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16.08.2013 - 13:30Bahnchaos zeigt grüne Regierungsunfähigkeit
FDP-Verkehrsexperte Stefan Müller hat die Ratlosigkeit der Grünen angesichts der Bahnkrise in Mainz scharf kritisiert.
Die Beschwerden der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag, Karin Müller, dass der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) zu wenig in der Krise unternommen habe, wies Stefan Müller deutlich zurück. Die grüne Politikerin müsse "schon akzeptieren, dass Mainz nach wie vor in Rheinland-Pfalz liegt und es daher Aufgabe der dortigen Landesregierung mit grüner Beteiligung ist, diese Krise gemeinsam mit der Bahn zu lösen", stellte der Liberale klar.
Die Forderung von Karin Müller, dass der hessische Verkehrsminister auch noch rheinland-pfälzische Probleme lösen müsse, zeige "die ganze Verzweiflung der Grünen diesseits und jenseits des Rheins. Es bleibt der Eindruck zurück, dass die Grünen nicht regieren wollen oder können", monierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller. "Wenn Hessen dabei helfen kann, werden wir das tun. Dazu hat Minister Rentsch im Übrigen seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Lewentz Unterstützung bereits zugesagt", erklärte er.
Müller bekräftigte die Forderung von Rentsch nach einer kompletten Privatisierung der Deutschen Bahn. "Jeder Bahnreisende wird bestätigen, dass Qualität und Serviceorientierung bei der Bahn seit der Privatisierung des Betriebes wesentlich besser geworden sind, als sie zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn waren", betonte der Verkehrsexperte. In der Regel sei es der Einfluss der Politik auf die Bahn, der die Probleme hervorrufe. "Ein privates Unternehmen hätte die Probleme schneller gelöst", machte Müller deutlich.
Die aktuellen Probleme in Mainz seien letztendlich "Nachwehen der Mehdorn-Ära und des verkorksten Börsengangs, der unter der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet wurde", unterstrich Müller. Die geplante Teilprivatisierung der DB AG mit Netz unter Rot-Grün sei der Grund dafür gewesen, dass "im Netz zu wenig investiert, auf Verschleiß gefahren und am Personal gespart" wurde, führte er aus. Die FDP hingegen habe sich stets für eine Privatisierung ohne Netz ausgesprochen und wolle nun ein neues Geschäftsmodell für die DB Netz AG schaffen. Dabei müssten Netz und Betrieb getrennt und Gewinne aus dem Netz wieder ins Netz reinvestiert werden.
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Die Forderung von Karin Müller, dass der hessische Verkehrsminister auch noch rheinland-pfälzische Probleme lösen müsse, zeige "die ganze Verzweiflung der Grünen diesseits und jenseits des Rheins. Es bleibt der Eindruck zurück, dass die Grünen nicht regieren wollen oder können", monierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller. "Wenn Hessen dabei helfen kann, werden wir das tun. Dazu hat Minister Rentsch im Übrigen seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Lewentz Unterstützung bereits zugesagt", erklärte er.
Müller bekräftigte die Forderung von Rentsch nach einer kompletten Privatisierung der Deutschen Bahn. "Jeder Bahnreisende wird bestätigen, dass Qualität und Serviceorientierung bei der Bahn seit der Privatisierung des Betriebes wesentlich besser geworden sind, als sie zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn waren", betonte der Verkehrsexperte. In der Regel sei es der Einfluss der Politik auf die Bahn, der die Probleme hervorrufe. "Ein privates Unternehmen hätte die Probleme schneller gelöst", machte Müller deutlich.
Die aktuellen Probleme in Mainz seien letztendlich "Nachwehen der Mehdorn-Ära und des verkorksten Börsengangs, der unter der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet wurde", unterstrich Müller. Die geplante Teilprivatisierung der DB AG mit Netz unter Rot-Grün sei der Grund dafür gewesen, dass "im Netz zu wenig investiert, auf Verschleiß gefahren und am Personal gespart" wurde, führte er aus. Die FDP hingegen habe sich stets für eine Privatisierung ohne Netz ausgesprochen und wolle nun ein neues Geschäftsmodell für die DB Netz AG schaffen. Dabei müssten Netz und Betrieb getrennt und Gewinne aus dem Netz wieder ins Netz reinvestiert werden.
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