FDP - FDP-Fraktion|
24.06.2013 - 15:00Kabinett beschließt acht Milliarden Euro Hilfe für Flutopfer
Bundestag und Bundesrat sollen den Hilfsfonds bis 5. Juli beschließen, so dass er noch vor der Sommerpause starten kann.
Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg gebracht. Dieser umfasst bis zu acht Milliarden Euro und wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Der Bund geht für den Fonds in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr entsprechend die Neuverschuldung um acht Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Brüderle kritisiert Feilscherei der Länder
Rainer Brüderle
Zuvor war der Finanzminister den Ländern entgegengekommen, indem er diesen zusagte, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich enttäuscht: „In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen.“ Der Bund trägt nun zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Schäden.
Rösler: Konkrete Hilfe für den Mittelstand vor Ort
Philipp Rösler
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stellt für die Beratung der vom Hochwasser betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen bis zu eine Million Euro zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel werden im Rahmen des bereits bestehenden Programms "Runder Tisch" bereitgestellt. Mit Hilfe der angebotenen Beratungsleistungen unterstützt die KfW Bankengruppe gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern Mittelständler in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, das Hochwasser belaste viele kleine und mittlere Unternehmen in den überschwemmten Gebieten. Hier sei schneller und unbürokratischer Rat gefragt. "Je schneller die Unternehmen ihre veränderte Situation einschätzen und reagieren können, umso eher gelingt es uns, den wirtschaftlichen Schaden durch die Hochwasserkatastrophe zu begrenzen", betonte der Vizekanzler.
Mit den zusätzlichen Bundesmitteln können etwa 600 kleine und mittlere Unternehmen finanzielle Unterstützung für Beratungsleistungen erhalten. „Das hilft den Unternehmen konkret und vor Ort“, so Rösler.
Kabinett beschließt acht Milliarden Euro Hilfe für Flutopfer
Bundestag und Bundesrat sollen den Hilfsfonds bis 5. Juli beschließen, so dass er noch vor der Sommerpause starten kann.
Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg gebracht. Dieser umfasst bis zu acht Milliarden Euro und wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Der Bund geht für den Fonds in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr entsprechend die Neuverschuldung um acht Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Brüderle kritisiert Feilscherei der Länder
Zuvor war der Finanzminister den Ländern entgegengekommen, indem er diesen zusagte, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich enttäuscht: „In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen.“ Der Bund trägt nun zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Schäden.
Rösler: Konkrete Hilfe für den Mittelstand vor Ort
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stellt für die Beratung der vom Hochwasser betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen bis zu eine Million Euro zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel werden im Rahmen des bereits bestehenden Programms "Runder Tisch" bereitgestellt. Mit Hilfe der angebotenen Beratungsleistungen unterstützt die KfW Bankengruppe gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern Mittelständler in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, das Hochwasser belaste viele kleine und mittlere Unternehmen in den überschwemmten Gebieten. Hier sei schneller und unbürokratischer Rat gefragt. "Je schneller die Unternehmen ihre veränderte Situation einschätzen und reagieren können, umso eher gelingt es uns, den wirtschaftlichen Schaden durch die Hochwasserkatastrophe zu begrenzen", betonte der Vizekanzler.
Mit den zusätzlichen Bundesmitteln können etwa 600 kleine und mittlere Unternehmen finanzielle Unterstützung für Beratungsleistungen erhalten. „Das hilft den Unternehmen konkret und vor Ort“, so Rösler.