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30.07.2013 - 15:45Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Neben dem Kita-Platz-Anspruch treten zum 1. August weitere wichtige Neuregelungen in Kraft, unter anderem das Fluthilfe-Gesetz.
Familienpolitik: Kita-Anspruch und Betreuungsgeld
Eltern haben ab dem 1. August für ihre Kinder zwischen einem und drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Bei Kindern, die von ihren Eltern zu Hause betreut werden, wird ein Betreuungsgeld ausgezahlt.
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Hochwasserhilfe schnell umsetzen
Das Aufbauhilfegesetz, durch das der Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro auf die Beine gestellt wird, und der Nachtragshaushalt, der die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt, sind bereits seit dem 19. Juli in Kraft. Die betroffenen Bundesländer sollen dadurch schnell und unbürokratisch Wiederaufbauhilfe bekommen.
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Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist ein gutes Stück vorangekommen. Bereits am 18. Juli ist das Gesetz zur Gleichstellung im Einkommensteuerrecht in Kraft getreten. Damit hat Schwarz-Gelb das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
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Conterganrenten deutlich erhöht
Die Opfer des Contergan-Skandals leiden unter starken Einschränkungen, die sich im Alter noch verschlimmern. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen und die Unabhängigkeit und Lebensqualität zu erhalten, hat die Koalition ein Gesetz zur Erhöhung der Conterganrenten beschlossen. Der Höchstbetrag wurde von 1.152 Euro auf 6.912 Euro angehoben.
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Gesundheitspolitik: Härteres Transplantationsgesetz und Überschuldungsschutz
Nach den Skandalen um Manipulationen bei Organtransplantationen hat Schwarz-Gelb reagiert und das Transplantationsgesetz verschärft. Damit hat Deutschland die striktesten Transplantationsgesetze überhaupt.
Wer seine Versicherung aufgrund eines finanziellen Engpasses nicht zahlen kann, soll nicht durch überhöhte Säumniszinsen in die Überschuldung getrieben werden. Der Zinssatz sinkt von bislang fünf auf ein Prozent. Für privat Versicherte werden entsprechende Notlagen-Tarife angeboten.
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Expertenkommission sucht Atommüllendlager
Die Suche nach einem Endlager für Atommüll geht in eine neue Runde. Eine Expertenkommission, die sich aus Vertretern von Interessengruppen, Wirtschaft und Politik zusammensetzt, soll unabhängig und wissenschaftsbasiert nach einem geeigneten Standort suchen. Bis Ende 2015 sollen entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.
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Netzausbau wird beschleunigt und vereinfacht
Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist besonders der zügige und unbürokratische Netzausbau wichtig. Bundesweit müssen knapp 3.000 Kilometer neuer Leitungen verlegt werden. Der Bundesbedarfsplan legt für die kommenden zehn Jahre fest, welche Maßnahmen besonders wichtig sind. Um den Ausbau schneller voranzubringen, wurde außerdem die Bundesnetzagentur mit der Planung der ländergrenzenüberschreitenden Stromautobahnen beauftragt.
Die Energiewende braucht auch stabile Stromnetze. Bisher führte jedes Bundesland ein eigenes Planungsverfahren durch. Das ändert sich nun. In Zukunft ist die Bundesnetzagentur zuständig für die Planfeststellungsverfahren von Höchstspannungsleitungen – unabhängig davon, ob sie länderübergreifend oder grenzüberschreitend sind. Eine "Entscheidung aus einer Hand“ soll die Verfahren überschaubarer machen und den Verwaltungsaufwand reduzieren.
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Das neue Leistungsschutzrecht soll das Urheberrecht für Presseverlage im Online-Bereich besser schützen. Die systematische Nutzung durch bestimmte Suchmaschinen soll dadurch unterbunden werden, die Nutzung durch Blogger und Privatpersonen bleibt davon unberührt.
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Rechte leiblicher Väter gestärkt
Leibliche Väter, die kein Sorgerecht haben, können zukünftig einfacher Umgang mit ihrem Kind erhalten und die gemeinsame Sorge beantragen.
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Das Aufbauhilfegesetz, durch das der Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro auf die Beine gestellt wird, und der Nachtragshaushalt, der die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt, sind bereits seit dem 19. Juli in Kraft. Die betroffenen Bundesländer sollen dadurch schnell und unbürokratisch Wiederaufbauhilfe bekommen.
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Die Opfer des Contergan-Skandals leiden unter starken Einschränkungen, die sich im Alter noch verschlimmern. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen und die Unabhängigkeit und Lebensqualität zu erhalten, hat die Koalition ein Gesetz zur Erhöhung der Conterganrenten beschlossen. Der Höchstbetrag wurde von 1.152 Euro auf 6.912 Euro angehoben.
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