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08.07.2013 - 10:30Brüderle: Bei uns wird nicht geampelt
Der FDP-Spitzenkandidat hat sich im „ARD-Sommerinterview“ für eine Fortführung von Schwarz-Gelb ausgesprochen.
Kämpferisch hat sich Rainer Brüderle mit dem „Bericht aus Berlin“-Interview an der Wahlkampffront zurückgemeldet. Neben programmatischen Fragen zum Bundestagswahlkampf der Liberalen ging es auch um die NSA-Spähaffäre und deren Auswirkungen auf die Umsetzung des geplanten transatlantischen Handelsabkommens.
Keine Chancen für eine Ampel
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im September aus. Denn für eine Koalition brauche es eine gemeinsame programmatische Basis. Die sei hier nicht gegeben, erklärte Brüderle mit Verweis auf die geplante Steuererhöhungsorgie der linken Parteien. „SPD und Grüne wetteifern, wer den Bürgern mehr Steuerbelastungen bescheren will. Die SPD ist bei knapp unter 40 Milliarden, die Grünen bei 42 Milliarden. Beides ist grottenfalsch.“
„Rot-Grün will das machen, was Hollande in Frankreich falsch macht“, so Brüderle weiter. Der französische Staatschef habe die Steuern drastisch erhöht. Mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen sei und die Wirtschaft stagniert. Der FDP-Fraktionschef machte klar: „Ich will keine französischen Verhältnisse durch Rot-Grün in Deutschland, deshalb will ich eine starke FDP und die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung.“
Wir fangen an, Schulden auch wieder zurückzuzahlen
„Wir haben anderes Vertrauen in die Menschen. Die können sehr wohl in hohem Maße entscheiden, was sie mit dem machen, was sie sich selbst hart erarbeitet haben.“
Außerdem planten SPD und Grüne immens hohe Mehrausgaben. Auch die Union habe einen bunten Strauß von Vorstellungen, was sie alles auch noch zusätzlich machen wird. Für die FDP sei wichtig, dass Maß und Mitte gehalten werden, betonte der Liberale. Das gelte in besonderer Weise für den Haushalt, den die Freidemokraten ausgleichen wollen. Das würde bedeuten, dass Deutschland keine neuen Schulden mehr machen muss und endlich mit dem Abzahlen der Altlasten begonnen werden kann. „Damit man Generationengerechtigkeit hat, junge Menschen nicht das bezahlen müssen, was wir heute zu viel verfrühstücken“, so Brüderle.
Entlastungen ja, aber in Schritten und ohne neue Schulden
Auch bei den Liberalen sind weitere Entlastungen der Mitte vorgesehen. Aber nur, wenn diese gegenfinanziert sind. „Wir halten uns an die Linie: Wir verteilen nicht Glasperlen vor der Wahl, sondern wir sagen: Haushaltsausgleich ja, Entlastung weiter auch - aber in Schritten“, führte der FDP-Spitzenkandidat aus.
Brüderle machte deutlich, dass er eine Fortführung der christlich-liberalen Koalition wünscht. Aber im Wahlkampf trete jede Partei für sich an. „Wir sind ja nicht die CDU für schlechte Kirchgänger oder waren früher nicht die SPD für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, sondern eine eigenständige Partei. Und jeder wirbt für das, was sein Mittelpunkt ist“, so der FDP-Spitzenkandidat.
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Brüderle: Bei uns wird nicht geampelt
Der FDP-Spitzenkandidat hat sich im „ARD-Sommerinterview“ für eine Fortführung von Schwarz-Gelb ausgesprochen.
Kämpferisch hat sich Rainer Brüderle mit dem „Bericht aus Berlin“-Interview [1] an der Wahlkampffront zurückgemeldet. Neben programmatischen Fragen zum Bundestagswahlkampf der Liberalen ging es auch um die NSA-Spähaffäre und deren Auswirkungen auf die Umsetzung des geplanten transatlantischen Handelsabkommens.
Keine Chancen für eine Ampel
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im September aus. Denn für eine Koalition brauche es eine gemeinsame programmatische Basis. Die sei hier nicht gegeben, erklärte Brüderle mit Verweis auf die geplante Steuererhöhungsorgie der linken Parteien. „SPD und Grüne wetteifern, wer den Bürgern mehr Steuerbelastungen bescheren will. Die SPD ist bei knapp unter 40 Milliarden, die Grünen bei 42 Milliarden. Beides ist grottenfalsch.“
„Rot-Grün will das machen, was Hollande in Frankreich falsch macht“, so Brüderle weiter. Der französische Staatschef habe die Steuern drastisch erhöht. Mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen sei und die Wirtschaft stagniert. Der FDP-Fraktionschef machte klar: „Ich will keine französischen Verhältnisse durch Rot-Grün in Deutschland, deshalb will ich eine starke FDP und die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung.“
Wir fangen an, Schulden auch wieder zurückzuzahlen
Außerdem planten SPD und Grüne immens hohe Mehrausgaben. Auch die Union habe einen bunten Strauß von Vorstellungen, was sie alles auch noch zusätzlich machen wird. Für die FDP sei wichtig, dass Maß und Mitte gehalten werden, betonte der Liberale. Das gelte in besonderer Weise für den Haushalt, den die Freidemokraten ausgleichen wollen. Das würde bedeuten, dass Deutschland keine neuen Schulden mehr machen muss und endlich mit dem Abzahlen der Altlasten begonnen werden kann. „Damit man Generationengerechtigkeit hat, junge Menschen nicht das bezahlen müssen, was wir heute zu viel verfrühstücken“, so Brüderle.
Entlastungen ja, aber in Schritten und ohne neue Schulden
Auch bei den Liberalen sind weitere Entlastungen der Mitte vorgesehen. Aber nur, wenn diese gegenfinanziert sind. „Wir halten uns an die Linie: Wir verteilen nicht Glasperlen vor der Wahl, sondern wir sagen: Haushaltsausgleich ja, Entlastung weiter auch - aber in Schritten“, führte der FDP-Spitzenkandidat aus.
Brüderle machte deutlich, dass er eine Fortführung der christlich-liberalen Koalition wünscht. Aber im Wahlkampf trete jede Partei für sich an. „Wir sind ja nicht die CDU für schlechte Kirchgänger oder waren früher nicht die SPD für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, sondern eine eigenständige Partei. Und jeder wirbt für das, was sein Mittelpunkt ist“, so der FDP-Spitzenkandidat.
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