Tarifautonomie sorgt für gerechte Lösungen

Warum von den Sozialpartnern ausgehandelte Untergrenzen besser sind als ein gesetzlicher Einheitsmindestlohn: FDP-Generalsekretär Patrick Döring contra Andrea Nahles (SPD).

Die Einführung eines vom Gesetzgeber festgelegten und für alle Branchen und Regionen geltenden Mindestlohnes ist eine zentrale Wahlkampfforderung von SPD und Grünen. Auch die Liberalen sind gegen Dumpinglöhne, die einem Vollzeitbeschäftigten nicht zum Leben reichen. Anders als die Opposition plädiert die FDP jedoch für ein Modell, das den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert und mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Einklang steht.

"Wir Liberale bekennen uns zur Tarifautonomie. Denn sie belässt die Verantwortung bei denen, die die Löhne erhalten oder bezahlen, und sorgt so für gerechte Lösungen", erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Döring in seinem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" [1] zum Thema Pro und Contra Mindestlohn. "Denn es sind die Tarifpartner, die seit eh und je in der Sozialen Marktwirtschaft Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln, grundgesetzlich verbrieft als Tarifautonomie."

Lohnuntergrenzen für zwei Millionen Arbeitnehmer eingeführt

Darüber hinaus gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, einen von den Tarifpartnern ausgehandelten Lohn in einer bestimmten Branche für allgemeinverbindlich zu erklären oder dort Untergrenzen einzuführen, wo es keine ausreichenden Tarifstrukturen gibt. Davon haben Union und FDP in Regierungsverantwortung bereits in vielen Fällen Gebrauch gemacht.

"In dieser Legislatur hat Schwarz-Gelb so für weit über zwei Millionen Beschäftigte Lohnuntergrenzen geschaffen. Mehr als jede Regierung zuvor", schreibt Döring. "Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Möglichkeiten erweitern. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert."

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