FDP-Fraktion|
04.09.2013 - 09:15Opposition kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen
Die Opposition hat versucht, in der verkürzten Bundestagswoche eine Debatte zur NSA-Spähaffäre auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Der Versuch, der christlich-liberalen Koalition Untätigkeit vorzuwerfen, sei wirkungslos geblieben, konstatierte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. "Die geheuchelte Aufregung" von SPD, Grünen und Linken sei "an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten", so Piltz.
Die liberale Bundestagsfraktion sei von Anfang an "die treibende Kraft für Aufklärung" gewesen, unterstrich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Das "plumpe Wahlkampfgetöse" der Opposition trage nicht zur Aufklärung bei. Sie kündigte an: "Wir werden weiter darauf drängen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Privatsphäre der Menschen zu schützen."
Piltz warf den Oppositionsfraktionen Scheinheiligkeit vor. Die Sozialdemokraten seien für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Grünen hätten der Fluggastdatenübermittlung an die USA zugestimmt. "Wer wie SPD und GRÜNE mit immer einschneidenderen Sicherheitsgesetzen die Axt an die Grundrechte gelegt und beispielsweise den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Bankkonten der Bürger eingeführt hat, ist nicht Anwalt der Bürgerrechte." Die längst notwendige Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste sei unter anderem an der SPD gescheitert, stellte die Liberale klar.
Unbeschadet des weiteren Aufklärungsbedarfs habe die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen ergriffen, um dem illegalen Ausspähen von Daten in Deutschland Einhalt zu gebieten, unterstrich Piltz. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe beispielsweise eine Initiative angestoßen, die ausländische Unternehmen zukünftig auf europäische Datenschutzstandards verpflichtet. Außerdem setze sich Leutheusser-Schnarrenberger für ein UN-Zusatzprotokoll zum Pakt über bürgerliche Rechte ein. Darüber hinaus werden auf deutsches Betreiben hin auf EU-Ebene gemeinsame Regeln für Nachrichtendienste diskutiert, so Piltz. Außerdem gebe es mittlerweile im Außenministerium einen Cyberbeauftragten, der mit Fragen der Datensicherheit befasst sei.
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Die liberale Bundestagsfraktion sei von Anfang an "die treibende Kraft für Aufklärung" gewesen, unterstrich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Das "plumpe Wahlkampfgetöse" der Opposition trage nicht zur Aufklärung bei. Sie kündigte an: "Wir werden weiter darauf drängen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Privatsphäre der Menschen zu schützen."
Piltz warf den Oppositionsfraktionen Scheinheiligkeit vor. Die Sozialdemokraten seien für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Grünen hätten der Fluggastdatenübermittlung an die USA zugestimmt. "Wer wie SPD und GRÜNE mit immer einschneidenderen Sicherheitsgesetzen die Axt an die Grundrechte gelegt und beispielsweise den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Bankkonten der Bürger eingeführt hat, ist nicht Anwalt der Bürgerrechte." Die längst notwendige Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste sei unter anderem an der SPD gescheitert, stellte die Liberale klar.
Unbeschadet des weiteren Aufklärungsbedarfs habe die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen ergriffen, um dem illegalen Ausspähen von Daten in Deutschland Einhalt zu gebieten, unterstrich Piltz. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe beispielsweise eine Initiative angestoßen, die ausländische Unternehmen zukünftig auf europäische Datenschutzstandards verpflichtet. Außerdem setze sich Leutheusser-Schnarrenberger für ein UN-Zusatzprotokoll zum Pakt über bürgerliche Rechte ein. Darüber hinaus werden auf deutsches Betreiben hin auf EU-Ebene gemeinsame Regeln für Nachrichtendienste diskutiert, so Piltz. Außerdem gebe es mittlerweile im Außenministerium einen Cyberbeauftragten, der mit Fragen der Datensicherheit befasst sei.
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