FDP-Fraktion|
04.07.2013 - 16:30Das Geld gehört den Beitragszahlern
In der Diskussion um eine höhere Mütterrente machte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deutlich, dass die FDP auch in der kommenden Legislaturperiode Spielräume für Entlastungen nutzen wolle.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder will 2014 die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder um 28 Euro erhöhen. Dafür nimmt er in Kauf, dass der Rentenbeitrag dann möglicherweise nicht gesenkt werden könnte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies diese Pläne zurück: „Die FDP will auch in der nächsten Legislaturperiode Spielräume für finanzielle Entlastungen nutzen“, sagte er. Dazu gehöre nach Möglichkeit auch die Senkung der Sozialbeiträge.
Zuvor hatte Brüderle in der "Rheinischen Post" deutlich gemacht, dass das Geld in der Rentenkasse den Beitragszahlern gehöre. "Die Rentenversicherungen sind keine Sparkassen." Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklagen die Ausgaben von 1,5 Monaten übersteigen.
Dem pflichtete FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb bei. „Wenn es Spielraum gibt, muss gesenkt werden“, sagte er der „dpa“. Dies entlaste Arbeitnehmer und Unternehmen und fördere mehr Beschäftigung. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt könnte zu einer erneuten Senkung der Beiträge schon im nächsten Jahr führen.
Dabei handele es sich nicht um eine willkürliche politische Entscheidung, sondern um die Umsetzung einer bewährten Regelung im Rentenrecht. „Sobald die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben überschreiten, ist der Beitragssatz abzusenken“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kolb.
Vertrauen der Bürger respektieren
Heinrich L. Kolb
Der Liberale warnte davor, in diese Regeln der Rentenversicherung einzugreifen. „Damit würde das Vertrauen der Bürger in die Stabilität und Verlässlichkeit der wichtigsten Säule unserer Alterssicherung zerstört“, stellte er klar. Ein Reserveüberschuss entstehe aus Beitragsmitteln und müsse daher gegebenenfalls auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Wer sich gegen die Beitragssenkung ausspricht, wendet sich damit gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung“, kritisierte Kolb.
Konkret erheben Linksparteichef Bernd Riexinger und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jetzt Forderungen nach dem Aufbau einer Demografiereserve, womöglich in Form einer „Beitragssenkungsbremse“. Solche Pläne seien nicht glaubwürdig, wenn im „gleichen Atemzug Leistungsverbesserungen in erheblichem Umfang gefordert werden“, monierte Kolb. Nach der Rentenformel führe außerdem eine Beitragssenkung in der Folge zu höheren Renten. Beides trage zu einer Stützung der Konjunktur im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bei, erklärte der Liberale.
Hintergrund
Die mögliche Beitragsermäßigung im Frühjahr 2014 wäre die dritte Senkung in Folge. Ende Mai betrugen die Rücklagen 27,9 Milliarden Euro. Dies entsprach 1,57 Monatsausgaben und überschritt damit die gesetzliche Grenze von 1,5 Monatsausgaben deutlich. Steigende Beschäftigung sowie die starke Konjunktur führten schon im vergangenen Jahr zum größten Finanzpolster aller Zeiten, mit Rücklagen in Höhe von 29,4 Milliarden Euro.
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Das Geld gehört den Beitragszahlern
In der Diskussion um eine höhere Mütterrente machte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deutlich, dass die FDP auch in der kommenden Legislaturperiode Spielräume für Entlastungen nutzen wolle.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder will 2014 die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder um 28 Euro erhöhen. Dafür nimmt er in Kauf, dass der Rentenbeitrag dann möglicherweise nicht gesenkt werden könnte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies diese Pläne zurück: „Die FDP will auch in der nächsten Legislaturperiode Spielräume für finanzielle Entlastungen nutzen“, sagte er. Dazu gehöre nach Möglichkeit auch die Senkung der Sozialbeiträge.
Zuvor hatte Brüderle in der "Rheinischen Post" deutlich gemacht, dass das Geld in der Rentenkasse den Beitragszahlern gehöre. "Die Rentenversicherungen sind keine Sparkassen." Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklagen die Ausgaben von 1,5 Monaten übersteigen.
Dem pflichtete FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb bei. „Wenn es Spielraum gibt, muss gesenkt werden“, sagte er der „dpa“. Dies entlaste Arbeitnehmer und Unternehmen und fördere mehr Beschäftigung. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt könnte zu einer erneuten Senkung der Beiträge schon im nächsten Jahr führen.
Dabei handele es sich nicht um eine willkürliche politische Entscheidung, sondern um die Umsetzung einer bewährten Regelung im Rentenrecht. „Sobald die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben überschreiten, ist der Beitragssatz abzusenken“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kolb.
Vertrauen der Bürger respektieren
Der Liberale warnte davor, in diese Regeln der Rentenversicherung einzugreifen. „Damit würde das Vertrauen der Bürger in die Stabilität und Verlässlichkeit der wichtigsten Säule unserer Alterssicherung zerstört“, stellte er klar. Ein Reserveüberschuss entstehe aus Beitragsmitteln und müsse daher gegebenenfalls auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Wer sich gegen die Beitragssenkung ausspricht, wendet sich damit gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung“, kritisierte Kolb.
Konkret erheben Linksparteichef Bernd Riexinger und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jetzt Forderungen nach dem Aufbau einer Demografiereserve, womöglich in Form einer „Beitragssenkungsbremse“. Solche Pläne seien nicht glaubwürdig, wenn im „gleichen Atemzug Leistungsverbesserungen in erheblichem Umfang gefordert werden“, monierte Kolb. Nach der Rentenformel führe außerdem eine Beitragssenkung in der Folge zu höheren Renten. Beides trage zu einer Stützung der Konjunktur im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bei, erklärte der Liberale.
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Die mögliche Beitragsermäßigung im Frühjahr 2014 wäre die dritte Senkung in Folge. Ende Mai betrugen die Rücklagen 27,9 Milliarden Euro. Dies entsprach 1,57 Monatsausgaben und überschritt damit die gesetzliche Grenze von 1,5 Monatsausgaben deutlich. Steigende Beschäftigung sowie die starke Konjunktur führten schon im vergangenen Jahr zum größten Finanzpolster aller Zeiten, mit Rücklagen in Höhe von 29,4 Milliarden Euro.
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