FDP - FDP-Fraktion|
05.08.2013 - 10:45Eine starke Stimme für die Entlastung der Mitte
Brüderle: Je besser die Liberalen bei der Bundestagswahl abschneiden, desto größer die Chance auf Entlastungen.
In dieser Legislaturperiode haben die Liberalen Wort gehalten und Bürger und Unternehmen um satte 22 Milliarden Euro entlastet - und das trotz Finanzkrise und obwohl sie ein Erbe von Schuldenhaushalten übernommen haben. Gleichzeitig wurden 13 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert.
„Unsere Prioritäten für die nächste Wahlperiode sind klar: Als erstes muss der Haushalt strukturell ausgeglichen sein“, erklärt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der „Welt am Sonntag“. Nachdem Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren die Neuverschuldung systematisch heruntergefahren hat, wird Deutschland ab 2015 die „schwarze Null“ erreichen. 2016 werden dann Schulden-Altlasten getilgt. „Danach wollen wir wieder ein Stück Entlastung erreichen - vor allem durch die Abmilderung der kalten Progression und die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags“, kündigt Brüderle im Interview an.
Abschaffung ist eine Vertrauensfrage
Ganz klar ist, dass der Soli zum Jahr 2019 auslaufen muss, denn bis zu diesem Jahr war die Sondersteuer angesetzt. Spätestens das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird dem Soli ein Ende bereiten, sollte dieser nicht wie geplant abgeschafft werden. Soweit soll es laut Brüderle nicht kommen. „Die Abschaffung des Soli ist eine grundsätzliche Frage. Wer soll einer deutschen Regierung noch vertrauen, wenn der Solidaritätszuschlag zu einer dauerhaften Steuer wird?“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Soli eventuell schon vor 2019 abschaffen
Brüderle: Die Steuereinnahmen werden weiter steigen - bald sind es 700 Milliarden. Wir schaffen Entlastung aus dem Potenzial der Mehreinnahmen.
Die Liberalen haben aber den Ehrgeiz, den Soli schon vorher schrittweise auslaufen zu lassen, um die Bürger zu entlasten – wenn sich die finanziellen Spielräume dafür ergeben. In der Union wird hingegen überlegt, die Abgabe in einen Sonderfonds umzuwandeln. Ein Soli mit neuem Etikett lehnt die FDP aber ab. Dafür braucht es bei künftigen Koalitionsverhandlungen mit den Unionspartnern eine FDP, die mit starker Stimme vertreten wird. Brüderle macht in der „WamS“ deutlich: „Je besser die FDP bei der Bundestagswahl abschneidet, desto größer wird unsere Verhandlungsmacht.“ Auch gegen die Abschaffung der Praxisgebühr und die Aussetzung der Wehrpflicht habe sich die Union erst gesperrt, sei dann aber doch auf die Position der Liberalen einschwenkt.
Brüderle warnt vor rot-rot-grünem Bündnis
Bei einem Wahlkonvent kurz vor der Bundestagswahl wollen die Liberalen noch einmal gemeinsam eine klare Aussage gegen die Ampel machen. Die Frage nach einer möglichen Ampel-Koalition stellt sich für Brüderle gar nicht. Er will weitere erfolgreiche vier Jahre für Deutschland – und die gibt es nur mit Schwarz-Gelb. Wichtiger als Farbenspiele ist für ihn jedoch, dass die Bürger wissen, wie groß die Gefahr ist, mit ihrer Stimme für Rot-Grün mehr links zu bekommen, als ihnen lieb ist. Denn Linksparteichef Gregor Gysi hatte sich nämlich vergangene Woche im Interview für „Rot-Rot-Grün“ angeboten, um dadurch eine linke Mehrheit im Bundestag zu sichern.
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„Unsere Prioritäten für die nächste Wahlperiode sind klar: Als erstes muss der Haushalt strukturell ausgeglichen sein“, erklärt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der „Welt am Sonntag“. Nachdem Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren die Neuverschuldung systematisch heruntergefahren hat, wird Deutschland ab 2015 die „schwarze Null“ erreichen. 2016 werden dann Schulden-Altlasten getilgt. „Danach wollen wir wieder ein Stück Entlastung erreichen - vor allem durch die Abmilderung der kalten Progression und die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags“, kündigt Brüderle im Interview an.
Abschaffung ist eine Vertrauensfrage
Ganz klar ist, dass der Soli zum Jahr 2019 auslaufen muss, denn bis zu diesem Jahr war die Sondersteuer angesetzt. Spätestens das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird dem Soli ein Ende bereiten, sollte dieser nicht wie geplant abgeschafft werden. Soweit soll es laut Brüderle nicht kommen. „Die Abschaffung des Soli ist eine grundsätzliche Frage. Wer soll einer deutschen Regierung noch vertrauen, wenn der Solidaritätszuschlag zu einer dauerhaften Steuer wird?“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Soli eventuell schon vor 2019 abschaffen
Die Liberalen haben aber den Ehrgeiz, den Soli schon vorher schrittweise auslaufen zu lassen, um die Bürger zu entlasten – wenn sich die finanziellen Spielräume dafür ergeben. In der Union wird hingegen überlegt, die Abgabe in einen Sonderfonds umzuwandeln. Ein Soli mit neuem Etikett lehnt die FDP aber ab. Dafür braucht es bei künftigen Koalitionsverhandlungen mit den Unionspartnern eine FDP, die mit starker Stimme vertreten wird. Brüderle macht in der „WamS“ deutlich: „Je besser die FDP bei der Bundestagswahl abschneidet, desto größer wird unsere Verhandlungsmacht.“ Auch gegen die Abschaffung der Praxisgebühr und die Aussetzung der Wehrpflicht habe sich die Union erst gesperrt, sei dann aber doch auf die Position der Liberalen einschwenkt.
Brüderle warnt vor rot-rot-grünem Bündnis
Bei einem Wahlkonvent kurz vor der Bundestagswahl wollen die Liberalen noch einmal gemeinsam eine klare Aussage gegen die Ampel machen. Die Frage nach einer möglichen Ampel-Koalition stellt sich für Brüderle gar nicht. Er will weitere erfolgreiche vier Jahre für Deutschland – und die gibt es nur mit Schwarz-Gelb. Wichtiger als Farbenspiele ist für ihn jedoch, dass die Bürger wissen, wie groß die Gefahr ist, mit ihrer Stimme für Rot-Grün mehr links zu bekommen, als ihnen lieb ist. Denn Linksparteichef Gregor Gysi hatte sich nämlich vergangene Woche im Interview für „Rot-Rot-Grün“ angeboten, um dadurch eine linke Mehrheit im Bundestag zu sichern.
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