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11.07.2013 - 11:45PRISM & Tempora: Bürgerrechte sichern, Wirtschaftsstandort schützen
Die Liberalen wollen im Zuge des NSA-Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken. Von den USA und Großbritannien fordern sie Aufklärung.
Datenschutz muss auch über Landesgrenzen hinweg gelten. Zumindest aber sollten die Verbraucher Bescheid wissen, was mit ihren digitalen Spuren im weltweiten Netz passiert und wer auf diese zugreifen kann. Genau in diesem Punkt sind die Bundesbürger durch die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verunsichert.
Denn laut Angaben des so genannten Whistleblowers Snowden haben der US-amerikanische und britische Geheimdienst sich Zugang zu Nutzer-Daten aus Betriebssystemen, Suchmaschinen und Social-Networks (Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple) verschafft. Im Prinzip wird dadurch jeder Bundesbürger und jeder Bürger eines europäischen Landes unter dem Deckmantel der Terrorprävention unter Generalverdacht gestellt. Im Rahmen der Geheimdienstprogramme PRISM und Tempora werden private Daten durchforstet nach verdächtigen Kontakten und Begriffen.
Doch dem nicht genug, es sollen zudem auch Politik und Wirtschaft von den Geheimdiensten ausspioniert worden sein. Abgesehen von dem Vertrauensbruch könnte dies auch einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden durch Industriespionage verursachen.
Liberale fordern Aufklärung der Snowden-Affäre
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Denn nimm die demokratische Legitimität weg - was ist der Staat dann noch anderes als eine große Hackerbande?“
Für die Liberalen ist die Spähaffäre ein Frontalangriff auf die Freiheit. Die Freidemokraten, allen voran Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, haben direkt nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen die USA und Großbritannien dazu aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Die Justizministerin, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle haben ein 13-Punkte-Programm vorgelegt, in dem sie unter anderem die USA auffordern, das Abhören von EU-Institutionen umgehend einzustellen.
Die Position von Partei und Bundestagsfraktion zu dem Thema können Sie im Folgenden nachlesen.
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FAKTEN aktuell der FDP-Fraktion zu PRISM und Tempora
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Die Liberalen wollen im Zuge des NSA-Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken. Von den USA und Großbritannien fordern sie Aufklärung.
Datenschutz muss auch über Landesgrenzen hinweg gelten. Zumindest aber sollten die Verbraucher Bescheid wissen, was mit ihren digitalen Spuren im weltweiten Netz passiert und wer auf diese zugreifen kann. Genau in diesem Punkt sind die Bundesbürger durch die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden [1] verunsichert.
Denn laut Angaben des so genannten Whistleblowers Snowden haben der US-amerikanische und britische Geheimdienst sich Zugang zu Nutzer-Daten aus Betriebssystemen, Suchmaschinen und Social-Networks (Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple) verschafft. Im Prinzip wird dadurch jeder Bundesbürger und jeder Bürger eines europäischen Landes unter dem Deckmantel der Terrorprävention unter Generalverdacht gestellt. Im Rahmen der Geheimdienstprogramme PRISM und Tempora werden private Daten durchforstet nach verdächtigen Kontakten und Begriffen.
Doch dem nicht genug, es sollen zudem auch Politik und Wirtschaft von den Geheimdiensten ausspioniert worden sein. Abgesehen von dem Vertrauensbruch könnte dies auch einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden durch Industriespionage verursachen.
Liberale fordern Aufklärung der Snowden-Affäre
Für die Liberalen ist die Spähaffäre ein Frontalangriff auf die Freiheit. Die Freidemokraten, allen voran Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, haben direkt nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen die USA und Großbritannien dazu aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Die Justizministerin, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle haben ein 13-Punkte-Programm [2] vorgelegt, in dem sie unter anderem die USA auffordern, das Abhören von EU-Institutionen umgehend einzustellen.
Die Position von Partei und Bundestagsfraktion zu dem Thema können Sie im Folgenden nachlesen.
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