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05.07.2013 - 15:00Gleichstellung, Bankenaufsicht, Flutopfer: Gesetzgebungsmarathon im Bundesrat
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Länderkammer fast 90 Gesetze beraten - darunter einige wichtige liberale Vorhaben.
Ganze 88 Tagesordnungspunkte arbeiteten die Vertreter der Bundesländer in ihrer Sitzung am Freitag ab, darunter eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen des Bundestages.
Zur Übersicht der Tagesordnung bei bundesrat.de
Krankenversicherung für Alle, Solidarität für Flutopfer
Jeder in Deutschland soll über einen Krankenversicherungsschutz verfügen
Verhandelt wurde die Initiative von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der verschuldete Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung entlasten will. Damit werde "ein Weg aufgezeigt, wie auch Privatversicherte einen bezahlbaren Versicherungsschutz haben können", unterstrich Gesundheitsminister Daniel Bahr. "Wir wollen, dass jeder in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügt."
MEHR:
Jeder soll einen Versicherungsschutz haben
Der von der schwarz-gelben Koalition ins Leben gerufene Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe kann mit der Zustimmung der Länderkammer an den Start gehen. Für die Liberalen kam es dabei auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe an. „In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen", appellierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
MEHR:
Kabinett beschließt acht Milliarden Euro Hilfe für Flutopfer
Gleichstellung von Lebenspartnern, strengere Regeln für Banken
Vier gute Jahre für Schwule und Lesben
Umgesetzt werden soll nun auch das Gesetz zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer. Mit seinem diesbezüglichen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ganz der Linie der Liberalen entsprochen, die seit langem für die vollständige Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit der Hetero-Ehe eintreten. Damit werde "eine ganz große Baustelle geschlossen", freut sich FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch. "Es waren vier gute Jahre für die Lesben und Schwulen in diesem Land."
MEHR:
Ein guter Tag für die Gleichstellung
Weiterhin ging es um einen im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur verschärften Bankenaufsicht. Die vorliegende Gesetzesänderung regelt die Frage der Verlusthaftung bei sogenannten Bad Banks. Die neuen Eigenkapitalvorschriften sorgen dafür, dass nicht mehr nur der Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen muss - ein wichtiges Anliegen der Liberalen. "Wir haben aus Deutschland den am meisten regulierten Finanzmarkt in Europa gemacht", betont FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
MEHR:
Schwarz-Gelb rundet Regulierungswerk ab
Transparenteres Punktesystem, ergebnisoffene Endlagersuche
Mit der Reform des Verkehrsregisters wird das Punktesystem einfacher und transparenter
Mit der Reform des Verkehrszentralregisters sorgt Schwarz-Gelb für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. "Wir sind sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die heute bestehende Möglichkeit eines Punkteabbaus in das neue Recht zu überführen, weil frühe und freiwillige Maßnahmen einen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben", erläutert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der Abbau eines Punktes wird nun innerhalb von fünf Jahren möglich.
MEHR:
Neues Punktesystem wird transparenter und einfacher
Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Standortsuche für die Lagerung von nuklearen Abfällen schafft die gesetzliche Grundlage, um bis 2031 zu einem geeigneten Endlager zu kommen. Für die Liberalen war es wichtig, dass die Suche ergebnisoffen und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt wird - und Gorleben nicht von vorneherein ausgeschlossen wird. "Er wird mit den gleichen wissenschaftlichen Kriterien gemessen wie alle anderen möglichen Standorte", so FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst.
MEHR:
Endlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen
Gesundheit in der Tierhaltung, verbesserter Mandantenschutz
Die Novelle des Arzneimittelgesetzes senkt den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast
Mit dem vom Bundesrat gebilligten Vermittlungsergebnis kann 2014 die Reform des Arzneimittelgesetzes in Kraft treten. "Die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes dient dem vorsorgenden Gesundheitsschutz", erklärt FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. "Sie verfolgt das Ziel, die Mengen der in der Tiermast verabreichten Antibiotika zu senken. Dadurch wird erreicht, dass Bakterien weniger Resistenzen gegen Antibiotika ausbilden."
