Hahn tritt für mehr Datenschutz ein

Der Spitzenkandidat der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, spricht im Interview über die Spähaffäre und den Flughafen Kassel-Calden.

Der hessische Justizminister, Hahn, hatte an einer Demonstration gegen das amerikanische Spähprogramm teilgenommen. Er erklärte gegenüber dem "Hessischen Rundfunk" [1], dass es sich um ein Zeichen politischer Stärke handle, "wenn man mit politischen Gruppierungen zusammenarbeitet, zu denen man normalerweise nicht gehört". Hahn stellte klar, dass für die Liberalen Datenschutz und Bürgerrechte eine besonders große Rolle spielen. "Wir hatten die ersten Datenschutzbeauftragten und das erste Datenschutzgesetz in Hessen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor den Europäischen Gerichtshof gebracht", hob Hahn hervor.

Hahn sprach sich für einen Weltdatenschutzgipfel aus, denn ähnlich wie das Klima braucht es auch eine vergleichbare Lösung. "Wir sind dabei, die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zum Datenschutz anders aufzustellen."

Nordhessen fühlen sich benachteiligt

Zu den Schwierigkeiten am Flughafen Kassel-Calden erklärte Hahn, dass sich dies mit der "nordhessischen Mentalität" erklären lasse. Die Nordhessen fühlten sich noch immer benachteiligt gegenüber den Südhessen. Die Probleme in Nordhessen seien durch den Mauerfall geringer geworden, beispielsweise habe sich die Infrastruktur und das Hochschulwesen verbessert. Dann habe die Region ein großes Projekt haben wollen "und alle waren bereit mitzumachen". Nach und nach hätten sich dann einige Investoren zurückgezogen. Der FDP-Spitzenkandidat forderte die beteiligten Unternehmen und die IHK auf, sich stärker zu engagieren. Es sei richtig, dass der Ferienflughafen Kassel-Calden sich schlecht in Konkurrenz zum Flughafen Paderborn etablieren lasse. Dies sei der Grund gewesen, weswegen Fraport nicht in die Betreibergesellschaft eingestiegen sei. "Ich wünsche dem Unternehmen alles Gute – es steht jetzt und muss genutzt werden."

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