Wir wollen den Staat aus den Schulden befreien

„Wir wollen den Staat aus den Schulden befreien, weil das ein Gebot der Generationengerechtigkeit wie auch der ökonomischen Klugheit ist“, unterstreicht FDP-Vize Christian Lindner im „BZ“-Interview [1]. Alleinstellungsmerkmal der Liberalen ist dabei, dass diese die Belastungsgrenze der Bürger im Blick behalten - sprich: über die Ausgaben wird konsolidiert und nicht über Steuermehreinnahmen.

Die FDP ist in die Offensive gekommen. Es ist klar geworden, dass wir der Garant für solide Finanzen in Deutschland und Europa sind. 2014 erreicht die Bundesregierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Im Jahr danach soll der Staatsschuldenberg abgebaut werden. „Man sieht in Bayern, dass Schuldenabbau gelingt. Dort wird durch Schwarz-Gelb bereits eine Milliarde pro Jahr getilgt“, so Christian Lindner im Interview. Die Aufgabe für den Bund wird es also sein, auf der einen Seite eine wachsende Wirtschaft zu haben und auf der anderen Seite eine disziplinierte Ausgabenpolitik.

Soli muss planmäßig auslaufen

Mit ihrer Steuererhöhungsorgie würden die Linksparteien die Konjunktur abwürgen, was sich dann wiederum auch in niedrigeren Steuereinnahmen für den Staat niederschlüge. Die FDP ist deshalb dafür, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben, auch die fleißige Mitte damit zu entlasten. Zum Beispiel durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Dessen Zweck, die Finanzierung des Aufbaus Ost, sei längst entfallen. „Die Hälfte des Geldes wandert schnurstracks in den Bundeshaushalt und wird dort für ganz andere Dinge genutzt. Der Solidaritätszuschlag ist auf dem Wege, zu einer Steuer zu werden. Das wird es mit der FDP nicht geben“, stellte der FDP-Vize klar.

Mehr dazu in unserer Aktionswoche "Die Mitte entlasten" [2]

Energie muss für alle bezahlbar bleiben

Aber die Haushaltskonsolidierung und Entlastung sind nicht die einzigen Schwerpunkte des liberalen Wahlprogrammes. Die FDP will auch dafür sorgen, dass die Strompreise nicht weiter durch die Decke gehen. Dafür brauche es einen marktwirtschaftlichen Neustart in der Energiepolitik, so der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW. „Das heißt beispielsweise, dass wir Solar-Investoren nicht mehr zwanzig Jahre Preis und Abnahme garantieren können. Die müssen in den Wettbewerb, damit wir die Strompreise unter Kontrolle bekommen.“

Mehr Bildungsinvestitionen statt mehr Alimentierung

Außerdem wollen die Freidemokraten mehr für die Aufstiegschancen durch Bildung tun. „Da haben wir seit 2009 über 13 Milliarden mehr investiert, unter anderem für Sprachförderung in den Kitas und höheres Bafög. Diesen Kurs werden wir fortsetzen“, kündigte Lindner an. Das sei viel sinnvoller, als in die Reparatur von Versäumnissen und in die sozialen Systeme zu investieren. Es geht darum, die besten Chancen für alle Bürger von Anfang an zu eröffnen.