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29.08.2013 - 17:00Geheimdienstkontrolle verschärfen, Bürgerrechte schützen
Um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, sind rechtsstaatliche Regeln nötig, die die Bürgerrechte wahren, sagt die Justizministerin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Am Mittwoch hat eine Regierungskommission, die die Sicherheitsgesetze überprüfen sollte, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten fordern eine strengere Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Zudem soll das BKA ähnlich wie die Geheimdienste unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Darüber hinaus soll der Generalbundesanwalt früher als bisher in Terrorermittlungen eingebunden werden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, der private Bereich müsse geschützt werden – auch bei der Terrorabwehr: „Wenn es um tiefgehende Eingriffsbefugnisse geht, die in die Privat- und Persönlichkeitssphäre der einzelnen Betroffenen hineingreifen, dann muss es auch ein ausgeprägtes rechtsstaatliches Verfahren, Benachrichtigungspflichten, Kontrolle, Transparenz geben.“
Damit die Bürger wieder Vertrauen in die Sicherheitsbehörden gewinnen, will die Justizministerin die Sicherheitsgesetze ändern. In diesem Bereich seien klare rechtsstaatliche Regeln erforderlich, die zugleich die Bürgerrechte schützten, betonte sie.
Balance von Freiheit und Sicherheit wiederherstellen
Gisela Piltz
Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte eine Überarbeitung der Sicherheitsgesetze. „Es ist an der Zeit, gegen eine Gesetzgebung mit Schlagseite in Richtung Sicherheit gegenzusteuern“, sagte sie. Die Regierungskommission habe bestätigt, dass die Sicherheitsgesetze, die von Rot-Grün und Schwarz-Rot in den vergangenen Wahlperioden beschlossen wurden, die Freiheit und Sicherheit aus dem Lot gebracht hätten, erklärte die Liberale.
Um die Balance von Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen, seien noch viele Schritte erforderlich. Die Expertenkommission habe „das Hausaufgabenheft prall gefüllt“, so Piltz. Die FDP-Fraktion sei bereit, diese Aufgabe zu erfüllen. „Gerade in der Informationsgesellschaft, in der technisch vieles machbar ist, muss der Staat die Grenzen, die die Verfassung setzt, aktiv zur Verwirklichung bringen“, erklärte die FDP-Innenexpertin. „Zu weitgehende Befugnisse der einzelnen Sicherheitsbehörden wie des BKAs, eine überbordende Sicherheitsgesetzgebung auf EU-Ebene wie die Vorratsdatenspeicherung und die Vorverlagerung der Strafbarkeit ins Vorfeld konkreter Gefahren müssen eingedämmt werden.“
Die Kooperation zwischen den Diensten funktioniert nicht richtig
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, schloss sich diesen Forderungen im „Deutschlandfunk“-Interview an. Aus den Erfahrungen, die im Zusammenhang mit dem 11. September, aber auch mit den Ermittlungen zur NSU-Mordserie gemacht wurde, könne man schließen, „dass unsere Sicherheitsarchitektur nicht wirklich gut aufgestellt ist“, so Wolff. Die Kooperation zwischen Diensten, aber auch zwischen Polizeibehörden, funktioniere nicht wirklich. Zudem gebe es zahlreiche rechtsstaatliche Schwierigkeiten. „Bei der NSU-Mordserie war es damals die Aktenschredderei, die für ziemliche Überraschung gesorgt hat, um es mal neutral auszudrücken“, erklärte der FDP-Politiker.
Freiheitsrechte wahren
Bei Reformen sei es wichtig, sowohl die Bürger- und Freiheitsrechte zu wahren als auch sicherzustellen, dass durch eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sei. Hierfür seien mehrere Änderungen erforderlich, erklärte Wolff. Die Kontrolle der Nachrichtendienste müsse deutlich besser werden. Dabei sei etwa ein ständiger Sonderermittler denkbar, der die Möglichkeit habe, direkt auf die Mitarbeiter der Dienste zuzugehen, ohne erst ihren Chef zu fragen. Zudem sei eine Protokollpflicht in den Parlamentsausschüssen hilfreich. Darüber hinaus sollte es möglich sein, verstärkt Mitarbeiter einzusetzen, um die Dienste stichprobenartig zu kontrollieren, so der Liberale.
Auch das BKA parlamentarisch kontrollieren
Wolff unterstrich, dass die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste streng getrennt bleiben müsse. Zugleich sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, dass das Parlament künftig auch das BKA kontrolliere. „Dass das Bundeskriminalamt eine vernünftige Kontrolle bekommt und auch die Sicherheitsbehörden enger an die Leine genommen werden, das halte ich für durchaus richtig und wichtig“, unterstrich der Innenpolitiker.
