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12.09.2013 - 11:15SPD bedeutet Steuererhöhungen
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat gegenüber dem "Handelsblatt" klargestellt , dass eine Regierungsbeteiligung der SPD immer höhere Steuern bedeutet. Zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005 sei die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht worden, erinnert Rösler. Weitere Themen waren die Eurokrise und die Ziele der Liberalen für die kommende Legislaturperiode.
"Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen", betont der Vizekanzler. Eine Koalition aus Union und SPD werde die Steuerzahler diesmal teurer zu stehen kommen als 2005. Vielleicht gelänge der SPD nicht die angepeilte Einnahmensteigerung durch Steuererhöhungen von 40 Milliarden, "aber ganz ohne höhere Steuern würde SPD-Parteichef Sigmar Gabriel keinen Koalitionsvertrag unterschreiben", ist sich der Liberale sicher. Denn den Sozialdemokraten sei klar, dass bei einer Koalition mit Linken und Grünen die steuerpolitischen Schnittmengen noch größer seien.
Selbst in der Union gebe es Stimmen, die für einen höheren Spitzensteuersatz plädierten, so Rösler. Er warnt, dass es dann "nicht mehr weit zu anderen Zugeständnissen", wie einem flächendeckenden Mindestlohn, sei. Besonders ein sozialdemokratischer Finanzminister bedeute eine Belastung für die Bundesfinanzen. "Wer die Hand auf der Kasse hat, kann das Geld auch schneller ausgeben", mahnt der Parteichef.
FDP will die Bürger entlasten
"Wir sind die einzige Partei, die den Soli abschaffen will", betont der FDP-Parteichef. Alle Parteien wollten diese Abgabe weiter einnehmen um damit etwas angeblich Gutes tun. Für die Liberalen widerspricht diese Vorgehensweise ihrem Staatsverständnis. "Wir wollen das Geld bei den Bürgern belassen, die dieses Geld ja schließlich erwirtschaftet haben." Darüber hinaus stehe die FDP auch für Haushaltskonsolidierung. Rösler stellt klar: "Damit schaffen wir die Voraussetzung, die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu vermeiden."
Europa am Anfang vom Ende der Krise
Geldwertstabilität ist ein zentrales Anliegen der FDP
Die Reformen in den Krisenländern zeigten erste erkennbare Fortschritte, betonte der Wirtschaftsminister. Die Beibehaltung des Reformkurses sei jetzt von besonderer Bedeutung. "Die Krise ist noch nicht zu Ende, aber wir sehen den Anfang vom Ende der Krise."
Über neue Hilfen für Griechenland will der Parteichef erst sprechen, wenn Ende 2014 der Prüfbericht der Troika vorliegt. Athen habe es selbst in der Hand, ob ein neues Hilfsprogramm notwendig sei. "An Strukturreformen, etwa in der Verwaltung und bei der Privatisierung von Staatsbetrieben, führt kein Weg vorbei." Für einen Schuldenschnitt sieht er keine Notwendigkeit. Darüber hinaus sei es das "falsche Signal angesichts des gerade neu gewonnenen Vertrauens in die Eurozone", warnt Rösler.
Infrastruktur ausbauen
Der Wirtschaftsminister plant, nach der Wahl auch für die Infrastruktur ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Durch die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsfristen sollen wichtige Projekte schneller realisiert und Kosten gespart werden. Diese Maßnahme habe nach der Wiedervereinigung bereits einmal gute Dienste geleistet, so Rösler. "Wenn wir das für die Projekte der deutschen Einheit nicht gehabt hätten, wäre so manche Autobahn erst Jahre später entstanden. Wenn die öffentlichen Kassen nur über begrenzte Mittel verfügen, dann müssen diese möglichst effizient eingesetzt werden."
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SPD bedeutet Steuererhöhungen
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat gegenüber dem "Handelsblatt" klargestellt [1], dass eine Regierungsbeteiligung der SPD immer höhere Steuern bedeutet. Zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005 sei die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht worden, erinnert Rösler. Weitere Themen waren die Eurokrise und die Ziele der Liberalen für die kommende Legislaturperiode.
"Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen", betont der Vizekanzler. Eine Koalition aus Union und SPD werde die Steuerzahler diesmal teurer zu stehen kommen als 2005. Vielleicht gelänge der SPD nicht die angepeilte Einnahmensteigerung durch Steuererhöhungen von 40 Milliarden, "aber ganz ohne höhere Steuern würde SPD-Parteichef Sigmar Gabriel keinen Koalitionsvertrag unterschreiben", ist sich der Liberale sicher. Denn den Sozialdemokraten sei klar, dass bei einer Koalition mit Linken und Grünen die steuerpolitischen Schnittmengen noch größer seien.
Selbst in der Union gebe es Stimmen, die für einen höheren Spitzensteuersatz plädierten, so Rösler. Er warnt, dass es dann "nicht mehr weit zu anderen Zugeständnissen", wie einem flächendeckenden Mindestlohn, sei. Besonders ein sozialdemokratischer Finanzminister bedeute eine Belastung für die Bundesfinanzen. "Wer die Hand auf der Kasse hat, kann das Geld auch schneller ausgeben", mahnt der Parteichef.
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"Wir sind die einzige Partei, die den Soli abschaffen will", betont der FDP-Parteichef. Alle Parteien wollten diese Abgabe weiter einnehmen um damit etwas angeblich Gutes tun. Für die Liberalen widerspricht diese Vorgehensweise ihrem Staatsverständnis. "Wir wollen das Geld bei den Bürgern belassen, die dieses Geld ja schließlich erwirtschaftet haben." Darüber hinaus stehe die FDP auch für Haushaltskonsolidierung. Rösler stellt klar: "Damit schaffen wir die Voraussetzung, die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu vermeiden."
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Über neue Hilfen für Griechenland will der Parteichef erst sprechen, wenn Ende 2014 der Prüfbericht der Troika vorliegt. Athen habe es selbst in der Hand, ob ein neues Hilfsprogramm notwendig sei. "An Strukturreformen, etwa in der Verwaltung und bei der Privatisierung von Staatsbetrieben, führt kein Weg vorbei." Für einen Schuldenschnitt sieht er keine Notwendigkeit. Darüber hinaus sei es das "falsche Signal angesichts des gerade neu gewonnenen Vertrauens in die Eurozone", warnt Rösler.
Infrastruktur ausbauen
Der Wirtschaftsminister plant, nach der Wahl auch für die Infrastruktur ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Durch die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsfristen sollen wichtige Projekte schneller realisiert und Kosten gespart werden. Diese Maßnahme habe nach der Wiedervereinigung bereits einmal gute Dienste geleistet, so Rösler. "Wenn wir das für die Projekte der deutschen Einheit nicht gehabt hätten, wäre so manche Autobahn erst Jahre später entstanden. Wenn die öffentlichen Kassen nur über begrenzte Mittel verfügen, dann müssen diese möglichst effizient eingesetzt werden."
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