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19.08.2013 - 10:30Brüderle will Euro Cloud für Datensicherheit
Ausländische Ausspähversuche und Wirtschaftsspionage unterbinden! Brüderle fordert virtuelle Speicherwolke für europäische Daten.
Die Bundesregierung will mit den USA ein „No-Spy-Abkommen“ vereinbaren, um die Daten von Bürgern und Wirtschaft zu schützen. Für FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist dies ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein erster. „Deutschland ist auch wegen seiner wissenschaftlichen Leistungen für andere Regierungen interessant. Ich bin sicher, dass auf deutschem Boden auch andere Staaten mit ihren Geheimdiensten aktiv sind“, erklärte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Europa braucht eine gemeinsame Technologiestrategie
Deutsche Abschirmdienste bräuchten deshalb mehr Möglichkeiten, wirkungsvoll gegen Auslandsspionage vorgehen zu können. „Aber weit darüber hinaus brauchen wir eine europäische Technologiestrategie, die uns unabhängiger macht und eine Diskussion über Datensicherheit“, forderte der FDP-Fraktionschef. Die so genannte Euro Cloud sei nur ein Mittel zum Schutz der Daten vor außereuropäischer Spionage. „Wir benötigen eigene Kompetenzen. Im Internet haben andere bereits Feuerwaffen und wir in Europa laufen noch immer mit Pfeil und Bogen herum. Das geht nicht mehr. Wir können uns nicht länger technologisch ausliefern.“
FDP hat sich als Hüterin der Bürgerrechte erwiesen
Vorratsdatenscpeicherung: Es war richtig, skeptisch zu sein, und jetzt sieht man, wie richtig die FDP lag.“
„Es ist doch verständlich, dass wir Deutsche auf mögliche Datenschutzverletzungen besonders sensibel reagieren. Die Deutschen haben in ihrer Geschichte zweimal unheilvolle Erfahrungen mit Geheimdiensten gemacht“, erinnerte der Liberale. Die Snowden-Affäre habe nun eine breite Debatte über die Sicherheit im Internet und die Kontrolle der Geheimdienste angestoßen. Das sei bitter nötig gewesen, erklärte der FDP-Spitzenkandidat.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei noch vor einem Jahr kritisiert worden, weil sie der anlasslosen Speicherung von Vorratsdaten über Monate hinweg einen Riegel vorgeschoben hatte. „Heute wird wohl niemand mehr behaupten, dass die FDP die Sicherheit der Deutschen leichtfertig aufs Spiel setzen will. Es war richtig, skeptisch zu sein, und jetzt sieht man, wie richtig die FDP lag.“
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„Es ist doch verständlich, dass wir Deutsche auf mögliche Datenschutzverletzungen besonders sensibel reagieren. Die Deutschen haben in ihrer Geschichte zweimal unheilvolle Erfahrungen mit Geheimdiensten gemacht“, erinnerte der Liberale. Die Snowden-Affäre habe nun eine breite Debatte über die Sicherheit im Internet und die Kontrolle der Geheimdienste angestoßen. Das sei bitter nötig gewesen, erklärte der FDP-Spitzenkandidat.
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