FDP - FDP-Fraktion|
05.07.2013 - 17:45Vollkommene Überwachung: Nein, Danke.
PRISM und Tempora stehen für unkontrollierte, massenhafte Überwachung. Die Liberalen haben hierzu eine klare Position: Sie sind dagegen.
Was ist PRISM, was Tempora?
Mit dem Programm "PRISM" überwacht die amerikanische National Security Agency (NSA) die Kommunikation im Internet. Dabei soll es um Verbindungsdaten und um die Inhalte gehen. Betroffen sind – aus Sicht der USA – Ausländer und US-Bürger, die im Ausland leben. Mögliche betroffene Formate sind Mails, Telefonate bei Internettelefonie, Inhalte sozialer Netzwerke, Chats und Videokonferenzen sowie Zugangsdaten und gespeicherte Inhalte. Rechtliche Grundlage dafür ist das US-Auslandsüberwachungsgesetz aus dem Jahr 2008.
Tempora ist ein Programm des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), mit dem im großen Umfang E-Mails und Telefonate sowie Inhalte sozialer Netzwerke kontrolliert und abgehört werden. Medienberichten zufolge soll sich der Geheimdienst Zugang zu Netzknoten von mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft haben, über die der weltweite Datenverkehr zu Kommunikationszwecken läuft. Ob es eine gültige Rechtsgrundlage für das Programm gibt, ist zweifelhaft.
Welche Unternehmen werden durch das US-Auslandsüberwachungsgesetz verpflichtet?
Verpflichtete Unternehmen sind grundsätzlich alle Unternehmen mit Sitz in den USA, jedenfalls auch die großen US-amerikanischen Internet-Provider und -dienste: AOL, Apple, Facebook, Google, Microsoft, Paltalk, Skype, Yahoo, Youtube. Offen ist noch, ob die NSA einen direkten Zugriff auf die Daten hat. Einige Unternehmen bestreiten das und haben erklärt, dass sie die Anfragen der Geheimdienste und Behörden einzeln prüfen.
Ist auch Deutschland betroffen?
Deutschland bildet einen Schwerpunkt der Überwachungsaktivitäten der Amerikaner und Briten
Ja. Fast alle der Unternehmen, die mit der NSA kooperieren (müssen), sind auch in Deutschland mit einem umfangreichen Angebot aktiv und haben teilweise Millionen Nutzer. Es hat sich außerdem herausgestellt, dass Deutschland ein Schwerpunkt der Überwachungsaktivitäten von PRISM ist. Ein Grund dafür ist bisher nicht genannt worden.
Auch bei Tempora gilt als sicher, dass deutsche Kommunikationsteilnehmer betroffen sind, denn durch Tempora wird ca. 95 Prozent des gesamten Datenverkehrs abgefischt. Damit wird die private wie auch geschäftliche Kommunikation der deutschen Bürger fast vollumfänglich erfasst – von Telefongesprächen über SMS bis zu Mails und Profilen in sozialen Netzwerken.
Was tun die Liberalen?
Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. Zunächst muss aufgeklärt werden, in welchem Umfang von wem Daten erhoben worden sind. Denn wenn amerikanische Behörden in Deutschland über deutsche Firmen die Daten deutscher Staatsbürger erheben, dann ist das keine amerikanische Angelegenheit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben ein Krisengespräch mit den betreffenden amerikanischen Firmen geführt. Die Bundesregierung hat dem amerikanischen Botschafter außerdem einen Fragenkatalog übermittelt. Parallel dazu haben sich die zuständigen Vertreter der Bundesregierung auch an die britische Regierung gewandt.
Wie engagiert sich die FDP in der nationalen Bürgerrechts- und Sicherheitspolitik?
Die FDP steht für Datenschutz und Bürgerrechte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es durch die Regierungsbeteiligung der FDP in den letzten vier Jahren keine neuen Sicherheitsgesetze gegeben. Die sogenannten Anti-Terror-Gesetze sind entschärft und mit rechtsstaatlichen Kontrollen versehen worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik und vor allem erstmals seit der einschneidenden Anti-Terror-Gesetzgebung der Vorgängerregierungen ist eine Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze eingesetzt worden. Noch in dieser Wahlperiode soll sie Handlungsempfehlungen abgeben, damit künftig nicht mehr doppelte Befugnisse auch zu doppelten Grundrechtseingriffen führen.
