Liberale feiern 150 Jahre erfolgreiche Politik in Bayern

Am Sonntag hat die bayerische FDP-Landtagsfraktion ihr Jubiläum zu 150 Jahren Liberalismus im Freistaat gefeiert.

Dort würdigten unter anderem der Landtagsfraktionschef Thomas Hacker, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vertreter der drei Oppositionsfraktionen den Werdegang der liberalen Politik.

Hacker und Zeil erinnerten an die lange Tradition der FDP, deren Wurzeln im Land in der Gründung der Bayerischen Fortschrittspartei im Jahr 1863 liegen. Schon diese Partei habe sich damals für mehr Gewerbefreiheit in der Marktwirtschaft stark gemacht und ihren volkswirtschaftlichen Nutzen betont, erklärte Zeil. Die Schuldenbremse, die Bayern heute 150 Jahre später auf Initiative der FDP in die Verfassung aufnehmen wolle, gehöre zur gleichen Tradition, betonte er.

Rechte des Einzelnen verfechten

Die Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machte auf die vielfältige Natur des Liberalismus aufmerksam. Viele versuchten, den Liberalismus auf einzelne, ihnen bequeme Politikfelder einzuengen, erklärte sie. Wer vom Gedanken der Freiheit überzeugt sei, könne aber nicht einzelne Teilbereiche ausblenden. „Der Liberalismus ist ein ausgesprochen anspruchsvolles Projekt. Es fällt oft leichter, nach der schützenden Hand des Staates zu greifen“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Daher sei der politische Liberalismus auch nie eine Massenbewegung gewesen. Die FDP stelle als einzige Partei nicht das Kollektiv in den Vordergrund, sondern die Rechte des Einzelnen. „Die Gemeinschaft steht nie über dem einzelnen Menschen“, unterstrich die Justizministerin.

Mut zur Freiheit fördern

In seiner Rede erklärte Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dass viele vor der Freiheit Angst hätten, weil sie glaubten, dass diese anderen mehr nützt als ihnen selbst. „Das sehen wir Liberale anders“, machte Gerhardt deutlich. Es sei auch Sinn der Politik, möglichst vielen Menschen den Weg in die erfolgreiche Selbstbestimmung zu ebnen, betonte er. Denn nur der Selbstbestimmte könne Verantwortung für sich und für andere übernehmen. „Wer sich aber vor Verantwortung drückt, der hat Freiheit überhaupt nicht verstanden“, sagte Gerhardt.

Außerdem lobte Gerhardt die 1300 mittelständischen Weltmarktführer in Deutschland als „Hidden Champions“. Kein anderes Land verfüge über ein derart kräftiges wirtschaftliches Rückgrat und dieses sollte Deutschland „nicht durch Vermögensteuer-Ideen schwächen, sondern alles tun, um sie zu stärken“, forderte der Liberale. Darüber hinaus zitierte er den US-amerikanischen Philosoph John Rawls. „Was jemand unter Einhaltung der Spielregeln und ohne Verletzung der Rechte anderer erwirbt, das ist ihm auch zu gönnen“, sagte er unter großem Beifall.

Auch CSU-Gast Seehofer bekräftigte die wichtige Rolle des Liberalismus in der deutschen politischen Grundausstattung. Schon Helmut Kohl habe ihm 1980 gesagt, dass es in Deutschland unmöglich sei, nicht von der FDP regiert zu werden, so Seehofer. „Das ist auch mein Weg“, erklärte der Christdemokrat. Er habe von seinen 33 Jahren in der Politik zwei Drittel in Regierungen mit der FDP verbracht. „Das waren immer sehr gute Jahre“, erinnerte er.

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