Mehr Freiheit, weniger Verbote

Am Montag haben die Liberalen ihre zweite Aktionswoche gestartet. Dieses Mal dreht sich alles um das Thema Bürgerrechte.

Zum Auftakt der Aktionswoche Bürgerrechte [1] gab es nicht nur ein Video-Statement von Generalsekretär Patrick Döring [2] und das 10-gute-Gründe-Video [3] der freiwilligen Wahlkampfhelfer aus dem Mitmachtzentrum: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gab zudem auf der Facebook-Fanpage der FDP [4] ein Stell-Dich-ein und beantwortete die Fragen der User rund um das Thema Bürgerrechte.

So stellte sie klar: „Wir wollen keine anlasslose VDS. Wir sind der Auffassung, dass nur aufgrund eines Anlasses unter Einschaltung eines Richters bestehende Daten gesichert und genutzt werden dürfen (Quick Freeze)". Sie meint auch: Die Stiftung Datenschutz, die auf Betreiben der FDP seit einigen Monaten arbeitet, muss eine viel stärkere Rolle spielen.

Außerdem bekannte sie sich zu Volksentscheiden auf Bundesebene. Mit der Einschränkung: "Einseitige Belastungen der öffentlichen Haushalte dürfen dadurch nicht entstehen.“ Sie beantwortete Fragen zum Sorgerecht für unverheiratete Väter und die Namenskennzeichnung für Polizeibeamte (dagegen, aber für ein pseudonymisiertes Kennzeichen). Dem User Stephan erläuterte sie: „Auch die Tätigkeit von Polizei unterliegt der rechtsstaatlichen Kontrolle durch die Justiz. Die FDP will bei mir in Bayern eine unabhängige Anlaufstelle (Ombudsmann) einrichten, um Vorwürfe gegen die Polizei zu klären helfen.“

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