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13.06.2013 - 10:15Datenschutzabkommen muss EU-Bürger vor Überwachung schützen
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt von US-Justizminister Aufklärung über PRISM-Programm. FDP-Innenexpertin Piltz fordert die EU-Kommission zum Handeln auf.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei der Aufklärung über das Internet-Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Schreiben an ihren US-amerikanischen Amtskollegen Eric Holder ersucht sie um Auskunft über die "Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung". Holder solle darlegen, inwieweit auch Deutsche und EU-Bürger von einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten betroffen sind.
Auch im Kampf gegen den Terror gelten rechtsstaatliche Grundsätze
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, stellte sich hinter die Justizministerin. "Die Bundesregierung muss gegenüber den USA deutlich machen, dass der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus nicht rechtfertigt, grundlegende Freiheiten aufzugeben", sagte Piltz in Berlin. Sie forderte die EU auf, das geplante Datenschutzabkommen mit den USA voranzubringen. "Die EU-Kommission muss jetzt endlich auf einen Abschluss drängen und dabei endlich für angemessenen Schutz der Grundrechte der EU-Bürger sorgen." In der gegenwärtigen Situation gebe es keine rechtliche Handhabe, sich als Nicht-US-Bürger gegen die Ausspähung persönlicher Daten durch amerikanische Behörden zu wehren.
Die aktuelle Affäre zeige auch, so die liberale Innenexpertin, dass es beim Thema Datenschutz große Differenzen im Rechtsverständnis zwischen den USA und Europa gebe. "In vielen Bereichen ist dies schon augenscheinlich geworden: Bei der anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten, beim großflächigen Durchforsten von Bankdaten oder eben auch jetzt wieder bei der jede Vorstellung sprengenden Internetüberwachung durch NSA." Der Dialog über Grundwerte und Freiheit müsse auch zwischen den westlichen Partnern geführt werden, unterstrich Piltz. Rechtsstaatliche Grundsätze wie der Schutz der Privatsphäre "dürfen nicht neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten zum Opfer fallen."
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Leutheusser-Schnarrenberger verlangt von US-Justizminister Aufklärung über PRISM-Programm. FDP-Innenexpertin Piltz fordert die EU-Kommission zum Handeln auf.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei der Aufklärung über das Internet-Überwachungsprogramm PRISM [1] des US-Geheimdienstes NSA. In einem Schreiben an ihren US-amerikanischen Amtskollegen Eric Holder ersucht sie um Auskunft über die "Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung". Holder solle darlegen, inwieweit auch Deutsche und EU-Bürger von einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten betroffen sind.
Auch im Kampf gegen den Terror gelten rechtsstaatliche Grundsätze
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, stellte sich hinter die Justizministerin. "Die Bundesregierung muss gegenüber den USA deutlich machen, dass der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus nicht rechtfertigt, grundlegende Freiheiten aufzugeben", sagte Piltz in Berlin. Sie forderte die EU auf, das geplante Datenschutzabkommen mit den USA voranzubringen. "Die EU-Kommission muss jetzt endlich auf einen Abschluss drängen und dabei endlich für angemessenen Schutz der Grundrechte der EU-Bürger sorgen." In der gegenwärtigen Situation gebe es keine rechtliche Handhabe, sich als Nicht-US-Bürger gegen die Ausspähung persönlicher Daten durch amerikanische Behörden zu wehren.
Die aktuelle Affäre zeige auch, so die liberale Innenexpertin, dass es beim Thema Datenschutz große Differenzen im Rechtsverständnis zwischen den USA und Europa gebe. "In vielen Bereichen ist dies schon augenscheinlich geworden: Bei der anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten, beim großflächigen Durchforsten von Bankdaten oder eben auch jetzt wieder bei der jede Vorstellung sprengenden Internetüberwachung durch NSA." Der Dialog über Grundwerte und Freiheit müsse auch zwischen den westlichen Partnern geführt werden, unterstrich Piltz. Rechtsstaatliche Grundsätze wie der Schutz der Privatsphäre "dürfen nicht neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten zum Opfer fallen."
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