FDP-Fraktion|
26.08.2013 - 12:30USA müssen Stellung zu Spionagevorwürfen beziehen
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat sich für eine rasche Aufklärung der neuen Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA ausgesprochen.
"Die Botschaften von befreundeten Staaten zu bespitzeln, ist ein schwerer Vorwurf. Die USA müssen sich hierzu schnellstmöglich erklären", sagte Piltz in Berlin. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hat unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet, dass die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen und die EU-Botschaft in New York abgehört habe. Im US-Konsulat in Frankfurt am Main soll die NSA demnach eine von weltweit mehr als 80 Abhörzentralen unterhalten. Hessens Justizminister hat dazu bereits eine Stellungnahme verlangt.
Die innenpolitische Sprecherin und Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion sieht das Vertrauensverhältnis zu den Vereinigen Staaten in Gefahr, wenn die Vorwürfe nicht umgehend aufgeklärt werden. "Gegenseitiges Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland werden auf eine harte Probe gestellt, wenn die USA nicht schnellstmöglich glaubhaft darlegen können, dass derartige Bespitzelung weder heute noch künftig stattfindet."
"Zugleich ist nach wie vor ungeklärt, welche Daten deutscher Bürger und Unternehmen, die bei US-amerikanischen Unternehmen gespeichert werden, von der NSA überwacht werden", so die Liberale. Das von der US-Regierung angekündigte No-Spy-Abkommen sei unter diesen Umständen wenig glaubhaft, kritisiert Piltz. Auch die geplante Freihandelszone könne nicht zustande kommen, solange das Ausmaß der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und Europa nicht geklärt ist.
Geheimdienste: Liberale plädieren für Grundrechtsbeauftragten
"Das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag muss deutlich besser werden"
Innerhalb Deutschlands wollen die Liberalen die Kontrolle der Geheimdienste verstärken. "Selbstverständlich ist es so, das merken wir jetzt auch im Zusammenhang mit der NSA-Affäre, dass das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag deutlich besser werden kann und besser werden muss", sagte Innenexpertin Piltz im Interview mit dem "Deutschlandfunk" .
Zwei weitere liberale Forderungen sind die Berufung eines Sonderbeauftragten, der die Arbeit der Sicherheitsbehörden kontrolliert und an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) berichtet, sowie die Ernennung von Grundrechtsbeauftragten. Nach dem Vorbild Österreichs könnte ein pensionierter Richter oder Staatsanwalt die Rechte von Bürgern vertreten, gegen die geheimdienstliche Ermittlungen laufen. "Ich glaube, auch das ist ein gangbarer Weg", sagte Piltz. Zudem sollten Parlamentarier die Möglichkeit haben, einzelne Geheimdienstmitarbeiter zu befragen, ohne dass deren Vorgesetzte eingeschaltet werden und Sanktionen zu befürchten seien.
Überwachung: Kein Generalverdacht gegen die Bürger
"Bei einem unreflektierten Generalverdacht gegen alle Bürger ist für uns der Rubikon überschritten"
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Haltung der Liberalen in Sachen Datenschutz von den gegenwärtigen NSA-Enthüllungen bestätigt. "Was sind wir von Schwarz und Rot als Unsicherheitspartei beschimpft worden, weil wir uns gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben", sagte Brüderle in einem Interview für die "WAZ"-Gruppe . "Doch bei einem unreflektierten Generalverdacht gegen alle Bürger ist für uns der Rubikon überschritten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP zeigen da seit vielen Jahren eine sehr geradlinige Haltung."
Brüderle sprach sich für eine offene Diskussion über die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen Partnern aus. "Dass die USA und Großbritannien bereit sind, zusätzliche Abkommen zu schließen, ist ein Schritt in die richtige Richtung." Die unterschiedlichen Auffassungen von Deutschen und Amerikanern lägen in den historischen Erfahrungen beider Länder begründet, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im "Deutschlandfunk" . "Die Amerikaner haben ein ungebrochenes Verhältnis zu ihrer Geschichte. Deutschland ist durch die zwei großen Kriege und auch die nationalsozialistischen schrecklichen Verbrechen ohne diese Kontinuität. Da haben wir mehr Vorsichtsmaßnahmen aus guten Gründen. Deshalb sind wir im Parlament sehr wachsam. Deshalb haben wir diese Barrieren und Kontrollmechanismen eingebaut. Das ist auch gut so."
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Die innenpolitische Sprecherin und Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion sieht das Vertrauensverhältnis zu den Vereinigen Staaten in Gefahr, wenn die Vorwürfe nicht umgehend aufgeklärt werden. "Gegenseitiges Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland werden auf eine harte Probe gestellt, wenn die USA nicht schnellstmöglich glaubhaft darlegen können, dass derartige Bespitzelung weder heute noch künftig stattfindet."
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