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Geheimdienstkontrolle verschärfen, Bürgerrechte schützen
Um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, sind rechtsstaatliche Regeln nötig, die die Bürgerrechte wahren, sagt die Justizministerin.
Am Mittwoch hat eine Regierungskommission, die die Sicherheitsgesetze überprüfen sollte, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten fordern eine strengere Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Zudem soll das BKA ähnlich wie die Geheimdienste unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Darüber hinaus soll der Generalbundesanwalt früher als bisher in Terrorermittlungen eingebunden werden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, der private Bereich müsse geschützt werden – auch bei der Terrorabwehr: „Wenn es um tiefgehende Eingriffsbefugnisse geht, die in die Privat- und Persönlichkeitssphäre der einzelnen Betroffenen hineingreifen, dann muss es auch ein ausgeprägtes rechtsstaatliches Verfahren, Benachrichtigungspflichten, Kontrolle, Transparenz geben.“
Damit die Bürger wieder Vertrauen in die Sicherheitsbehörden gewinnen, will die Justizministerin die Sicherheitsgesetze ändern. In diesem Bereich seien klare rechtsstaatliche Regeln erforderlich, die zugleich die Bürgerrechte schützten, betonte sie.
Balance von Freiheit und Sicherheit wiederherstellen
Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte eine Überarbeitung der Sicherheitsgesetze. „Es ist an der Zeit, gegen eine Gesetzgebung mit Schlagseite in Richtung Sicherheit gegenzusteuern“, sagte sie. Die Regierungskommission habe bestätigt, dass die Sicherheitsgesetze, die von Rot-Grün und Schwarz-Rot in den vergangenen Wahlperioden beschlossen wurden, die Freiheit und Sicherheit aus dem Lot gebracht hätten, erklärte die Liberale.
Um die Balance von Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen, seien noch viele Schritte erforderlich. Die Expertenkommission habe „das Hausaufgabenheft prall gefüllt“, so Piltz. Die FDP-Fraktion sei bereit, diese Aufgabe zu erfüllen. „Gerade in der Informationsgesellschaft, in der technisch vieles machbar ist, muss der Staat die Grenzen, die die Verfassung setzt, aktiv zur Verwirklichung bringen“, erklärte die FDP-Innenexpertin. „Zu weitgehende Befugnisse der einzelnen Sicherheitsbehörden wie des BKAs, eine überbordende Sicherheitsgesetzgebung auf EU-Ebene wie die Vorratsdatenspeicherung und die Vorverlagerung der Strafbarkeit ins Vorfeld konkreter Gefahren müssen eingedämmt werden.“
Die Kooperation zwischen den Diensten funktioniert nicht richtig
Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, schloss sich diesen Forderungen im „Deutschlandfunk“-Interview [1] an. Aus den Erfahrungen, die im Zusammenhang mit dem 11. September, aber auch mit den Ermittlungen zur NSU-Mordserie gemacht wurde, könne man schließen, „dass unsere Sicherheitsarchitektur nicht wirklich gut aufgestellt ist“, so Wolff. Die Kooperation zwischen Diensten, aber auch zwischen Polizeibehörden, funktioniere nicht wirklich. Zudem gebe es zahlreiche rechtsstaatliche Schwierigkeiten. „Bei der NSU-Mordserie war es damals die Aktenschredderei, die für ziemliche Überraschung gesorgt hat, um es mal neutral auszudrücken“, erklärte der FDP-Politiker.
Freiheitsrechte wahren
Bei Reformen sei es wichtig, sowohl die Bürger- und Freiheitsrechte zu wahren als auch sicherzustellen, dass durch eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sei. Hierfür seien mehrere Änderungen erforderlich, erklärte Wolff. Die Kontrolle der Nachrichtendienste müsse deutlich besser werden. Dabei sei etwa ein ständiger Sonderermittler denkbar, der die Möglichkeit habe, direkt auf die Mitarbeiter der Dienste zuzugehen, ohne erst ihren Chef zu fragen. Zudem sei eine Protokollpflicht in den Parlamentsausschüssen hilfreich. Darüber hinaus sollte es möglich sein, verstärkt Mitarbeiter einzusetzen, um die Dienste stichprobenartig zu kontrollieren, so der Liberale.
Auch das BKA parlamentarisch kontrollieren
Wolff unterstrich, dass die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste streng getrennt bleiben müsse. Zugleich sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, dass das Parlament künftig auch das BKA kontrolliere. „Dass das Bundeskriminalamt eine vernünftige Kontrolle bekommt und auch die Sicherheitsbehörden enger an die Leine genommen werden, das halte ich für durchaus richtig und wichtig“, unterstrich der Innenpolitiker.
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