FDP|
05.09.2013 - 12:00Wahlkampf hat eindeutige Botschaft
Am 22. September geht es um die Wahl zwischen denen, die mehr Staat wollen und denen, die dem Bürger Eigenverantwortung zutrauen, fasst Jörg-Uwe Hahn die Unterschiede zwischen den Lagern zusammen.
Die FDP wirbt mit einem Gegenentwurf zu Rot-Grün für solide Finanzen und Wachstum um das Vertrauen der Bürger. Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn, erklärt im Interview mit dem „Focus“, warum es für ihn bei der Bundestagswahl um eine zentrale Richtungsentscheidung geht. Einer Ampel in Hessen erteilt er eine klare Absage:
„Es wird keine Ampel geben. Für die hessische FDP kann ich verbindlich sagen, eine solche Debatte werden wir nicht führen.“ Die FDP Hessen habe 2008 ihre Erfahrungen gesammelt, „das Mobbing und Stalking von Frau Ypsilanti und anderen“ erlebt. „Wir konnten beobachten, wie die SPD ihre vier Abweichler behandelt hat. Das alles ist nicht dazu angetan, über Zusammenarbeit nachzudenken. Wir wollen das Bündnis mit der CDU fortsetzen. Dafür kämpfen wir“, stellte er klar.
Rot-Rot-Grün ist Albtraum für Deutschland
Hahn zweifelt auch an der Absage von Rot-Rot-Grün. Er glaubt zwar, dass Steinbrück dafür nicht zur Verfügung steht. Aber: „Dann wird Sigmar Gabriel ganz schnell nach vorn marschieren und sich zum Bundeskanzler wählen lassen.“ Auch bei den Grünen könne er keine Berührungsängste erkennen. „Ein Kanzler Gabriel, Finanzminister Trittin und Gregor Gysi als Außenminister wären ein Albtraum für Deutschland und unseren Wohlstand.“
Schon aus diesen Gründen ist für Hahn klar, dass es am 22. September „um die Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus“ geht. Er fasste zusammen: „Den Deutschen geht es wirtschaftlich wie gesellschaftlich gut. Dies ist auch ein Verdienst der bürgerlich-liberalen Bundesregierung.“ Man müsse sich doch nur die Wahlprogramme der SPD und vor allem der Grünen anschauen mit ihren Plänen für höhere Steuern und weitere Regulierung.
Nur mit einer starken FDP
Er streicht die Alleinstellungsmerkmale der FDP heraus: „Freie Entfaltung aller, Verbot der Verbote, so viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Alle anderen Konstellationen, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder große Koalition sind Steuererhöhungskoalitionen. Nur mit den Liberalen können die Wählerinnen und Wähler sicher vor weiteren Belastungen sein." Das sei die Botschaft, „mit der wir einzigartig sind“.
Für Hessen zeigt er sich zuversichtlich, rund zehn Prozent zu erreichen. Auf der Wahlkampfzielgeraden werde die FDP „mit unserer erfolgreichen Arbeit und unseren klugen Konzepten in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gerechtigkeit Vertrauen zurückzugewinnen.“ Hessen gehe es gut. „Aber der Wähler muss wissen, dass das nur mit einer starken FDP auch weiterhin so bleibt.“
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„Es wird keine Ampel geben. Für die hessische FDP kann ich verbindlich sagen, eine solche Debatte werden wir nicht führen.“ Die FDP Hessen habe 2008 ihre Erfahrungen gesammelt, „das Mobbing und Stalking von Frau Ypsilanti und anderen“ erlebt. „Wir konnten beobachten, wie die SPD ihre vier Abweichler behandelt hat. Das alles ist nicht dazu angetan, über Zusammenarbeit nachzudenken. Wir wollen das Bündnis mit der CDU fortsetzen. Dafür kämpfen wir“, stellte er klar.
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Hahn zweifelt auch an der Absage von Rot-Rot-Grün. Er glaubt zwar, dass Steinbrück dafür nicht zur Verfügung steht. Aber: „Dann wird Sigmar Gabriel ganz schnell nach vorn marschieren und sich zum Bundeskanzler wählen lassen.“ Auch bei den Grünen könne er keine Berührungsängste erkennen. „Ein Kanzler Gabriel, Finanzminister Trittin und Gregor Gysi als Außenminister wären ein Albtraum für Deutschland und unseren Wohlstand.“
Schon aus diesen Gründen ist für Hahn klar, dass es am 22. September „um die Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus“ geht. Er fasste zusammen: „Den Deutschen geht es wirtschaftlich wie gesellschaftlich gut. Dies ist auch ein Verdienst der bürgerlich-liberalen Bundesregierung.“ Man müsse sich doch nur die Wahlprogramme der SPD und vor allem der Grünen anschauen mit ihren Plänen für höhere Steuern und weitere Regulierung.
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Er streicht die Alleinstellungsmerkmale der FDP heraus: „Freie Entfaltung aller, Verbot der Verbote, so viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Alle anderen Konstellationen, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder große Koalition sind Steuererhöhungskoalitionen. Nur mit den Liberalen können die Wählerinnen und Wähler sicher vor weiteren Belastungen sein." Das sei die Botschaft, „mit der wir einzigartig sind“.
Für Hessen zeigt er sich zuversichtlich, rund zehn Prozent zu erreichen. Auf der Wahlkampfzielgeraden werde die FDP „mit unserer erfolgreichen Arbeit und unseren klugen Konzepten in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gerechtigkeit Vertrauen zurückzugewinnen.“ Hessen gehe es gut. „Aber der Wähler muss wissen, dass das nur mit einer starken FDP auch weiterhin so bleibt.“
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