Ägypten auf dem Prüfstand

Bei der Zukunft Ägyptens ist für Deutschland entscheidend, dass es ein Zurück in die Zeit vor der Revolution nicht geben kann.

Diese Botschaft hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegenüber der "Neuen Züricher Zeitung" [1] verdeutlicht. Die Rückkehr zur autokratischen militärgestützten Herrschaft wäre eine "schwere Enttäuschung" für die Mehrheit der Ägypter, die vor zweieinhalb Jahren für demokratische Teilhabe und wirtschaftliche und soziale Chancen protestierten.

Für Ägypten gelte, dass ein Neuanfang nur gelingen könne, "wenn alle politischen Kräfte eingebunden werden, die auf Frieden und Demokratie setzen", unterstrich der Liberale. Damit müsse eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung einhergehen. Deshalb werde die weitere Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den ägyptischen Kräften daran gemessen, ob ihre Versprechen, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren und freie und faire Wahlen zuzulassen, tatsächlich erfüllt werden, so Westerwelle.

Klares Signal gegen die Gewalt

Die Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufseiten der ägyptischen Regierung vertrete die EU jetzt "gemeinsam und entschlossen". "Wir haben unsere Bestürzung zum Ausdruck gebracht über die Eskalation der Gewalt in Ägypten, sind aber nicht - darauf habe ich sehr gedrungen - Partei in dem innenpolitischen Konflikt", erklärte Westerwelle. "Wir haben entschieden, dass die Lieferung von Gütern unterbleibt, die zu Repression eingesetzt werden könnten. Wir haben ferner entschieden, dass gleichzeitig alle weiteren Fragen der Kooperation auf dem Prüfstand stehen." Damit setze Europa ein klares Signal gegen die politische Gewalt, auch gegen die extremistische Gewalt im Umgang mit Minderheiten.

Gesprächskanäle offen halten

Gleichzeitig sei es wichtig, die Kommunikation und Einwirkungsmöglichkeiten nach Ägypten nicht vollständig zu kappen, so Westerwelle. "Wir wollen, dass sich unsere Nachbarschaft wieder stabilisiert. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gespräche aufrechterhalten." Beispielsweise habe er beim jüngsten Besuch in Ägypten nicht nur mit den Vertretern der derzeitigen Regierung und des Militärs, sondern auch mit den Muslimbrüdern intensive Diskussionen geführt.

Letztendlich bestehe die Hauptaufgabe der Außenpolitik darin, jeden Tag erneut zu versuchen, einen Beitrag für eine friedliche und stabile Entwicklung in der Welt zu leisten, betonte der Liberale. "Die Entwicklungen in Ägypten kann man heute noch nicht abschließend beurteilen. Das sind die ersten Minuten einer historischen Stunde", so Westerwelle. Er warnte davor, die Diskussion über die Umbrüche "im Norden Afrikas, auf der Arabischen Halbinsel oder im Nahen Osten" zu pauschal zu führen.

Auch Allmachtsfantasien über die Einflussmöglichkeiten des Westens sollten vermieden werden. "Wer von der Ohnmacht des Westens spricht, hat womöglich eine Allmacht im Kopf, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat", stellte er klar. Vielmehr seien realistische Erwartungshaltungen in der Außenpolitik notwendig. Europa sei immerhin einer der wichtigsten Handelspartner Ägyptens. "Insoweit sollen wir Europäer uns nicht überheben, aber auch unser Licht nicht unter den Scheffel stellen", unterstrich der Liberale.

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