Privatversicherung für alle zugänglich machen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung für alle Bürger gefordert.

Gegenüber der "Rhein-Zeitung" [1] kritisierte Bahr die von Rot-Rot-Grün angestrebte Abschaffung der existierenden Wahlfreiheit zugunsten einer Einheitskasse. Die FDP wolle hingegen die Versicherungspflichtgrenze abschaffen, wegen der sich derzeit nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 47.250 Euro privat versichern können. "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen", erklärte der Liberale.

Notwendig dabei sei, dass jeder die Grundversorgung versichert habe. Es dürfe nicht passieren, dass junge und gesunde Menschen sich nicht absichern, und dann die Behandlung bei einer späteren Krebserkrankung nicht mehr bezahlen könnten, betonte Bahr. Außerdem forderte er die Stärkung der Vorsorge durch das geplante Präventionsgesetz, um die höheren Kosten einer alternden Gesellschaft zu reduzieren.

"Wir wollen die Vorteile von gesetzlicher und privater Krankenversicherung weiter ausbauen und jeweils die Nachteile abbauen", unterstrich Bahr im Interview mit "N24" [2]. Beide Systeme hätten große Stärken, aber auch Schwächen. "Wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch Wahltarife anbieten können, die man eigentlich nur aus der privaten Krankenversicherung kennt, wie Selbstbehalte oder Zusatzleistungen wie Naturheilverfahren und häusliche Hilfen", führte er aus. Solche Möglichkeiten wollten die Liberalen weiter ausbauen, denn die Wahlfreiheit sorge für Vielfalt und Wettbewerb, von dem die Versicherten profitierten.

Um der Realität des demografischen Wandels und der damit verbundenen Steigerung der Beiträge zu begegnen, müsse Deutschland auch Möglichkeiten wahrnehmen, um Ausgaben zu reduzieren. Dabei habe es schon Fortschritte gegeben. "Wir haben bei den Arzneimittelausgaben jährlich 2 Milliarden Euro eingespart", teilte Bahr mit. Auch durch die Abschaffung der Praxisgebühr seien 400 Millionen Euro Bürokratiekosten weggefallen.

Transparenz durch Rechnungspflicht schaffen

Ein weiteres Ziel sei die Abschaffung von Fehlanreizen, die Krankenhäuser dazu brächten, unnötige Operationen durchzuführen. "Alle Krankenhäuser werden derzeit dazu verleitet, besonders viel zu operieren", stellte der Minister klar. Diesen Anreiz habe das Gesundheitsministerium kurzfristig weggenommen. "Da müssen wir aber die Strukturen ändern", sagte Bahr. "Ich will, dass ein Krankenhaus, das gut und oft operiert, belohnt wird, aber nicht alle Kliniken dazu getrieben werden, viel zu operieren."

Darüber hinaus forderte er alle Versicherten auf, bei den Ärzten kritisch nachzufragen, welche Leistungen erbracht werden sollen und ob diese nötig sind. Dabei sollten künftig gesetzlich sowie privat versicherte Patienten eine Arztrechnung bekommen, welches bislang nur in der privaten Krankenkasse als Pflicht gilt. "Dadurch können wir mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch die Patienten schaffen", unterstrich Bahr.

Künftigen Herausforderungen der Branche begegnen

Auch gegen den Arztmangel auf dem Land will Bahr aktiv angehen. Einige Anreize habe sein Ministerium schon geschaffen. "Wenn man in die Fläche geht, bekommt man eine feste Vergütung, muss weniger Nacht- und Wochenenddienste leisten", erklärte der Minister. Außerdem müssten Ärzte nicht mehr unbedingt an dem Ort wohnen, wo sie beruflich tätig sind. "Heute kann man also in Koblenz wohnen und in der Eifel eine Praxis haben."

Den Mangel müssten auch die Länder an den Wurzeln bekämpfen. Bei der Auswahl der Medizinstudenten forderte Bahr eine Minimierung der Rolle des Numerus clausus. "Am liebsten würde ich ihn ganz abschaffen. Mindestens sollten aber andere Kriterien eine Rolle spielen, zum Beispiel eine Krankenpflegeausbildung", machte er deutlich. Bei diesen Studienanfängern sei es wahrscheinlicher, dass sie sich später im ländlichen Raum niederlassen, so Bahr. Eine weitere Möglichkeit seien Stipendiensysteme, die zusätzliche Studienplatzempfänger verpflichten würden, als Arzt fünf Jahre lang auf dem Land zu arbeiten.

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