FDP|
13.08.2013 - 12:45Westerwelle: Neue Verhandlungen sind „eine echte Chance“
Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich vor Aufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zuversichtlich.
Vor den für Mittwoch geplanten neuen Nahost-Gesprächen sendet Israel widersprüchliche Signale: Zum einen wurden 104 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Zum anderen genehmigte die Regierung den Bau von 1200 Wohnungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Die Palästinenser sehen diese Maßnahme als Provokation, die beweise, dass es Israel mit den neuen Friedensgesprächen nicht ernst meine.
Westerwelle zufolge stehen die Friedensgespräche jetzt vor einer entscheidenden Klippe. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern Israels und der Palästinenser sagte der Außenminister am Montag: „Der Wille ist spürbar auf beiden Seiten, dass diese Verhandlungen eine echte Chance bekommen.“ Es gebe zwar sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite Kräfte, die wenig Interesse am Erfolg der Gespräche hätten. „Aber genau diese Kräfte dürfen wir nicht stärken. Wir müssen diejenigen stärken, die auf Ausgleich setzen, die Brücken bauen wollen.“
Ermutigung zu direkten Friedensverhandlungen
Guido Westerwelle und Israels Präsident Schimon Peres
Westerwelle hatte sich am Sonntag und Montag in Israel aufgehalten. Von seiner Präsenz in der Region erhoffte er sich einen neuen Schub für den Friedensprozess. „Mein Besuch hat eine sehr einfache Botschaft: Es ist eine Botschaft der Unterstützung und der Ermutigung der direkten Friedensverhandlungen“, sagte Westerwelle am Sonntag in Jerusalem. Zuvor hatte er sich zu Gesprächen mit Israels Staatspräsident Schimon Peres und seiner Amtskollegin Zipi Livni getroffen. "Wir sind der Überzeugung, dass es keine Alternative zu einer ausverhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt", bekräftigte der deutsche Außenminister. Vor seinem Aufbruch in die Region hatte Westerwelle alle Beteiligten dazu aufgerufen, die Gespräche nicht durch einseitige Aktionen zu gefährden.
"Ich hoffe sehr, dass der Prozess zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern führen wird", hatte der Außenminister in Berlin erklärt. "Beide Seiten sollten jetzt alles dafür tun, dass die Verhandlungen zügig und konstruktiv verlaufen." Er dankte US-Außenminister John Kerry, der "durch immensen persönlichen Einsatz dafür gesorgt hat, dass ein dreijähriger Stillstand zu Ende geht und beide Parteien wieder an einen Tisch kommen".
Siedlungsbau: EU verfolgt keinen Politikwechsel
Kurz vor Beginn der für Mittwoch angesetzten Gespräche gab Israels Bauminister die Errichtung von mehr als tausend neuen Siedlungseinheiten in den besetzten Gebieten bekannt. Daraufhin gab es Proteste nicht nur von palästinensischer Seite, auch die israelische Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung. Während die Palästinenser einen Baustopp fordern, verlangte Israels Außenministerin im Gespräch mit Westerwelle Zugeständnisse von der Europäischen Union.
Die EU hat im Juli eine neue Richtlinie angekündigt, nach der jegliche finanzielle Unterstützung für Israel mit der Auflage verbunden werden soll, dass die Mittel nicht in den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland fließen dürfen. Westerwelle versicherte, es gebe "keinen Politikwechsel" seitens der Europäer. Das Problem sei "mit einem vernünftigen, pragmatischen Ansatz" lösbar.
Hintergrund
Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder in Gang gesetzt. Ziel ist ein Friedensabkommen binnen neun Monaten, auf dessen Grundlage dann ein unabhängiger Palästinenserstaat entstehen soll. Im Gegenzug sollen die Israelis sicher in international anerkannten Grenzen leben können.
Westerwelle: Neue Verhandlungen sind „eine echte Chance“
Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich vor Aufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zuversichtlich.
Vor den für Mittwoch geplanten neuen Nahost-Gesprächen sendet Israel widersprüchliche Signale: Zum einen wurden 104 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Zum anderen genehmigte die Regierung den Bau von 1200 Wohnungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Die Palästinenser sehen diese Maßnahme als Provokation, die beweise, dass es Israel mit den neuen Friedensgesprächen nicht ernst meine.
Westerwelle zufolge stehen die Friedensgespräche jetzt vor einer entscheidenden Klippe. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern Israels und der Palästinenser sagte der Außenminister am Montag: „Der Wille ist spürbar auf beiden Seiten, dass diese Verhandlungen eine echte Chance bekommen.“ Es gebe zwar sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite Kräfte, die wenig Interesse am Erfolg der Gespräche hätten. „Aber genau diese Kräfte dürfen wir nicht stärken. Wir müssen diejenigen stärken, die auf Ausgleich setzen, die Brücken bauen wollen.“
Ermutigung zu direkten Friedensverhandlungen
Westerwelle hatte sich am Sonntag und Montag in Israel aufgehalten. Von seiner Präsenz in der Region erhoffte er sich einen neuen Schub für den Friedensprozess. „Mein Besuch hat eine sehr einfache Botschaft: Es ist eine Botschaft der Unterstützung und der Ermutigung der direkten Friedensverhandlungen“, sagte Westerwelle am Sonntag in Jerusalem. Zuvor hatte er sich zu Gesprächen mit Israels Staatspräsident Schimon Peres und seiner Amtskollegin Zipi Livni getroffen. "Wir sind der Überzeugung, dass es keine Alternative zu einer ausverhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt", bekräftigte der deutsche Außenminister. Vor seinem Aufbruch in die Region hatte Westerwelle alle Beteiligten dazu aufgerufen, die Gespräche nicht durch einseitige Aktionen zu gefährden.
"Ich hoffe sehr, dass der Prozess zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern führen wird", hatte der Außenminister in Berlin erklärt. "Beide Seiten sollten jetzt alles dafür tun, dass die Verhandlungen zügig und konstruktiv verlaufen." Er dankte US-Außenminister John Kerry, der "durch immensen persönlichen Einsatz dafür gesorgt hat, dass ein dreijähriger Stillstand zu Ende geht und beide Parteien wieder an einen Tisch kommen".
Siedlungsbau: EU verfolgt keinen Politikwechsel
Kurz vor Beginn der für Mittwoch angesetzten Gespräche gab Israels Bauminister die Errichtung von mehr als tausend neuen Siedlungseinheiten in den besetzten Gebieten bekannt. Daraufhin gab es Proteste nicht nur von palästinensischer Seite, auch die israelische Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung. Während die Palästinenser einen Baustopp fordern, verlangte Israels Außenministerin im Gespräch mit Westerwelle Zugeständnisse von der Europäischen Union.
Die EU hat im Juli eine neue Richtlinie angekündigt, nach der jegliche finanzielle Unterstützung für Israel mit der Auflage verbunden werden soll, dass die Mittel nicht in den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland fließen dürfen. Westerwelle versicherte, es gebe "keinen Politikwechsel" seitens der Europäer. Das Problem sei "mit einem vernünftigen, pragmatischen Ansatz" lösbar.
Hintergrund
Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder in Gang gesetzt. Ziel ist ein Friedensabkommen binnen neun Monaten, auf dessen Grundlage dann ein unabhängiger Palästinenserstaat entstehen soll. Im Gegenzug sollen die Israelis sicher in international anerkannten Grenzen leben können.