150 Jahre liberale Parteien in Sachsen

Am Mittwoch feierte die FDP 150 Jahre liberale Parteien in Sachsen. Unter den Gästen war auch Parteichef Philipp Rösler.

Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und FDP-Landeschef Holger Zastrow waren auch beim Jubiläum in Leipzig dabei. Mit der Gründung des Sächsischen Fortschrittsvereins vor 150 Jahren seien die Liberalen die erste Programmpartei Sachsens gewesen und sogar noch einen Monat älter als die deutsche SPD, erklärte Zastrow. „Vor 150 Jahren begann alles. Das sind unsere Wurzeln, und daran wollen wir gebührend erinnern“, sagte der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef.

Im Interview mit der „Leipziger Internet Zeitung“ [1] würdigte Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst die liberale Tradition im Freistaat Sachsen. Bei der Geburtsstunde der Liberalen in Sachsen fänden sich damals „mutige, unabhängige und vor allem freiheitsliebende Bürger verschiedener Fortschrittsvereine zusammen und gründeten hier erstmals eine gemeinsame Organisation“, erklärte Herbst. Im 19. Jahrhundert hätten liberale Bewegungen in Deutschland für Einheit, Freiheit und demokratische Mitbestimmung des Bürgertums gegen die Obrigkeit gekämpft. Heute sei der Staat demokratisch, aber politisch ringe die FDP „jeden Tag aufs Neue darum, beispielsweise Bürgerrechte zu schützen oder Eingriffe des Staates - unter anderem durch Steuern - zu begrenzen“, führte der Generalsekretär aus.

Viele der liberalen Überzeugungen von damals seien damit immer noch Leitfaden der FDP, betonte er. Vor allem sehe die FDP den Fortschritt noch als große Chance, um „das althergebrachte Wissen, die Technik und die Organisation unserer Gesellschaft kritisch zu überprüfen und mit kreativen Ideen zu verbessern“, erklärte Herbst. Beispielsweise bei der „Fortschrittsinitiative“-Veranstaltungsreihe der FDP-Landtagsfraktion gehe es darum, moderne Technologien und Vernunft gegen einen „oft angstschürenden Zeitgeist“ zu verteidigen.

Fortschritt durch Bildung fördern

Insbesondere gute Bildungspolitik sei eine zentrale Voraussetzung, um den Fortschritt in Deutschland zu gewährleisten, so Herbst: „Wir wollen, dass die Menschen sich immer wieder die Frage stellen: Wie funktioniert das bisher, und wie kann man das vielleicht noch besser machen oder anders organisieren?“ Dies gelte in der Politik, in der Wissenschaft und in den Unternehmen. Deshalb investiere Sachsen im aktuellen Budget über fünf Milliarden Euro in Bildung und Forschung und damit mehr als je zuvor. Weitere bildungspolitische Initiativen der Liberalen seien unter anderem die Stärkung der Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung in den Schulen, beispielsweise durch flexiblere Möglichkeiten, mehr individuelle Förderung, eine bessere Berufsorientierung und eine frühere zweite Fremdsprache.

Solide Haushaltspolitik verfechten

Das Geld für die nötigen Staatsaufgaben und Investitionen sei „in Hülle und Fülle da, wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben wie beispielsweise Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung konzentriert“, stellte der Generalsekretär klar. Trotz Rekordsteuereinnahmen wollten Finanzminister und Stadtkämmerer immer noch mehr, kritisierte Herbst. Dieser Progression soll in Sachsen mit dem Schuldenverbot in der Verfassung jetzt einen Riegel vorgeschoben werden, erklärte er. „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln hier im Freistaat keine Schuldenberge hinterlassen“, sagte der Liberale.

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