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12.08.2013 - 11:30PKW-Maut steht nicht auf der Agenda
CSU-Chef Horst Seehofer pocht mal wieder auf eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge. Allein: Europarechtlich geht das nicht. Die FDP lehnt die Maut ohnehin ab.
Die wieder aufgewärmte Ankündigung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen zur Bedingung einer Koalitionsregierung nach der Wahl machen zu wollen, stößt bei der FDP auf Befremden.
"Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der "Süddeutschen Zeitung". Hier gelte der Grundsatz: "Alle oder keiner."
Es wird keine Maut geben
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der „Berliner Zeitung“: "Als Nächstes kommt die Maut für alle Nicht-Bayern." FDP und CDU seien sich einig, dass das keine sinnvolle Forderung ist, sagte der liberale Verkehrspolitiker. Eine Maut stehe nicht auf der Agenda der Koalition, man wolle schließlich die Bürger eher entlasten, statt sie zu belasten. Autofahrer würden bereits genügend finanziell gemolken. „Es wird keine Maut geben“, sagte Luksic.
Für FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist klar: "Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse. Das wird sich schnell wieder legen." Mit der FDP werde es keine Pkw-Maut geben - weder für Ausländer noch für Inländer, sagte er der "Passauer Neuen Presse". In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ unterstrich er: „Die CSU und Herr Seehofer wissen genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstoßen würde.“ Dass weder die Bundeskanzlerin noch die FDP eine Pkw-Maut wollen, werde sich auch nach der Bundestagswahl nicht ändern.
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PKW-Maut steht nicht auf der Agenda
CSU-Chef Horst Seehofer pocht mal wieder auf eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge. Allein: Europarechtlich geht das nicht. Die FDP lehnt die Maut ohnehin ab.
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"Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der "Süddeutschen Zeitung". Hier gelte der Grundsatz: "Alle oder keiner."
Es wird keine Maut geben
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der „Berliner Zeitung“: "Als Nächstes kommt die Maut für alle Nicht-Bayern." FDP und CDU seien sich einig, dass das keine sinnvolle Forderung ist, sagte der liberale Verkehrspolitiker. Eine Maut stehe nicht auf der Agenda der Koalition, man wolle schließlich die Bürger eher entlasten, statt sie zu belasten. Autofahrer würden bereits genügend finanziell gemolken. „Es wird keine Maut geben“, sagte Luksic.
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