Die Bürgerrechte sind mit den Liberalen in Verantwortung in vielen Bereichen gestärkt worden – von der Pressefreiheit bis hin zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe beispielsweise in Steuerfragen. Außerdem hat die FDP die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, die Sammlung von Arbeits- und Sozialdaten in der ELENA-Datenbank beendet und Internetsperren abgeschafft.
Gibt es ein Programm wie PRISM auch in Deutschland?
In Deutschland sind Spähprogramme wie PRISM oder Tempora nicht erlaubt
Nein, das wäre nicht mit deutschem Recht zu vereinbaren. Zum Einen ist die NSA dem amerikanischen Verteidigungsministerium unterstellt, während der Bundesnachrichtendienst (BND) fachlich dem Bundeskanzleramt unterstellt ist und vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags kontrolliert wird. Zwar gehört zu den Aufgaben des BND auch die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung, d.h. die Auslandsaufklärung bestimmter außen- und sicherheitspolitisch relevanter Gefahrenbereiche wie internationalem Terrorismus. Diese ist allerdings an strenge Kriterien zur Erfassung eines begrenzten Teils der gebündelt übertragenen internationalen Telekommunikationsverkehre gebunden.
Im Gegensatz zu den amerikanischen und britischen Programmen werden – und darin besteht der entscheidende Unterschied – jedoch nur Treffer, d.h. Kommunikation, die Anhaltspunkte für einen Verdacht enthält, gespeichert. Zudem darf der BND keine Wirtschaftsspionage betreiben. Die Grundlagen dieser Praxis, die nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) ausschließlich dem BND vorbehalten ist, sind vom Bundesverfassungsgericht überprüft und als verfassungsgemäß angesehen worden.
Richtig ist, dass die Sicherheitsbehörden in der Informationsgesellschaft eine angemessene technische Ausstattung erhalten müssen, etwa, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes oder der Länder abzuwehren. Für die FDP ist klar: Nur, weil es neue technische Möglichkeiten gibt, dürfen rechtsstaatliche Grundsätze nicht ausgehebelt werden. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat überhaupt keine derartigen Befugnisse.
Was kann jeder selbst tun, um seine Daten zu schützen?
Seine Daten zu schätzen, ist in Anbetracht der neusten Enthüllungen wichtiger denn je
Der beste Datenschutz ist Datenvermeidung. Alles, was man nicht ins Internet stellt, kann auch keiner dort finden und speichern. Aber es wäre natürlich fatal, wenn die Menschen aus Angst vor Überwachung von nun an darauf verzichten, an der Informationsgesellschaft teilzuhaben.
Menschen dürfen nicht ihr Recht auf Privatheit einbüßen, wenn sie bei sozialen Netzwerken ihre Daten einstellen. Kein Staat hat das Recht, anlasslos alle Daten zu sammeln und so lückenlose Profile von Menschen zu erstellen.
Deutsche Unternehmen, die nicht dem amerikanischen Recht unterliegen, können von der NSA oder vom GCHQ nicht gezwungen werden, Daten herauszugeben. Wer vertrauliche Unterlagen im Internet speichert, sollte deshalb darauf achten, wo die Dienstanbieter sitzen und wo deren Server stehen. Allerdings schützt dies nicht vor dem Abfischen durch den britischen Nachrichtendienst, da dieser den Datenverkehr an den Glasfaserkabeln direkt abfängt – also etwa auch den Transport vom eigenen Rechner auf einen Server und wieder zurück.
Datensicherheit und Datenschutz gehen Hand in Hand. Wer seine Daten verschlüsselt, schützt diese auch vor unbefugter Kenntnisnahme. Verschlüsselungstechnologien für Mail, eigene Datenspeicher wie Festplatten oder auch für einzelne Dokumente wie z.B. PGP (Pretty Good Privacy) kann jeder einfach im Internet finden und auf seinen Geräten installieren.
Unternehmen sollten dafür Sorge tragen, dass gerade die mobilen Geräte ihrer Mitarbeiter geschützt sind. Nicht nur kann man Laptops verschlüsseln, es gibt auch viele Angebote für eine Verschlüsselung der Mobilfunkkommunikation, die auch für kleine und mittlere Unternehmen angeboten werden.
