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02.09.2013 - 12:45Grüne Energiepläne sind weltfremd
FDP-Parteichef Philipp Rösler attestiert den Grünen mit Blick auf deren 100-Tage-Programm Wissenslücken in der Energiepolitik.
Für den Wirtschaftsminister ist klar: Die grüne Forderung im Jahr 2030 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, ist unrealistisch. Diese Pläne zeigten deutlich, dass die Grünen "eine Gefahr für das Land" darstellten, unterstrich Rösler.
Der Minister warnte, dass durch eine überhastete Umstellung auf über vier Millionen kleine und mittelständische Unternehmen und 40 Millionen Haushalte hohe Preissteigerungen zukämen. Dazukämen Kosten für den Ausbau und die Instandhaltung der Stromnetze. "Wer angesichts dieser Zahlen von einem Ausbau der Erneuerbaren auf 100 Prozent spricht, hat keine Ahnung", so der Parteichef.
Erneuerbare in den Markt
Die FDP sei die einzige Partei, die zur Bundestagswahl ein konkretes Reformmodell für die Förderung der Erneuerbaren vorgelegt habe, hob Rösler hervor. Die ursprüngliche, planwirtschaftliche Förderung sei zwar effektiv gewesen, um den Ausbau voranzubringen, jedoch nicht effizient. Das von den Liberalen favorisierte Mengenmodell sieht eine Überführung der EEG-Förderung ein marktwirtschaftlicheres System vor, bei dem der Preis nicht mehr vom Bundestag, sondern von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Rösler stellte unmissverständlich klar, dass die Vorschläge der Grünen weder realistisch noch bezahlbar seien.
Es gibt keine Alternative zu Schwarz-Gelb
Für vier weitere gute Jahre: Schwarz-Gelb
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der sich im TV-Dreikampf mit den Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen messen wird, resümierte nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kandidat Peer Steinbrück, dass Merkel die schwarz-gelbe Politik sehr gut vertreten habe. Sie sei stärker gewesen als in den bisherigen TV-Duellen. Dies liege auch an der besseren Politik, unterstrich Brüderle. Mit Blick auf Steinbrück stellte der Liberale klar: "Rechthaberei ist kein politisches Modell." Es sei das Ziel der FDP, vier weitere gute Jahre mit der Union zu regieren.
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