FDP|
16.07.2013 - 16:3010 Gründe, weshalb unser Land auf einem guten Weg zu soliden Haushalten ist
Die Liberalen wollen die öffentlichen Haushalte konsolidieren und in die Zukunft investieren. Dabei ist Deutschland bereits auf einem guten Weg.
Schulden schwächen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Stabilität eines Landes. Das zeigt die Schuldenkrise in Europa. Darum wollen wir ein schuldenfreies Deutschland. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Kindern und Enkeln: Wir wollen nicht über unsere Verhältnisse leben, sondern in die Zukunft investieren. Damit unser Land besser wird. Dabei sind wir bereits heute auf einem guten Weg. Den wollen wir weiter gehen.
1. Wir gleichen den Bundeshaushalt aus. Für das Jahr 2014 haben wir erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt.
2. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse bereits 2012 eingehalten wird – vier Jahre früher als geboten.
3. Wir senken die jährliche Nettokreditaufnahme. Wir haben gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Bundeshaushalt die Neuverschuldung um rund 80 Mrd. Euro gesenkt.
4. Wir beginnen mit dem Abbau der Schulden. 2016 wollen wir fünf Milliarden Euro zurückzahlen. 2017 dann über neun Milliarden. Wir drehen die Schuldenuhr zurück!
5. Wir begrenzen die Ausgaben des Bundes. Wir geben weniger aus als zu Beginn dieser Legislaturperiode (exakt 15 Milliarden Euro). Das gab es noch nie.
6. Wir senken die Staatsquote. Wir haben beim Bund über 11.000 Stellen abgebaut. Allein die Reform der Entwicklungsorganisationen spart über 300 Stellen. Insgesamt haben wir die Staatsquote von 48,1 (2009) auf 45,2 (2013) Prozent gesenkt.
7. Wir verhindern neue Subventionen. Wir haben Milliardenhilfe für Großkonzerne (Opel, Schlecker, Karstadt) gestoppt und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt.
8. Wir sind ein Vorbild für Europa. 2012 haben wir gesamtstaatlich – das heißt: Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme – einen Überschuss von vier Milliarden Euro erarbeitet. Das bedeutet: Unser Maastricht-Wert liegt mit 0,2 Prozent im Plus.
9. Wir investieren in die Zukunft. 13 Mrd. Euro haben wir zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben außerdem zusätzliches Geld für Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Kindertagesstätten bereitgestellt.
10. Wir entlasten Bürger und Unternehmen. Wir haben steuerlich entlastet, den Rentenbeitrag deutlich gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft und Bürokratie abgebaut. In den letzten drei Jahren haben wir dadurch Bürger und Unternehmen um rund 22 Mrd. Euro entlastet und dadurch auch das Wachstum gestärkt.
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10 Gründe, weshalb unser Land auf einem guten Weg zu soliden Haushalten ist
Die Liberalen wollen die öffentlichen Haushalte konsolidieren und in die Zukunft investieren. Dabei ist Deutschland bereits auf einem guten Weg.
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1. Wir gleichen den Bundeshaushalt aus. Für das Jahr 2014 haben wir erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt.
2. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse bereits 2012 eingehalten wird – vier Jahre früher als geboten.
3. Wir senken die jährliche Nettokreditaufnahme. Wir haben gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Bundeshaushalt die Neuverschuldung um rund 80 Mrd. Euro gesenkt.
4. Wir beginnen mit dem Abbau der Schulden. 2016 wollen wir fünf Milliarden Euro zurückzahlen. 2017 dann über neun Milliarden. Wir drehen die Schuldenuhr zurück!
5. Wir begrenzen die Ausgaben des Bundes. Wir geben weniger aus als zu Beginn dieser Legislaturperiode (exakt 15 Milliarden Euro). Das gab es noch nie.
6. Wir senken die Staatsquote. Wir haben beim Bund über 11.000 Stellen abgebaut. Allein die Reform der Entwicklungsorganisationen spart über 300 Stellen. Insgesamt haben wir die Staatsquote von 48,1 (2009) auf 45,2 (2013) Prozent gesenkt.
7. Wir verhindern neue Subventionen. Wir haben Milliardenhilfe für Großkonzerne (Opel, Schlecker, Karstadt) gestoppt und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt.
8. Wir sind ein Vorbild für Europa. 2012 haben wir gesamtstaatlich – das heißt: Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme – einen Überschuss von vier Milliarden Euro erarbeitet. Das bedeutet: Unser Maastricht-Wert liegt mit 0,2 Prozent im Plus.
9. Wir investieren in die Zukunft. 13 Mrd. Euro haben wir zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben außerdem zusätzliches Geld für Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Kindertagesstätten bereitgestellt.
10. Wir entlasten Bürger und Unternehmen. Wir haben steuerlich entlastet, den Rentenbeitrag deutlich gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft und Bürokratie abgebaut. In den letzten drei Jahren haben wir dadurch Bürger und Unternehmen um rund 22 Mrd. Euro entlastet und dadurch auch das Wachstum gestärkt.
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