Anonymes Surfen im Internet wird möglich durch Dienste wie das TOR-Netzwerk (The Onion Router), durch das die Identität beim Internetsurfen verschleiert wird. Die notwendige Installation auf dem eigenen Rechner ist einfach für jedermann möglich. Mittels TOR-Apps kann man auch mit mobilen Geräten anonym surfen.
Vollkommene Überwachung: Nein, Danke.
PRISM und Tempora stehen für unkontrollierte, massenhafte Überwachung. Die Liberalen haben hierzu eine klare Position: Sie sind dagegen.
Was ist PRISM, was Tempora?
Mit dem Programm "PRISM" überwacht die amerikanische National Security Agency (NSA) die Kommunikation im Internet. Dabei soll es um Verbindungsdaten und um die Inhalte gehen. Betroffen sind – aus Sicht der USA – Ausländer und US-Bürger, die im Ausland leben. Mögliche betroffene Formate sind Mails, Telefonate bei Internettelefonie, Inhalte sozialer Netzwerke, Chats und Videokonferenzen sowie Zugangsdaten und gespeicherte Inhalte. Rechtliche Grundlage dafür ist das US-Auslandsüberwachungsgesetz aus dem Jahr 2008.
Tempora ist ein Programm des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), mit dem im großen Umfang E-Mails und Telefonate sowie Inhalte sozialer Netzwerke kontrolliert und abgehört werden. Medienberichten zufolge soll sich der Geheimdienst Zugang zu Netzknoten von mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft haben, über die der weltweite Datenverkehr zu Kommunikationszwecken läuft. Ob es eine gültige Rechtsgrundlage für das Programm gibt, ist zweifelhaft.
Welche Unternehmen werden durch das US-Auslandsüberwachungsgesetz verpflichtet?
Verpflichtete Unternehmen sind grundsätzlich alle Unternehmen mit Sitz in den USA, jedenfalls auch die großen US-amerikanischen Internet-Provider und -dienste: AOL, Apple, Facebook, Google, Microsoft, Paltalk, Skype, Yahoo, Youtube. Offen ist noch, ob die NSA einen direkten Zugriff auf die Daten hat. Einige Unternehmen bestreiten das und haben erklärt, dass sie die Anfragen der Geheimdienste und Behörden einzeln prüfen.
Ist auch Deutschland betroffen?
Ja. Fast alle der Unternehmen, die mit der NSA kooperieren (müssen), sind auch in Deutschland mit einem umfangreichen Angebot aktiv und haben teilweise Millionen Nutzer. Es hat sich außerdem herausgestellt, dass Deutschland ein Schwerpunkt der Überwachungsaktivitäten von PRISM ist. Ein Grund dafür ist bisher nicht genannt worden.
Auch bei Tempora gilt als sicher, dass deutsche Kommunikationsteilnehmer betroffen sind, denn durch Tempora wird ca. 95 Prozent des gesamten Datenverkehrs abgefischt. Damit wird die private wie auch geschäftliche Kommunikation der deutschen Bürger fast vollumfänglich erfasst – von Telefongesprächen über SMS bis zu Mails und Profilen in sozialen Netzwerken.
Was tun die Liberalen?
Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. Zunächst muss aufgeklärt werden, in welchem Umfang von wem Daten erhoben worden sind. Denn wenn amerikanische Behörden in Deutschland über deutsche Firmen die Daten deutscher Staatsbürger erheben, dann ist das keine amerikanische Angelegenheit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben ein Krisengespräch mit den betreffenden amerikanischen Firmen geführt. Die Bundesregierung hat dem amerikanischen Botschafter außerdem einen Fragenkatalog übermittelt. Parallel dazu haben sich die zuständigen Vertreter der Bundesregierung auch an die britische Regierung gewandt.
Wie engagiert sich die FDP in der nationalen Bürgerrechts- und Sicherheitspolitik?
Die FDP steht für Datenschutz und Bürgerrechte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es durch die Regierungsbeteiligung der FDP in den letzten vier Jahren keine neuen Sicherheitsgesetze gegeben. Die sogenannten Anti-Terror-Gesetze sind entschärft und mit rechtsstaatlichen Kontrollen versehen worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik und vor allem erstmals seit der einschneidenden Anti-Terror-Gesetzgebung der Vorgängerregierungen ist eine Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze eingesetzt worden. Noch in dieser Wahlperiode soll sie Handlungsempfehlungen abgeben, damit künftig nicht mehr doppelte Befugnisse auch zu doppelten Grundrechtseingriffen führen.
