FDP|
19.06.2013 - 17:30Neuer Schub für transatlantische Beziehungen
Die Liberalen ziehen aus der Rede US-Präsident Obamas in Berlin den Schluss: „Unsere Beziehungen haben neuen Schub erhalten.“
US-Präsident Barack Obama hat sich bei seiner Rede am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor mit klaren Worten zum geplanten Freihandelsabkommen bekannt. Es sei eine gute Nachricht, dass sich die Befürworter eines solchen Abkommens durchgesetzt haben und die Verhandlungen damit nun endlich beginnen können, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand der Menschen werden auf beiden Seiten des Atlantik gestärkt, wenn Handelsbarrieren fallen.“ Diese einmalige Chance dürften sich Deutschland und die EU nicht entgehen lassen, unterstrich der Vizekanzler.
Gemeinsames Ziel einer atomwaffenfreien Welt
Deutschland und die USA seien politisch wie wirtschaftlich enge Partner und Freunde, erklärte Rösler weiter. Vor diesem Hintergrund lobte er Obamas Abrüstungsinitiative, mit der der amerikanische Präsident ein herausragendes Zeichen gesetzt habe. Auch Außenminister Guido Westerwelle sieht die Positionen der Bundesregierung zu nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung in den Vorschlägen des US-Präsidenten bestätigt. Obama könne dahingehend mit der Unterstützung Deutschlands rechnen.
„Weniger Atomwaffen und wirksame globale Regeln der nuklearen Nichtverbreitung sind entscheidende Schritte hin zu "Global Zero" - einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärte Westerwelle. Die Welt werde sicherer und besser, wenn es gemeinsam gelingt, Obamas Abrüstungspläne in die Tat umzusetzen. Der Bundesaußenminister will das Momentum nutzen, um auch den Dialog mit Moskau über die Reduzierung der taktischen Atomwaffen in Europa zu verhandeln.
NSA/PRISM: Tempo und konkrete Schritte notwendig
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Auch die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zieht nach der Rede des US-Präsidenten eine positive Bilanz. Es sei gut, dass das Thema Datenschutz der Bürger und die Spähangriffe des amerikanischen Geheimdienstes offen und kritisch angesprochen wurden. „Jetzt braucht es Tempo und Fakten, um das Vertrauen der User in das Internet wieder herzustellen. Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeutet, dass gerade die Freiheitsrechte angemessen berücksichtigt werden müssen“, erklärte die Justizministerin.
Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre hat Barack Obama in seiner Rede eine offene Debatte angekündigt. „Das ist ein gutes Signal, denn noch sind viele Fragen offen. Das Vertrauen der Internetnutzer muss schnell wiederhergestellt werden“, sagte Rösler.
Der FDP-Chef resümierte: „Präsident Barack Obama hat eine große Rede gehalten. Wir teilen die gleichen Werte. Freiheit und Selbstbestimmung sind für alle Menschen unverzichtbar. Dafür treten wir gemeinsam ein.“
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US-Präsident Barack Obama hat sich bei seiner Rede am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor mit klaren Worten zum geplanten Freihandelsabkommen bekannt. Es sei eine gute Nachricht, dass sich die Befürworter eines solchen Abkommens durchgesetzt haben und die Verhandlungen damit nun endlich beginnen können, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand der Menschen werden auf beiden Seiten des Atlantik gestärkt, wenn Handelsbarrieren fallen.“ Diese einmalige Chance dürften sich Deutschland und die EU nicht entgehen lassen, unterstrich der Vizekanzler.
Gemeinsames Ziel einer atomwaffenfreien Welt
Deutschland und die USA seien politisch wie wirtschaftlich enge Partner und Freunde, erklärte Rösler weiter. Vor diesem Hintergrund lobte er Obamas Abrüstungsinitiative, mit der der amerikanische Präsident ein herausragendes Zeichen gesetzt habe. Auch Außenminister Guido Westerwelle sieht die Positionen der Bundesregierung zu nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung in den Vorschlägen des US-Präsidenten bestätigt. Obama könne dahingehend mit der Unterstützung Deutschlands rechnen.
„Weniger Atomwaffen und wirksame globale Regeln der nuklearen Nichtverbreitung sind entscheidende Schritte hin zu "Global Zero" - einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärte Westerwelle. Die Welt werde sicherer und besser, wenn es gemeinsam gelingt, Obamas Abrüstungspläne in die Tat umzusetzen. Der Bundesaußenminister will das Momentum nutzen, um auch den Dialog mit Moskau über die Reduzierung der taktischen Atomwaffen in Europa zu verhandeln.
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Auch die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zieht nach der Rede des US-Präsidenten eine positive Bilanz. Es sei gut, dass das Thema Datenschutz der Bürger und die Spähangriffe des amerikanischen Geheimdienstes offen und kritisch angesprochen wurden. „Jetzt braucht es Tempo und Fakten, um das Vertrauen der User in das Internet wieder herzustellen. Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeutet, dass gerade die Freiheitsrechte angemessen berücksichtigt werden müssen“, erklärte die Justizministerin.
Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre hat Barack Obama in seiner Rede eine offene Debatte angekündigt. „Das ist ein gutes Signal, denn noch sind viele Fragen offen. Das Vertrauen der Internetnutzer muss schnell wiederhergestellt werden“, sagte Rösler.
Der FDP-Chef resümierte: „Präsident Barack Obama hat eine große Rede gehalten. Wir teilen die gleichen Werte. Freiheit und Selbstbestimmung sind für alle Menschen unverzichtbar. Dafür treten wir gemeinsam ein.“
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