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12.09.2013 - 15:00Bankenaufsicht mit demokratischer Legitimität
Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag der Einrichtung einer zentralen Bankenaufsicht für den Euro-Raum zugestimmt. Die vereinbarte Rechenschaftspflicht des Gremiums gegenüber den europäischen und nationalen Parlamenten war für die Liberalen "eine Frage demokratischer Legitimität", sagt der Finanzexperte der deutschen Europaliberalen, Wolf Klinz.
Das neue "Supervisory Board" soll die 130 wichtigsten Banken in der Eurozone beaufsichtigen und kriselnde Institute identifizieren, bevor kostspielige Rettungsaktionen notwendig werden. Die Aufsichtsbehörde wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich EBZ und Europäisches Parlament auf mehr Transparenz bei den bankinternen Entscheidungsprozessen. Laut der am Donnerstag unterzeichneten Vereinbarung soll die EZB eine "umfassende und aussagekräftige Protokollierung der Sitzungen des Aufsichtsrates" veröffentlichen.
"Auch wenn die Bankenaufsicht so schnell wie möglich umgesetzt gehört, hätten wir ihr nicht zustimmen können, bis wir nicht die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB-Aufsicht zum Europäischen Parlament und den nationalen Volksvertretungen sichergestellt haben", kommentierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Europaparlament, Wolf Klinz. Die Behörde soll 2014 ihre Arbeit aufnehmen.
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Bankenaufsicht mit demokratischer Legitimität
Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag der Einrichtung einer zentralen Bankenaufsicht für den Euro-Raum zugestimmt. Die vereinbarte Rechenschaftspflicht des Gremiums gegenüber den europäischen und nationalen Parlamenten war für die Liberalen "eine Frage demokratischer Legitimität", sagt der Finanzexperte der deutschen Europaliberalen, Wolf Klinz.
Das neue "Supervisory Board" soll die 130 wichtigsten Banken in der Eurozone beaufsichtigen und kriselnde Institute identifizieren, bevor kostspielige Rettungsaktionen notwendig werden. Die Aufsichtsbehörde wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich EBZ und Europäisches Parlament auf mehr Transparenz bei den bankinternen Entscheidungsprozessen. Laut der am Donnerstag unterzeichneten Vereinbarung soll die EZB eine "umfassende und aussagekräftige Protokollierung der Sitzungen des Aufsichtsrates" veröffentlichen.
"Auch wenn die Bankenaufsicht so schnell wie möglich umgesetzt gehört, hätten wir ihr nicht zustimmen können, bis wir nicht die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB-Aufsicht zum Europäischen Parlament und den nationalen Volksvertretungen sichergestellt haben", kommentierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Europaparlament, Wolf Klinz. Die Behörde soll 2014 ihre Arbeit aufnehmen.
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