FDP|
23.08.2013 - 11:30Wer die große Koalition nicht will, muss FDP wählen
Philipp Rösler und Rainer Brüderle haben einmal mehr eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Ausschluss heißt Ausschluss. Das wird die FDP auf einem Parteikonvent formell beschließen.
FDP-Parteichef Philipp Rösler unterstrich im Interview mit dem „Bonner Generalanzeiger“, dass für die FDP die Regierungsbeteiligung entscheiden sei. „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit mit der Union in der nächsten Wahlperiode fortsetzen“, machte er deutlich. Mit Blick auf anderslautende Spekulationen in den Medien stellte Rösler auch klar: „Die Aussagen der gesamten Unionsführung lassen keinen Zweifel daran, dass CDU und CSU die Koalition mit der FDP fortführen wollen.“ Die große Koalition sei 2009 bewusst abgewählt worden. Deswegen könne sie auch niemand ernsthaft anstreben. "Und wer sie nicht will, muss FDP wählen."
Auch wenn prinzipiell alle Bundestagsparteien untereinander koalitionsfähig seien, werde die FDP auf ihrem Wahlkonvent am 12. September in Mainz eine Ampelkoalition formell ausschließen. Denn: "Es gibt keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen, mit der Linken schon gar nicht. Koalitionen gründen aber auf Inhalten, nicht auf Mathematik. Da passt nichts zusammen. Das sagen wir frei geradeaus." Die FDP sei "ehrlich zu den Bürgern."
Unsere Bilanz kann sich sehen lassen
Rösler führte aus: "Unsere Bilanz kann sich auch im Vergleich zur großen Koalition sehen lassen." Bei einer neuen großen Koalition werde es in jedem Fall Steuererhöhungen geben, weiß der Liberale. "Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben. Die Union schließt es nicht gänzlich aus. Die einzigen, die das verhindern, sind wir."
Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellte Alleinstellungsmerkmale der FDP heraus. Im Interview mit der "Nürnberger Zeitung" betonte er: "Liberalität ist keine Frage des Einkommens, sondern der Lebenseinstellung. Indem wir den Menschen Freiheitsräume geben wollen, unterscheiden wir uns von anderen Parteien." Mit Blick auf den Koalitionspartner in Bayern, der CSU, deren Chef Seehofer eine Koalitionsbedingung nach der anderen formuliert, monierte er: "Wir gehen anders vor. Wir werben für unsere Inhalte und kämpfen für ein starkes Ergebnis der FDP. Je stärker wir sind, umso mehr können wir in den Koalitionsverhandlungen umsetzen."
Für die FDP gebe es nur einen möglichen Koalitionspartner, die Union. Denn: "Die beiden Steuererhöhungsparteien SPD und Grüne und die FDP - das sind zwei Welten, die nicht zusammenpassen." Mit Blick auf die Union und die Umfragewerte für die Bundeskanzlerin zeigte sich Brüderle selbstbewusst: "Frau Merkel ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie eine Koalition mit der FDP hat. Wer die erfolgreiche Politik weiter haben will, wählt am besten die FDP." Das gleiche gelte natürlich auch in Bayern.
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Auch wenn prinzipiell alle Bundestagsparteien untereinander koalitionsfähig seien, werde die FDP auf ihrem Wahlkonvent am 12. September in Mainz eine Ampelkoalition formell ausschließen. Denn: "Es gibt keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen, mit der Linken schon gar nicht. Koalitionen gründen aber auf Inhalten, nicht auf Mathematik. Da passt nichts zusammen. Das sagen wir frei geradeaus." Die FDP sei "ehrlich zu den Bürgern."
Unsere Bilanz kann sich sehen lassen
Rösler führte aus: "Unsere Bilanz kann sich auch im Vergleich zur großen Koalition sehen lassen." Bei einer neuen großen Koalition werde es in jedem Fall Steuererhöhungen geben, weiß der Liberale. "Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben. Die Union schließt es nicht gänzlich aus. Die einzigen, die das verhindern, sind wir."
Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellte Alleinstellungsmerkmale der FDP heraus. Im Interview mit der "Nürnberger Zeitung" betonte er: "Liberalität ist keine Frage des Einkommens, sondern der Lebenseinstellung. Indem wir den Menschen Freiheitsräume geben wollen, unterscheiden wir uns von anderen Parteien." Mit Blick auf den Koalitionspartner in Bayern, der CSU, deren Chef Seehofer eine Koalitionsbedingung nach der anderen formuliert, monierte er: "Wir gehen anders vor. Wir werben für unsere Inhalte und kämpfen für ein starkes Ergebnis der FDP. Je stärker wir sind, umso mehr können wir in den Koalitionsverhandlungen umsetzen."
Für die FDP gebe es nur einen möglichen Koalitionspartner, die Union. Denn: "Die beiden Steuererhöhungsparteien SPD und Grüne und die FDP - das sind zwei Welten, die nicht zusammenpassen." Mit Blick auf die Union und die Umfragewerte für die Bundeskanzlerin zeigte sich Brüderle selbstbewusst: "Frau Merkel ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie eine Koalition mit der FDP hat. Wer die erfolgreiche Politik weiter haben will, wählt am besten die FDP." Das gleiche gelte natürlich auch in Bayern.
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