KUBICKI-Interview für die "Bild"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Bild" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HANNO KAUTZ: Frage: Herr Kubicki, die FDP will auf einem Parteikonvent am Donnerstag eine Ampel-Koalition offiziell ausschließen - ein Fehler? KUBICKI: Nein. Bei den derzeitigen wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten ist eine Zusammenarbeit undenkbar. Und für die Grünen gilt dies allemal. Es fehlen die Schnittmengen. Frage: Das kann sich aber wieder ändern? KUBICKI: Wenn die SPD zur Politik der Agenda 2010 zurückkehrt, möglicherweise. Mein Studienkollege Peer Steinbrück hatte ja auch durchaus vernünftige Ansichten, bis er Kanzlerkandidat der SPD wurde. Frage: Gibt es denn noch Gemeinsamkeiten zwischen FDP, SPD und Grünen? KUBICKI: Der grüne Verbots- und Erziehungswahn widerspricht meiner liberalen Grundeinstellung. Und der SPD-Ansatz, es soll allen gleich schlecht gehen und dann ist es gerecht, begeistert mich auch nicht. Aber in der Innen- und Rechtspolitik sowie in Fragen der Zuwanderung und Integration wären die Unterschiede nicht unüberwindbar. Frage: Wenn die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt werden sollte: Welche Aufgabe wollen Sie persönlich übernehmen? Und mit welchem Ziel? KUBICKI: Ich will jedenfalls nicht ins Kabinett eintreten, wenn Sie das meinen. Ich muss kein Amt bekleiden, um etwas zu bewirken. Inhaltlich werde ich mich auf die Bereiche Finanzen und Innen und Recht konzentrieren. Ich möchte dafür Sorge tragen, dass Banken auch abgewickelt werden können. Es darf nicht sein, dass Banken den Steuerzahler in Geiselhaft nehmen. Darüber hinaus will ich mich dafür einsetzen, dass wir zu höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kommen. Wir müssen in Schleswig-Holstein augenblicklich schmerzhaft erfahren, dass es in diesem Bereich erhebliche Defizite gibt. Frage: Ihre Prognose für die Wahlen? KUBICKI: Bundesweit zwischen acht und neun Prozent, in Schleswig-Holstein wird es zweistellig.