Die Bürgerrechte sind mit den Liberalen in Verantwortung in vielen Bereichen gestärkt worden – von der Pressefreiheit bis hin zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe beispielsweise in Steuerfragen. Außerdem hat die FDP die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, die Sammlung von Arbeits- und Sozialdaten in der ELENA-Datenbank beendet und Internetsperren abgeschafft.
Gibt es ein Programm wie PRISM auch in Deutschland?
Nein, das wäre nicht mit deutschem Recht zu vereinbaren. Zum Einen ist die NSA dem amerikanischen Verteidigungsministerium unterstellt, während der Bundesnachrichtendienst (BND) fachlich dem Bundeskanzleramt unterstellt ist und vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags kontrolliert wird. Zwar gehört zu den Aufgaben des BND auch die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung, d.h. die Auslandsaufklärung bestimmter außen- und sicherheitspolitisch relevanter Gefahrenbereiche wie internationalem Terrorismus. Diese ist allerdings an strenge Kriterien zur Erfassung eines begrenzten Teils der gebündelt übertragenen internationalen Telekommunikationsverkehre gebunden.
Im Gegensatz zu den amerikanischen und britischen Programmen werden – und darin besteht der entscheidende Unterschied – jedoch nur Treffer, d.h. Kommunikation, die Anhaltspunkte für einen Verdacht enthält, gespeichert. Zudem darf der BND keine Wirtschaftsspionage betreiben. Die Grundlagen dieser Praxis, die nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) ausschließlich dem BND vorbehalten ist, sind vom Bundesverfassungsgericht überprüft und als verfassungsgemäß angesehen worden.
Richtig ist, dass die Sicherheitsbehörden in der Informationsgesellschaft eine angemessene technische Ausstattung erhalten müssen, etwa, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes oder der Länder abzuwehren. Für die FDP ist klar: Nur, weil es neue technische Möglichkeiten gibt, dürfen rechtsstaatliche Grundsätze nicht ausgehebelt werden. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat überhaupt keine derartigen Befugnisse.
Was kann jeder selbst tun, um seine Daten zu schützen?
Der beste Datenschutz ist Datenvermeidung. Alles, was man nicht ins Internet stellt, kann auch keiner dort finden und speichern. Aber es wäre natürlich fatal, wenn die Menschen aus Angst vor Überwachung von nun an darauf verzichten, an der Informationsgesellschaft teilzuhaben.
Menschen dürfen nicht ihr Recht auf Privatheit einbüßen, wenn sie bei sozialen Netzwerken ihre Daten einstellen. Kein Staat hat das Recht, anlasslos alle Daten zu sammeln und so lückenlose Profile von Menschen zu erstellen.
Deutsche Unternehmen, die nicht dem amerikanischen Recht unterliegen, können von der NSA oder vom GCHQ nicht gezwungen werden, Daten herauszugeben. Wer vertrauliche Unterlagen im Internet speichert, sollte deshalb darauf achten, wo die Dienstanbieter sitzen und wo deren Server stehen. Allerdings schützt dies nicht vor dem Abfischen durch den britischen Nachrichtendienst, da dieser den Datenverkehr an den Glasfaserkabeln direkt abfängt – also etwa auch den Transport vom eigenen Rechner auf einen Server und wieder zurück.
Datensicherheit und Datenschutz gehen Hand in Hand. Wer seine Daten verschlüsselt, schützt diese auch vor unbefugter Kenntnisnahme. Verschlüsselungstechnologien für Mail, eigene Datenspeicher wie Festplatten oder auch für einzelne Dokumente wie z.B. PGP (Pretty Good Privacy) kann jeder einfach im Internet finden und auf seinen Geräten installieren.
Unternehmen sollten dafür Sorge tragen, dass gerade die mobilen Geräte ihrer Mitarbeiter geschützt sind. Nicht nur kann man Laptops verschlüsseln, es gibt auch viele Angebote für eine Verschlüsselung der Mobilfunkkommunikation, die auch für kleine und mittlere Unternehmen angeboten werden.
Anonymes Surfen im Internet wird möglich durch Dienste wie das TOR-Netzwerk (The Onion Router), durch das die Identität beim Internetsurfen verschleiert wird. Die notwendige Installation auf dem eigenen Rechner ist einfach für jedermann möglich. Mittels TOR-Apps kann man auch mit mobilen Geräten anonym surfen.