FDP|
06.09.2013 - 11:15FDP ist Partei der Mitte
FDP-Parteichef Philipp Rösler war in Schleswig-Holstein auf Wahlkampftour und hat dabei mit dem "Flensburger Tageblatt" über die Haltung der FDP in Fragen von Haushalt und Entlastung, Energiewende und norddeutscher Infrastrukturpolitik gesprochen. Für den Vizekanzler ist angesichts der Wahlversprechen von SPD, Grünen und CDU klar, dass dadurch das Profil der FDP geschärft wird. Denn die arbeitende Mitte frage sich, "was ihnen von dem Geld bleibt, das sie erarbeitet haben".
Inhaltlich seien die Liberalen sehr gut aufgestellt: "Das Thema keine Belastung, sondern Entlastung ist genau richtig", konstatierte der Parteichef. Hektisch nach neuen Schwerpunkten zu suchen, wäre falsch. Das Ziel der Liberalen sei, die erfolgreiche Regierungsarbeit mit der Union fortzusetzen, betonte Rösler. "Dafür kämpfen wie am Wahlsonntag bis 18 Uhr."
Angesichts der Verbotsorgie, die die Grünen planten, sei Freiheit als Wahlkampfthema besonders dankbar, so Rösler. "Es gibt inzwischen eine Liste von mindestens 30 grünen Verbotsideen, und es werden täglich mehr." Die Alternative für Deutschland ist aus Sicht des Wirtschaftsministers keine Konkurrenz zur FDP: "Jeder weiß doch, dass der Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark das volkswirtschaftliche Ende für unser Land und das Ende des Wohlstands bedeuten würde."
Versprechen von Genscher und Kohl einlösen
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei lediglich die Einhaltung des Versprechens, das Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Helmut Kohl (CDU) 1991 beim Beschluss des Solidarpakts gegeben hatten, erläuterte der Minister. Deswegen dürfe es den Soli nach 2019 auch nicht mehr geben. "Wir setzen weiter auf die Haushaltskonsolidierung und werden bald Haushaltsüberschüsse haben. Die werden wir für den Abbau des Solis einsetzen können."
EEG-Reform muss Stabilität bringen
Die Erneuerbaren müssen an den Markt
Rösler bekräftigte den Standpunkt der Liberalen beim Thema Energiewende: Erneuerbare ja, aber in einem marktwirtschaftlichen Fördersystem. Das EEG müsse grundlegend reformiert werden, "allerdings mit der Einschränkung: Das, was bis jetzt zugesagt worden ist, wird bestehen bleiben. Wenn wir das Gesetz ändern, muss es Stabilität für zehn oder gar 20 Jahre geben."
Das liberale EEG-Modell sieht vor, dass den Energieversorgern lediglich der Anteil an Erneuerbaren in ihrem Energiemix vorgeschrieben wird. Sie können dann selbst entscheiden, welche Art von Ökostrom sie einkaufen. "Das hat den charmanten Vorteil, dass die Versorger den günstigsten Strom einkaufen und damit die Verbraucher nur noch den günstigsten Preis bezahlen."
Der Minister warb um Verständnis bei den EEG-Umlagenbefreiungen für energieintensive Unternehmen. "Da hängen 850.000 Arbeitsplätze dran", betonte Rösler. Wenn diese sich ins Ausland verlagerten, verliere die deutsche Wirtschaft ihren industriellen Kern und damit Deutschland seinen Wohlstand, warnte er.
Rot-Grün staut, die FDP baut
Die Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist vielerorts sanierungs- und ausbaubedürftig. Die rot-grüne Landesregierung begreife anscheinend nicht, "wie wichtig der Ausbau von Infrastruktur ist", erklärte Rösler. "Wir laufen Gefahr, bei der Verkehrsinfrastruktur von der Substanz zu leben. Es gab vor Jahren eine große Kampagne in Nordrhein-Westfalen, die hieß: Rot-Grün staut, FDP baut. Das gilt auch hier", konstatierte Rösler.
Er könne zwar nicht beliebig viel Geld versprechen, allerdings könne durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz bereits viel gewonnen werden. Durch kürzere Planungs- und Genehmigungsfristen könne viel Zeit gewonnen und Geld eingespart werden, betonte Rösler.
