Daten diskriminierungsfrei behandeln

Der Vorschlag der EU zur Netzneutralität ist aus Sicht des Wirtschaftsministers enttäuschend, weil Daten nicht gleich behandelt werden sollen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler  erklärte gegenüber der "Badischen Zeitung" [1], dass er unter Netzneutralität die diskriminierungsfreie Behandlung von Daten unabhängig von deren Herkunft und Zielort versteht. Ziel der aktuellen nationalen Verordnung, die vom Wirtschaftsministerium entwickelt wird, sei es, "einen Ausgleich zu finden zwischen den Interessen der Netzbetreiber, deren Geschäftsmodellen und Refinanzierungsfragen auf der einen Seite, aber Wettbewerbsgleichheit für alle Unternehmen in einem offenen Internet, wie wir es bislang hatten, auf der anderen Seite". Der Brüsseler Entwurf werde zu einseitig auf die Interessen der Netzbetreiber abgestellt, kritisierte Rösler. Er kündigte an, sich für Nachbesserungen einzusetzen. "Die Bevorzugung bestimmter Inhalte im Internet gegen Bezahlung kann und werde ich so nicht hinnehmen." Netzneutralität sei ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.

Rechte auch auf internationaler Ebene wahren

Rösler betonte, dass nicht nur gegenüber "einem übermächtigen Staat", sondern insbesondere internationalen Konzernen gegenüber die Wahrung von Bürgerrechten schwierig sei. "Was zu tun ist, wenn eine international agierende Suchmaschine völlig falsche Daten über mich hat, ist eine viel komplexere Frage. An wen wende ich mich da? Habe ich da Durchsetzungsrechte, wenn die Konzernzentrale nicht in Deutschland sitzt, sondern im Silicon Valley?" Er forderte diese Fragen mindestens auf G-20- Ebene zu behandeln. Auf dieser Ebene seien die Entscheidungsprozesse allerdings immer langwierig und mit Kompromissen verbunden.