FDP|
10.09.2013 - 10:30Wer die Große Koalition will, bekommt vier Jahre Stillstand
Das TV-Duell hat wieder einmal bestätigt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht miteinander können. Auch sei dadurch deutlich geworden, dass eine Große Koalition Stillstand für Deutschland bedeuten würde, erklärt FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ . Er ist überzeugt: Schwarz-Gelb wird fortgesetzt und die Erfolgsgeschichte der vergangenen vier Jahre weiter geschrieben.
Je stärker die FDP im Bundestag vertreten sein wird, desto größer die Möglichkeiten, als Korrektiv auf die nach links driftende Union einzuwirken. Das wird sich besonders in der Haushaltspolitik niederschlagen, ist der Wirtschaftsminister überzeugt. „Wir werden 2015 erstmals seit 50 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Die FDP ist die treibende Kraft in der Koalition für einen ausgeglichenen Haushalt . Die Union war davon zu Anfang nicht begeistert“, erinnert der Liberale im Interview.
Neue Schulden können nicht die Lehre aus der Schuldenkrise sein
Außerdem ist die FDP der Garant dafür, dass die Mitte nicht weiter belastet wird. Alle anderen Parteien sehen Steuererhöhungen als geeignetes Mittel zur Konsolidierung. Die Liberalen wollen über die Ausgaben sparen und die Mitte entlasten , um die Konjunktur damit am Laufen zu halten. „Es ist gut, dass es uns in der Koalition gibt, denn wir haben aus der Euro-Krise gelernt. Wir wissen, dass man die Gefahr, die von einer übermäßig hohen Staatsverschuldung ausgeht, niemals unterschätzen darf“, erklärt Rösler dem „Hamburger Abendblatt“.
Mindestlöhne nur aushandeln, wenn die Tarifpartner fehlen
Ein Geschäftsmodell, das auf Billigstlöhnen basiert, ist für uns aber nicht akzeptabel
Zudem will die FDP den flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verhindern . Wie sein Parteikollege und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zum Thema gerne betont, halten die Liberalen diesen für ökonomischen Unsinn und setzen auf die Tarifautonomie. Diese habe die Rekordbeschäftigung von heute erst möglich gemacht, betont Rösler. Dort, wo es keine Tarifpartner gibt, schafft der Staat den nötigen Rahmen: Deshalb fordert die FDP eine Kommission unter anderem aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese Kommission soll dann regionalspezifisch eine Lohnuntergrenze aushandeln. „Ein Geschäftsmodell, das auf Billigstlöhnen basiert, ist für uns aber nicht akzeptabel“, unterstreicht der Vizekanzler.
Alle Infos zur Bundestagswahl gibt's hier
Wer die Große Koalition will, bekommt vier Jahre Stillstand
Das TV-Duell hat wieder einmal bestätigt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht miteinander können. Auch sei dadurch deutlich geworden, dass eine Große Koalition Stillstand für Deutschland bedeuten würde, erklärt FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ [1]. Er ist überzeugt: Schwarz-Gelb wird fortgesetzt und die Erfolgsgeschichte der vergangenen vier Jahre weiter geschrieben.
Je stärker die FDP im Bundestag vertreten sein wird, desto größer die Möglichkeiten, als Korrektiv auf die nach links driftende Union einzuwirken. Das wird sich besonders in der Haushaltspolitik niederschlagen, ist der Wirtschaftsminister überzeugt. „Wir werden 2015 erstmals seit 50 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Die FDP ist die treibende Kraft in der Koalition für einen ausgeglichenen Haushalt [2]. Die Union war davon zu Anfang nicht begeistert“, erinnert der Liberale im Interview.
Neue Schulden können nicht die Lehre aus der Schuldenkrise sein
Außerdem ist die FDP der Garant dafür, dass die Mitte nicht weiter belastet wird. Alle anderen Parteien sehen Steuererhöhungen als geeignetes Mittel zur Konsolidierung. Die Liberalen wollen über die Ausgaben sparen und die Mitte entlasten [3], um die Konjunktur damit am Laufen zu halten. „Es ist gut, dass es uns in der Koalition gibt, denn wir haben aus der Euro-Krise gelernt. Wir wissen, dass man die Gefahr, die von einer übermäßig hohen Staatsverschuldung ausgeht, niemals unterschätzen darf“, erklärt Rösler dem „Hamburger Abendblatt“.
Mindestlöhne nur aushandeln, wenn die Tarifpartner fehlen
Zudem will die FDP den flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verhindern [4]. Wie sein Parteikollege und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zum Thema gerne betont, halten die Liberalen diesen für ökonomischen Unsinn und setzen auf die Tarifautonomie. Diese habe die Rekordbeschäftigung von heute erst möglich gemacht, betont Rösler. Dort, wo es keine Tarifpartner gibt, schafft der Staat den nötigen Rahmen: Deshalb fordert die FDP eine Kommission unter anderem aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese Kommission soll dann regionalspezifisch eine Lohnuntergrenze aushandeln. „Ein Geschäftsmodell, das auf Billigstlöhnen basiert, ist für uns aber nicht akzeptabel“, unterstreicht der Vizekanzler.
Alle Infos zur Bundestagswahl gibt's hier [5]