FDP-Fraktion|
13.09.2013 - 10:45Datenhehlerei muss strafbar werden
Die Liberalen haben nach einem Hackerangriff auf Vodafone gefordert, den Verkauf gestohlener Daten unter Strafe zu stellen. Bei dem Angriff auf den Telekommunikationsanbieter waren die Daten von zwei Millionen Kunden gestohlen worden. "Datensicherheit ist die Grundlage von Datenschutz", betonte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann sprach sich dafür aus, Datenhehlerei als Straftat ins Gesetz aufzunehmen.
"Der kriminelle Angriff auf Vodafone zeigt, dass Datensicherheit von Unternehmen mit höchster Priorität behandelt werden muss", stellte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz, klar. Der Datendiebstahl bedeute für zwei Millionen Vodafone-Kunden, dass ihre persönlichen Informationen und Bankdaten Kriminellen in die Hände gefallen seien. Es bestehe nun das erhebliche Risiko einer unbefugten Nutzung ihrer Daten, Identitätsdiebstahl oder Phishing. "Der Vorfall zeigt, dass die Initiativen der Bundesregierung für mehr Datensicherheit und Schutz vor Angriffen auf IT-Systeme notwendig sind", betonte die Liberale. In der Wirtschaft müsse Datensicherheit auf höchstem Niveau zur Selbstverständlichkeit werden. Piltz hob in diesem Zusammenhang hervor, dass auch auf europäischer Ebene durch eine EU-Datenschutz-Verordnung zügig ein starker Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten in der Informationsgesellschaft geschaffen werden müsse.
Datenhehlerei ist kein Kavaliersdelikt
Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion ist klar: "Der oder die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Darüber hinaus müsse ein Straftatbestand für Datenhehlerei eingeführt werden. Nur so könne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wer die gestohlenen Daten aufkaufe und zu kriminellen Zwecken weiterverbreite, erläuterte Buschmann. Mit illegal erworbenen Daten ein Geschäft zu machen, sei kein Kavaliersdelikt. "Denn hinter all diesen Daten steht ein Mensch, dessen persönliche Freiheit durch die illegale Entwendung und den Missbrauch seiner Daten empfindlich eingeschränkt wird", mahnte der Liberale.
Datenhehlerei muss strafbar werden
Die Liberalen haben nach einem Hackerangriff auf Vodafone gefordert, den Verkauf gestohlener Daten unter Strafe zu stellen. Bei dem Angriff auf den Telekommunikationsanbieter waren die Daten von zwei Millionen Kunden gestohlen worden. "Datensicherheit ist die Grundlage von Datenschutz", betonte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann sprach sich dafür aus, Datenhehlerei als Straftat ins Gesetz aufzunehmen.
"Der kriminelle Angriff auf Vodafone zeigt, dass Datensicherheit von Unternehmen mit höchster Priorität behandelt werden muss", stellte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz, klar. Der Datendiebstahl bedeute für zwei Millionen Vodafone-Kunden, dass ihre persönlichen Informationen und Bankdaten Kriminellen in die Hände gefallen seien. Es bestehe nun das erhebliche Risiko einer unbefugten Nutzung ihrer Daten, Identitätsdiebstahl oder Phishing. "Der Vorfall zeigt, dass die Initiativen der Bundesregierung für mehr Datensicherheit und Schutz vor Angriffen auf IT-Systeme notwendig sind", betonte die Liberale. In der Wirtschaft müsse Datensicherheit auf höchstem Niveau zur Selbstverständlichkeit werden. Piltz hob in diesem Zusammenhang hervor, dass auch auf europäischer Ebene durch eine EU-Datenschutz-Verordnung zügig ein starker Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten in der Informationsgesellschaft geschaffen werden müsse.
Datenhehlerei ist kein Kavaliersdelikt
Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion ist klar: "Der oder die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Darüber hinaus müsse ein Straftatbestand für Datenhehlerei eingeführt werden. Nur so könne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wer die gestohlenen Daten aufkaufe und zu kriminellen Zwecken weiterverbreite, erläuterte Buschmann. Mit illegal erworbenen Daten ein Geschäft zu machen, sei kein Kavaliersdelikt. "Denn hinter all diesen Daten steht ein Mensch, dessen persönliche Freiheit durch die illegale Entwendung und den Missbrauch seiner Daten empfindlich eingeschränkt wird", mahnte der Liberale.