Mehr zum Thema
FDP ist Partei der Mitte
FDP-Parteichef Philipp Rösler war in Schleswig-Holstein auf Wahlkampftour und hat dabei mit dem "Flensburger Tageblatt" über die Haltung der FDP [1] in Fragen von Haushalt und Entlastung, Energiewende und norddeutscher Infrastrukturpolitik gesprochen. Für den Vizekanzler ist angesichts der Wahlversprechen von SPD, Grünen und CDU klar, dass dadurch das Profil der FDP geschärft wird. Denn die arbeitende Mitte frage sich, "was ihnen von dem Geld bleibt, das sie erarbeitet haben".
Inhaltlich seien die Liberalen sehr gut aufgestellt: "Das Thema keine Belastung, sondern Entlastung ist genau richtig", konstatierte der Parteichef. Hektisch nach neuen Schwerpunkten zu suchen, wäre falsch. Das Ziel der Liberalen sei, die erfolgreiche Regierungsarbeit mit der Union fortzusetzen, betonte Rösler. "Dafür kämpfen wie am Wahlsonntag bis 18 Uhr."
Angesichts der Verbotsorgie, die die Grünen planten, sei Freiheit als Wahlkampfthema besonders dankbar, so Rösler. "Es gibt inzwischen eine Liste von mindestens 30 grünen Verbotsideen, und es werden täglich mehr." Die Alternative für Deutschland ist aus Sicht des Wirtschaftsministers keine Konkurrenz zur FDP: "Jeder weiß doch, dass der Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark das volkswirtschaftliche Ende für unser Land und das Ende des Wohlstands bedeuten würde."
Versprechen von Genscher und Kohl einlösen
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei lediglich die Einhaltung des Versprechens, das Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Helmut Kohl (CDU) 1991 beim Beschluss des Solidarpakts gegeben hatten, erläuterte der Minister. Deswegen dürfe es den Soli nach 2019 auch nicht mehr geben. "Wir setzen weiter auf die Haushaltskonsolidierung und werden bald Haushaltsüberschüsse haben. Die werden wir für den Abbau des Solis einsetzen können."
EEG-Reform muss Stabilität bringen
Rösler bekräftigte den Standpunkt der Liberalen beim Thema Energiewende: Erneuerbare ja, aber in einem marktwirtschaftlichen Fördersystem. Das EEG müsse grundlegend reformiert werden, "allerdings mit der Einschränkung: Das, was bis jetzt zugesagt worden ist, wird bestehen bleiben. Wenn wir das Gesetz ändern, muss es Stabilität für zehn oder gar 20 Jahre geben."
Das liberale EEG-Modell sieht vor, dass den Energieversorgern lediglich der Anteil an Erneuerbaren in ihrem Energiemix vorgeschrieben wird. Sie können dann selbst entscheiden, welche Art von Ökostrom sie einkaufen. "Das hat den charmanten Vorteil, dass die Versorger den günstigsten Strom einkaufen und damit die Verbraucher nur noch den günstigsten Preis bezahlen."
Der Minister warb um Verständnis bei den EEG-Umlagenbefreiungen für energieintensive Unternehmen. "Da hängen 850.000 Arbeitsplätze dran", betonte Rösler. Wenn diese sich ins Ausland verlagerten, verliere die deutsche Wirtschaft ihren industriellen Kern und damit Deutschland seinen Wohlstand, warnte er.
Rot-Grün staut, die FDP baut
Die Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist vielerorts sanierungs- und ausbaubedürftig. Die rot-grüne Landesregierung begreife anscheinend nicht, "wie wichtig der Ausbau von Infrastruktur ist", erklärte Rösler. "Wir laufen Gefahr, bei der Verkehrsinfrastruktur von der Substanz zu leben. Es gab vor Jahren eine große Kampagne in Nordrhein-Westfalen, die hieß: Rot-Grün staut, FDP baut. Das gilt auch hier", konstatierte Rösler.
Er könne zwar nicht beliebig viel Geld versprechen, allerdings könne durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz bereits viel gewonnen werden. Durch kürzere Planungs- und Genehmigungsfristen könne viel Zeit gewonnen und Geld eingespart werden, betonte Rösler.
Mehr zum Thema