Reformdruck nicht abschwächen

Ende 2014 wird die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Reformfortschritte der Griechen zur Bewältigung ihrer Finanzkrise bewerten. Erst dann werde klar sein, ob Athen ein neues Rettungspaket brauche, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle klar. Er sprach außerdem über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die NSA-Affäre und die Energiewende.

Griechenland habe schon viele Fortschritte gemacht, betonte Brüderle. Deswegen erwartet der Liberale auch keinen weiteren Schuldenschnitt, da ein solcher Schritt Griechenland die Rückkehr an die Kapitalmärkte zusätzlich erschweren würde. "Es bleibt bei unserem Grundsatz: Solidarität ja, aber der Empfänger hat das ihm Mögliche zu tun, um die Ursache der Misere zu beseitigen." Eine Aufweichung dieses Prinzips wäre unfair gegenüber Portugal oder Spanien, die erfolgreich Reformen durchgeführt haben. Brüderle warnte gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" [1]: "Verfrühte Debatten über mögliche Folgemaßnahmen schwächen nur den Reformdruck auf Griechenland."

Soli muss abgeschafft werden

Die Liberalen setzen sich für eine zügige Absenkung und Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Brüderle erläuterte, dass angesichts des strukturell ausgeglichenen Haushalts 2014 für die Liberalen die Entlastung der Bürger ein Hauptziel sei. "Wir sagen: 2019 läuft der Solidarpakt mit den neuen Bundesländern aus. Spätestens dann hat der Solidarzuschlag keine innere Begründung mehr. Man muss den Soli abschaffen." Dabei gehe es um ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Das sei ein realistisches Ziel, stellt der Fraktionschef klar.

Die Liberalen stehen für Bürgerrechte ein

Die NSA-Affäre, bei der Whistleblower Edward Snowden die millionenfache Ausspähung deutscher und europäischer Bürger und Behörden durch amerikanische und britische Geheimdienste aufgedeckt hatte, bestätige die liberale Position, so Brüderle. Deswegen stünden die Liberalen auch nach wie vor klar gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. "Es zeigt sich doch gerade angesichts des NSA-Skandals, wie wichtig es ist, nicht alle Bürger anlasslos unter Generalverdacht zu stellen", betonte der Liberale gegenüber dem "Westfalen-Blatt" [2]. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg habe im Bundesrat eine halbjährige Speicherfrist eingebracht. "Unsere Haltung ist klar: Nicht mit der FDP!" Nicht alles müsse gemacht werden, nur weil es technisch möglich sei, stellte er klar. "Der NSA-Skandal hat da hoffentlich sensibilisierend gewirkt", erklärte Brüderle.

Ungebremster Zubau der Erneuerbaren hat keine Zukunft

Zubaustopp bis wir uns auf ein effizientes und marktwirtschaftliches Fördersystem verständigt haben

Steigende Strompreise schwächen die Kaufkraft der Bürger und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen. Deswegen setzen sich die Liberalen für eine marktwirtschaftliche Reform des EEG ein. "Das alte rot-grüne EEG mit Dauersubventionen und einem ungebremsten Zubau von Windrädern und Solaranlagen hat keine Zukunft", konstatierte Brüderle. Darüber hinaus sei es nicht gerecht, dass dadurch Mieter für die Solarpanele auf den Dächern von Hausbesitzern zur Kasse gebeten würden. Ein Mengenmodell soll Abhilfe schaffen. Dabei wird nicht mehr der Preis festgelegt, sondern der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien, der eingespeist werden muss. "Aus welcher Quelle der Strom kommt, entscheiden dann allein der Markt und die Effizienz", so Brüderle.

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