Rot-Grün kann kein Maß halten

In der Affäre um den niedersächsischen Staatssekretär Paschedag (Grüne) haben die Liberalen der Regierung vorgeworfen, Wasser zu predigen und Wein zu trinken.

Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) stand vor seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Zusammenhang mit einem teuren Dienstwagen, einer eigenen Klimaanlage fürs Büro und überzogenen Bezügen in der Kritik. Anders als im Fall des Ex-Präsidenten Christian Wulff hätten die "Chefankläger" diesmal nicht alles genau aufklären wollen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen FDP-Fraktion, Christian Dürr.

Der Grüne hatte sich auf seinem neuen Posten als Staatssekretär einen großen Dienstwagen gegönnt, obwohl ihm nur ein kleineres Modell zugestanden hätte, und dies mit der Zustimmung von Ministerpäsident Stehpan Weil (SPD) begründet. Für Spott sorgte die Klimaanlage fürs Büro, die sich Paschedag einbauen ließ. Diese hatte er aus eigener Tasche bezahlt, da es in seinen Räumlichkeiten angeblich so heiß sei, dass Schokoladenkekse schmelzen. "Das ist ja merkwürdig. In der Runde aller Staatssekretäre wollte Paschedag die Kekse verbieten – aber in seinem eigenen Büro greift er selbst kräftig zu. Das ist wohl das grüne Motto – Wasser predigen und Wein trinken", kommentierte Dürr.

Der Landtag hat beschlossen, die Dienstwagen-Affäre und die angeblich unrichtigen Aussagen von Paschedag von einem Untersuchungsausschuss einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. "Der Untersuchungsausschuss richtet sich eindeutig gegen den Ministerpräsidenten Stephan Weil", erklärte Dürr hierzu.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kommt zu einem eindeutigen UrteiL: Luxus, Luxus, Luxus: Auch grüne Staatsekretäre haben es gerne bequem