FDP|
10.06.2013 - 11:00Neue Schulden sind mit der FDP nicht zu machen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass die Liberalen das "ordnungspolitische Gewissen" der Koalition seien.
Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" erklärte Döring , dass die Union in ihrer programmatischen Weiterentwicklung frei sei. Allerdings seien einige der aktuellen Vorschläge heftig umstritten. Ohne die FDP "neigen manche in der Union zu Markteingriffen wie der Mietpreisbremse oder zu unbezahlbaren Sozialausgaben wie der Mütterrente", mahnte der Generalsekretär. Er stellte klar: "Nur mit uns gibt es Haushaltskonsolidierung und Entlastung."
Döring forderte, CDU und CSU müssten offenlegen, wie die Kosten für die Wahlgeschenke, die sich in zweistelliger Milliardenhöhe bewegten, gedeckt werden sollen. Umverteilungen innerhalb der beitragsfinanzierten Rente führten zu einer Einheitsrente, das sei "völlig inakzeptabel". "Und neue Schulden sind mit uns auch nicht zu machen."
Mit Blick auf die geplante Mietpreisbremse betonte der Liberale, dass Wohnungsnot nur durch Investitionen in Wohnraum bekämpft werden könne. Deswegen sei es kontraproduktiv, Investoren mit neuen gesetzlichen Vorschriften zu drangsalieren, betonte Döring. Wohnungsnot in Ballungsräumen könne nicht durch eine Mietpreisbremse bekämpft werden, warnte der Generalsekretär am Montag vor Medienvertretern in Berlin.
Steuerliche Gleichstellung Ende Juni beschließen
Das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe bestätige die liberale Haltung voll und ganz, unterstrich der Liberale. Er begrüßte, dass die Union sich in dieser Frage nun bewege. Döring kündigte an, dass die Neuregelung das Karlsruher Urteil eins zu eins umsetzen werde und Ende Juni im Bundestag beschlossen werden soll.
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Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" erklärte Döring [1], dass die Union in ihrer programmatischen Weiterentwicklung frei sei. Allerdings seien einige der aktuellen Vorschläge heftig umstritten. Ohne die FDP "neigen manche in der Union zu Markteingriffen wie der Mietpreisbremse oder zu unbezahlbaren Sozialausgaben wie der Mütterrente", mahnte der Generalsekretär. Er stellte klar: "Nur mit uns gibt es Haushaltskonsolidierung und Entlastung."
Döring forderte, CDU und CSU müssten offenlegen, wie die Kosten für die Wahlgeschenke, die sich in zweistelliger Milliardenhöhe bewegten, gedeckt werden sollen. Umverteilungen innerhalb der beitragsfinanzierten Rente führten zu einer Einheitsrente, das sei "völlig inakzeptabel". "Und neue Schulden sind mit uns auch nicht zu machen."
Mit Blick auf die geplante Mietpreisbremse betonte der Liberale, dass Wohnungsnot nur durch Investitionen in Wohnraum bekämpft werden könne. Deswegen sei es kontraproduktiv, Investoren mit neuen gesetzlichen Vorschriften zu drangsalieren, betonte Döring. Wohnungsnot in Ballungsräumen könne nicht durch eine Mietpreisbremse bekämpft werden, warnte der Generalsekretär am Montag vor Medienvertretern in Berlin.
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Das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe bestätige die liberale Haltung voll und ganz, unterstrich der Liberale. Er begrüßte, dass die Union sich in dieser Frage nun bewege. Döring kündigte an, dass die Neuregelung das Karlsruher Urteil eins zu eins umsetzen werde und Ende Juni im Bundestag beschlossen werden soll.
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