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26.08.2013 - 12:00Vorschnelle Hilfszusagen gefährden Reformdruck
FDP-Fraktionschef Brüderle will erst 2014 neue Hilfen für Athen diskutieren. Vorschnelle Hilfspaketzusagen gefährdeten den nötigen Reformdruck.
„Es geht nicht darum, Geld auf den Tisch zu legen, sondern um den Ausbau der Infrastruktur, um die Förderung von Forschung und Mittelstand“, so Brüderle in der „Westfalenpost“ . Griechenland habe bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, müsse sich aber natürlich weiterhin anstrengen. „Wichtig ist die Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft“, stellt er im Interview klar. Hier halte Athen den Schlüssel zum Erfolg in der Hand. „Wenn Europa hilft, müssen die Griechen als Gegenleistung die Strukturen verändern“, erinnerte der FDP-Politiker. „Wir haben den Grundsatz: Wir helfen. Solidarität ja, aber der Empfänger der Solidarität hat die Pflicht, das ihm Möglichste zu tun, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Dieser Druck darf nicht nachlassen“, unterstreicht er im „Deutschlandfunk“ .
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits ein drittes Hilfspaket für Griechenland angekündigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält dies für übereilt. Klar sei, dass über weitere Hilfen diskutiert werde. Aber nicht umsonst habe auch die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass eine verfrühte Zusage den Reformdruck auf Griechenland abschwäche. Deshalb plädiert Brüderle in der „Bild am Sonntag“ dafür, wie geplant 2014 die Fakten auf den Tisch zu bringen, diese zu bewerten und dann über weitere Hilfen zu sprechen.
Troika-Bericht ist für neue Hilfen entscheidend
Rainer Brüderle
„Wir haben aus guten Gründen eine sogenannte Troika. Das ist die Europäische Zentralbank, da ist der Internationale Währungsfond, die Europäische Kommission, die den Prozess in Griechenland begleiten und die permanent auch durch Delegationen vor Ort sich einen Eindruck verschaffen“, erklärt Brüderle im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Dieses Gremium werde dann im Herbst oder Spätsommer 2014 Bericht erstatten. „Und was man macht, hängt davon ab, welche Fortschritte Griechenland gemacht hat. Es kann nicht sein, dass man Strukturprobleme mit Geld zuschüttet, sondern es muss immer wieder auch die Gegenseite den Willen haben, eine anständige Steuerverwaltung aufzubauen“, warnte der Liberale.
Vorschnelle Hilfszusagen gefährden Reformdruck
FDP-Fraktionschef Brüderle will erst 2014 neue Hilfen für Athen diskutieren. Vorschnelle Hilfspaketzusagen gefährdeten den nötigen Reformdruck.
„Es geht nicht darum, Geld auf den Tisch zu legen, sondern um den Ausbau der Infrastruktur, um die Förderung von Forschung und Mittelstand“, so Brüderle in der „Westfalenpost“ [1]. Griechenland habe bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, müsse sich aber natürlich weiterhin anstrengen. „Wichtig ist die Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft“, stellt er im Interview klar. Hier halte Athen den Schlüssel zum Erfolg in der Hand. „Wenn Europa hilft, müssen die Griechen als Gegenleistung die Strukturen verändern“, erinnerte der FDP-Politiker. „Wir haben den Grundsatz: Wir helfen. Solidarität ja, aber der Empfänger der Solidarität hat die Pflicht, das ihm Möglichste zu tun, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Dieser Druck darf nicht nachlassen“, unterstreicht er im „Deutschlandfunk“ [2].
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits ein drittes Hilfspaket für Griechenland angekündigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält dies für übereilt. Klar sei, dass über weitere Hilfen diskutiert werde. Aber nicht umsonst habe auch die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass eine verfrühte Zusage den Reformdruck auf Griechenland abschwäche. Deshalb plädiert Brüderle in der „Bild am Sonntag“ [3] dafür, wie geplant 2014 die Fakten auf den Tisch zu bringen, diese zu bewerten und dann über weitere Hilfen zu sprechen.
Troika-Bericht ist für neue Hilfen entscheidend
„Wir haben aus guten Gründen eine sogenannte Troika. Das ist die Europäische Zentralbank, da ist der Internationale Währungsfond, die Europäische Kommission, die den Prozess in Griechenland begleiten und die permanent auch durch Delegationen vor Ort sich einen Eindruck verschaffen“, erklärt Brüderle im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Dieses Gremium werde dann im Herbst oder Spätsommer 2014 Bericht erstatten. „Und was man macht, hängt davon ab, welche Fortschritte Griechenland gemacht hat. Es kann nicht sein, dass man Strukturprobleme mit Geld zuschüttet, sondern es muss immer wieder auch die Gegenseite den Willen haben, eine anständige Steuerverwaltung aufzubauen“, warnte der Liberale.