Luftverkehrssteuer abschaffen

FDP-Chef Philipp Rösler und der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn wollen den 22. September zum „Tag der Freiheit“ machen.

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Liberalen bei einer Sitzung der Präsidien der Bundespartei und der FDP Hessen in Frankfurt an, gegen „übertriebene Bürokratie und ungerechte Steuer- und Abgabenerhöhungen“ zu kämpfen sowie die freie Selbstbestimmung der Bürger weiter zu verfechten.

„Die Menschen in Deutschland brauchen keinen staatlichen Aufpasser, der ihnen vorschreibt, was sie zu tun und was sie zu lassen haben“, machten Hahn und Rösler deutlich. Aufgabe der FDP sei es, auch künftig die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine freie Gesellschaft zu gewährleisten. Darunter fiele die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Hessen. Diese wirke sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften aus und gefährde damit Arbeitsplätze, stellten sie klar. „Das Geld aus der Steuer fehlt letztlich den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren“, betonten die Liberalen. Dies wäre jedoch der beste Lärmschutz für die Bürger im Rhein-Main-Gebiet.

Steuererhöhungspläne einmotten

Zudem lehne die FDP die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Einführung eines Wassercents und „alle weiteren von anderen Parteien geplanten Steuer- und Abgabeerhöhungen“ entschlossen ab. Die Pläne von SPD und Grünen würden nicht nur den wohlhabendsten Teil der Gesellschaft belasten, sondern auch Facharbeiter, den klassischen Mittelstand und Familienunternehmen für ihre Leistungsbereitschaft und ihr Engagement bestrafen, kritisierten Rösler und Hahn.

Gerade diese kleineren und mittleren Unternehmen schafften durch mutige Investitionsentscheidungen Arbeitsplätze in Deutschland, betonten die Liberalen. Daher setze die FDP auf eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik, damit sich Leistung auch künftig für die Bürger und Unternehmer lohnt. Nur so werde die Kalte Progression beseitigt und Wohlstand in Deutschland und Hessen erhalten und weiter befördert. „Der Staat hat sich zurückzuhalten und auf seine Kernaufgaben zu beschränken“, machten die FDP-Spitzenpolitiker klar.

Energiewende aus der Sackgasse bringen

Aus Sicht der Liberalen führe der bisherige planwirtschaftliche Ansatz bei der Energiewende in eine „wirtschaftliche und ideologische Sackgasse“. Hahn und Rösler verwiesen auf die Subventionen und Energiekosten des aktuellen EEG, die „derart aus dem Ruder“ gelaufen seien. Dieser Zustand führe nicht nur zu einer „schleichenden Deindustrialisierung“, sondern auch zum „Zerreißen eng geknüpfter Wertschöpfungsketten“ in Deutschland.

Daher forderten die Liberalen, „schnellstens einen vernunftgeleiteten Weg einzuschlagen, der unsere Energieversorgung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die gewerblichen Arbeitsplätze“ sichert und damit auch den Wohlstand der Bürger. Dieser Plan müsse den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien berücksichtigen sowie die Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien von Bund und Ländern koordinieren.

Hinweis: Materialien zur Wahl stehen FDP-Mitgliedern exklusiv im Mitgliederbereich von www.meine-freiheit.de [1] zur Verfügung.

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