Auf Beschluss von Union und FDP soll die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt werden. "Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gesellschaftsrechts und haben zudem eine ausgewogene Lösung gefunden sowohl für die Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als auch für deren Mandantinnen und Mandanten", kommentiert FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. Zudem erhöht sich der Versicherungsschutz für Mandanten.
Gleichstellung, Bankenaufsicht, Flutopfer: Gesetzgebungsmarathon im Bundesrat
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Länderkammer fast 90 Gesetze beraten - darunter einige wichtige liberale Vorhaben.
Ganze 88 Tagesordnungspunkte arbeiteten die Vertreter der Bundesländer in ihrer Sitzung am Freitag ab, darunter eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen des Bundestages.
Zur Übersicht der Tagesordnung bei bundesrat.de [1]
Krankenversicherung für Alle, Solidarität für Flutopfer
Verhandelt wurde die Initiative von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der verschuldete Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung entlasten will. Damit werde "ein Weg aufgezeigt, wie auch Privatversicherte einen bezahlbaren Versicherungsschutz haben können", unterstrich Gesundheitsminister Daniel Bahr. "Wir wollen, dass jeder in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügt."
MEHR:
Jeder soll einen Versicherungsschutz haben [2]
Der von der schwarz-gelben Koalition ins Leben gerufene Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe kann mit der Zustimmung der Länderkammer an den Start gehen. Für die Liberalen kam es dabei auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe an. „In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen", appellierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
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Kabinett beschließt acht Milliarden Euro Hilfe für Flutopfer [3]
Gleichstellung von Lebenspartnern, strengere Regeln für Banken
Umgesetzt werden soll nun auch das Gesetz zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer. Mit seinem diesbezüglichen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ganz der Linie der Liberalen entsprochen, die seit langem für die vollständige Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit der Hetero-Ehe eintreten. Damit werde "eine ganz große Baustelle geschlossen", freut sich FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch. "Es waren vier gute Jahre für die Lesben und Schwulen in diesem Land."
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Ein guter Tag für die Gleichstellung [4]
Weiterhin ging es um einen im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur verschärften Bankenaufsicht. Die vorliegende Gesetzesänderung regelt die Frage der Verlusthaftung bei sogenannten Bad Banks. Die neuen Eigenkapitalvorschriften sorgen dafür, dass nicht mehr nur der Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen muss - ein wichtiges Anliegen der Liberalen. "Wir haben aus Deutschland den am meisten regulierten Finanzmarkt in Europa gemacht", betont FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
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Schwarz-Gelb rundet Regulierungswerk ab [5]
Transparenteres Punktesystem, ergebnisoffene Endlagersuche
Mit der Reform des Verkehrszentralregisters sorgt Schwarz-Gelb für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. "Wir sind sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die heute bestehende Möglichkeit eines Punkteabbaus in das neue Recht zu überführen, weil frühe und freiwillige Maßnahmen einen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben", erläutert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der Abbau eines Punktes wird nun innerhalb von fünf Jahren möglich.
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Neues Punktesystem wird transparenter und einfacher [6]
Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Standortsuche für die Lagerung von nuklearen Abfällen schafft die gesetzliche Grundlage, um bis 2031 zu einem geeigneten Endlager zu kommen. Für die Liberalen war es wichtig, dass die Suche ergebnisoffen und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt wird - und Gorleben nicht von vorneherein ausgeschlossen wird. "Er wird mit den gleichen wissenschaftlichen Kriterien gemessen wie alle anderen möglichen Standorte", so FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst.
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Endlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen [7]
Gesundheit in der Tierhaltung, verbesserter Mandantenschutz
Mit dem vom Bundesrat gebilligten Vermittlungsergebnis kann 2014 die Reform des Arzneimittelgesetzes in Kraft treten. "Die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes dient dem vorsorgenden Gesundheitsschutz", erklärt FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. "Sie verfolgt das Ziel, die Mengen der in der Tiermast verabreichten Antibiotika zu senken. Dadurch wird erreicht, dass Bakterien weniger Resistenzen gegen Antibiotika ausbilden."
Auf Beschluss von Union und FDP soll die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt werden. "Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gesellschaftsrechts und haben zudem eine ausgewogene Lösung gefunden sowohl für die Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als auch für deren Mandantinnen und Mandanten", kommentiert FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. Zudem erhöht sich der Versicherungsschutz für Mandanten.