Netzneutralität auch auf EU-Ebene wahren

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass es um einen Ausgleich der Interessen von Anbietern, Nutzern und Betreibern gehe.

Die für Informationstechnologien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat einen Vorschlag vorgelegt, der den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet ebnet. Im Interview mit dem "Handelsblatt" hat Philipp Rösler betont, dass das Internet mit der bestmöglichen Qualität und einer gleichberechtigten Datenübermittlung im Hinblick auf seine weitere Entwicklung geschützt werden müsse. Dies werde auch im Entwurf für eine Netzneutralitätsverordnung deutlich. Daran werde sich auch die deutsche Position "gegenüber der Kommission in Brüssel orientieren".

Es müsse sowohl auf nationaler Ebene als auch mit den anderen Mitgliedsstaaten geklärt werden, "ob und in welchem Umfang wir Zuständigkeiten im Telekommunikationsbereich nach Brüssel geben sollen", so der Wirtschaftsminister.

Interessensausgleich finden

Telekommunikationsanbieter und Branchenverbände stellen den Forderungen nach Netzneutralität die wirtschaftliche Freiheit entgegen. Die Interessen der "Internetnutzer, Netzbetreiber und Inhalteanbieter sauber auszutarieren", sei hierbei von entscheidender Bedeutung, unterstrich Rösler. "Die Wahrung der Netzneutralität und die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle für die Netzbetreiber schließen sich aus meiner Sicht nicht aus."

Bei einer Verbändeanhörung zur Netzneutralitätsverordnung sollen die Argumente ausgetauscht und Möglichkeiten ausgelotet werden. "Wir streben an, noch im August den Entwurf im Bundeskabinett zu präsentieren", kündigte der Minister an.

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