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21.06.2013 - 11:00Verletzung der Menschenrechte lähmt EU-Annäherung der Ukraine
In der Ukraine hat Außenminister Westerwelle ein faires Verfahren für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Tymoschenko gefordert.
Der Bundesaußenminister besucht zum Wochenende die Ukraine und Litauen. In Kiew stehen Treffen mit Regierung und Oppositionsführern, darunter auch dem Fraktionsvorsitzenden der oppositionellen UDAR-Partei, Witali Klitschko, sowie mit Jevgenija Tymoschenko, der Tochter von Julija Tymoschenko, auf dem Plan. Die Ukraine strebt ein Assoziierungsabkommen mit der EU an. Die Verhandlungen sind abgeschlossen, aber die Unterzeichnung des Abkommens steht wegen der Besorgnis über die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit im Land noch aus. Daher sei der Fall Timoschenko auch für die nähere Anbindung der Ukraine an die EU von besonderer Symbolkraft, betonte Westerwelle, der immer wieder faires Verfahren und angemessene medizinische Betreuung gefordert hatte.
Westerwelle will Anbindung der Ukraine
Die Außenminister Westerwelle und Koshara in Kiew
Timoschenko war in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. Kiew hat eine Überprüfung des Urteils angekündigt.
Deutschland unterstützt den europäischen Weg der Ukraine und erkennt Fortschritte des Landes an. „Wir wünschen uns, dass sich die Ukraine für den Weg nach Europa
Entscheidet“, so Westerwelle. Gleichzeitig aber stellte der liberale Minister klar: „Die Entscheidung für Europa ist eine Entscheidung für eine Wertegemeinschaft. Es ist für uns sehr wichtig, dass jeder Anschein der selektiven Justiz in einer Wertegemeinschaft vermieden werden muss“, erklärte Westerwelle am Freitagmorgen in Kiew.
Nächste Etappe Litauen
Im Anschluss reist Außenminister Westerwelle weiter nach Kaunas in Litauen zum sogenannten "3+1"-Treffen. Auf Einladung des litauischen Außenministers, Linas Linkevičius, werden dort politische Konsultationen zwischen den drei baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - und Deutschland stattfinden.
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Timoschenko war in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. Kiew hat eine Überprüfung des Urteils angekündigt.
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Entscheidet“, so Westerwelle. Gleichzeitig aber stellte der liberale Minister klar: „Die Entscheidung für Europa ist eine Entscheidung für eine Wertegemeinschaft. Es ist für uns sehr wichtig, dass jeder Anschein der selektiven Justiz in einer Wertegemeinschaft vermieden werden muss“, erklärte Westerwelle am Freitagmorgen in Kiew.
Nächste Etappe Litauen
Im Anschluss reist Außenminister Westerwelle weiter nach Kaunas in Litauen zum sogenannten "3+1"-Treffen. Auf Einladung des litauischen Außenministers, Linas Linkevičius, werden dort politische Konsultationen zwischen den drei baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - und Deutschland stattfinden.
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