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09.09.2013 - 11:15Stabile Haushalte und Entlastung trotz Eurokrise und Flutkatastrophe
24 Milliarden Euro Entlastungen waren geplant, 22 Milliarden sind es geworden. Dafür musste die Regierung aber auch 55 Milliarden zusätzlich für Euro-Rettung, Flutkatastrophe und Unterstützung der Kommunen auf den Tisch legen. Im Interview mit „radioeins“ hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vorgerechnet, warum die Liberalen in dieser Legislatur nicht so viel entlasten konnten wie ursprünglich geplant. Politik müsse eben auf wechselnde Rahmenbedingungen reagieren, so Brüderle.
Am Montag war der FDP-Spitzenkandidat im „radioeins“-Bus zum ungezwungenen Interview über Politisches, Persönliches und Profanes mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Rainer Brüderle nutze die Gelegenheit, mit Vorurteilen gegenüber seiner Partei aufzuräumen.
Trotz unvorhersehbarer Mehrausgaben habe die FDP die ausufernden Ausgaben der Vorgängerregierungen in den Griff gekommen und die Neuverschuldung systematisch heruntergefahren. Der Haushaltsentwurf 2014, der vergangene Woche vorgestellt wurde, wird strukturell ausgeglichen sein. Die FDP habe es dennoch geschafft, Entlastungen von rund 22 Milliarden auf den Weg zu bringen. „Die Rentenversicherungsbeiträge wurden gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft. Ja, wir wollten mehr, aber das ging in der Situation nicht“, stellt der Liberale im „radioeins“-Interview mit Stefan Rupp und Christoph Azone klar.
Konsolidieren, Schuldenabbau, Entlasten
Rainer Brüderle
Dennoch: „2015 können wir anfangen, Schulden zu tilgen. Danach wollen wir die Entlastung der Bürger anpacken“, kündigte der FDP-Spitzenmann an. Das sei möglich, weil „wir über 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen haben. Soviel wie es noch nie gab.“ Die FDP will deshalb die Mitte entlasten, beispielsweise durch eine Abmilderung der kalten Progression und durch die Abschaffung des Soli, den die anderen Parteien gerne beibehalten würden. Die FDP will ihn schon in der nächsten Regierungsperiode schrittweise absenken und dann ganz abschaffen.
Brüderle betont deshalb im „Focus“-Interview : "2019 läuft der Solidarpakt mit den neuen Bundesländern aus, spätestens dann muss der Soli weg sein. Der Aufbau-Ost ist dann abgeschlossen und nur dafür war der Soli vorgesehen."
Mehr Infos zum Thema Entlastung gibt's hier: Aktionswoche "Die Mitte entlasten"
Stabile Haushalte und Entlastung trotz Eurokrise und Flutkatastrophe
24 Milliarden Euro Entlastungen waren geplant, 22 Milliarden sind es geworden. Dafür musste die Regierung aber auch 55 Milliarden zusätzlich für Euro-Rettung, Flutkatastrophe und Unterstützung der Kommunen auf den Tisch legen. Im Interview mit „radioeins“ hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vorgerechnet, warum die Liberalen in dieser Legislatur nicht so viel entlasten konnten wie ursprünglich geplant. Politik müsse eben auf wechselnde Rahmenbedingungen reagieren, so Brüderle.
Am Montag war der FDP-Spitzenkandidat im „radioeins“-Bus zum ungezwungenen Interview über Politisches, Persönliches und Profanes mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Rainer Brüderle nutze die Gelegenheit, mit Vorurteilen gegenüber seiner Partei aufzuräumen.
Trotz unvorhersehbarer Mehrausgaben habe die FDP die ausufernden Ausgaben der Vorgängerregierungen in den Griff gekommen und die Neuverschuldung systematisch heruntergefahren. Der Haushaltsentwurf 2014, der vergangene Woche vorgestellt wurde, wird strukturell ausgeglichen sein. Die FDP habe es dennoch geschafft, Entlastungen von rund 22 Milliarden auf den Weg zu bringen. „Die Rentenversicherungsbeiträge wurden gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft. Ja, wir wollten mehr, aber das ging in der Situation nicht“, stellt der Liberale im „radioeins“-Interview [1] mit Stefan Rupp und Christoph Azone klar.
Konsolidieren, Schuldenabbau, Entlasten
Dennoch: „2015 können wir anfangen, Schulden zu tilgen. Danach wollen wir die Entlastung der Bürger anpacken“, kündigte der FDP-Spitzenmann an. Das sei möglich, weil „wir über 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen haben. Soviel wie es noch nie gab.“ Die FDP will deshalb die Mitte entlasten, beispielsweise durch eine Abmilderung der kalten Progression und durch die Abschaffung des Soli, den die anderen Parteien gerne beibehalten würden. Die FDP will ihn schon in der nächsten Regierungsperiode schrittweise absenken und dann ganz abschaffen.
Brüderle betont deshalb im „Focus“-Interview [2]: "2019 läuft der Solidarpakt mit den neuen Bundesländern aus, spätestens dann muss der Soli weg sein. Der Aufbau-Ost ist dann abgeschlossen und nur dafür war der Soli vorgesehen."
Mehr Infos zum Thema Entlastung gibt's hier: Aktionswoche "Die Mitte entlasten" [3]