Niebel: Die FDP wird noch deutlich stärker werden

Im Interview zeigt Entwicklungsminister Dirk Niebel sich optimistisch, dass Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl weiterregiert.

„Die FDP wird noch deutlich stärker werden bis zur Bundestagswahl, und es wird reichen für eine Neuauflage dieser Regierung“, sagte Niebel dem "Badischen Tagblatt". „Mein Ziel ist, dass wir wieder in Baden-Württemberg das prozentual beste Ergebnis bundesweit einfahren.“

Der Minister hob die Erfolge der Liberalen in der Bundesregierung hervor: Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Praxisgebühr, Absage an Subventionen für marode Unternehmen wie Opel. „Das hat dazu beigetragen, dass wir klar vernehmbar und sichtbar sind“, so Niebel. Zugleich lobte der Minister die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) führe die Regierung gemeinsam mit der FDP sehr gut, sagte er. „Und wir wollen auch gerne gemeinsam mit ihr weiterregieren.“

Konsolidieren und entlasten

Im Wahlkampf werde für die Liberalen weiter die Auseinandersetzung mit den Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken im Vordergrund stehen, erklärte der Minister. Eine starke FDP sei „die einzige Garantie, dass die anderen Parteien nicht doch wieder in die Tasche des Bürgers greifen“, betonte Niebel. „Wir gehen übrigens noch ein Stück weiter: Wenn die Haushaltskonsolidierung und das wirtschaftliche Wachstum so wie vorhergesagt weitergehen, dann gewinnen wir die Spielräume, um in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag zu schaffen.“

Materialien zur Wahl stehen FDP-Mitgliedern exklusiv im Mitgliederbereich von meine-freiheit.de [1] zur Verfügung.

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