FDP-Fraktion|
06.06.2013 - 11:00Bundestag muss Kontrollfunktion besser wahrnehmen
Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Affäre um das euopäische Drohnen-Projekt Euro-Hawkbefasst.
FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin erklärte, der Verteidigungsminister habe in den Ausschüssen viele Punkte klären können. Der Opposition warf Koppelin Selbstgerechtigkeit vor, SPD und Grüne seien selbst in die Affäre verstrickt. FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Erdel forderte, die Technologien nicht ebenfalls zu verwerfen.
Koppelin, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, warf der Opposition Selbstgerechtigkeit vor. Die SPD sei zur Zeit ihrer Regierungsbeteiligung in Sachen Euro Hawk selbst nicht transparent gewesen. Darüber hinaus sei eindeutig belegt, dass SPD und Grüne an vielen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Drohne direkt beteiligt waren. FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Erdel schloss sich Koppelins Kritik an: "Sie tun gerade so, als wäre das Problem erst virulent geworden, seit Minister de Maizière im Amt ist". Der Verteidigungsminister habe die Verantwortung für das gescheiterte Projekt übernommen, detailliert die Situation dargestellt und dies verdiene Respekt, betonten Erdel und Koppelin. Die Angriffe der Opposition gegen de Maizière wies Koppelin als "menschlich unanständig" zurück.
Elke Hoff
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, erklärte im Interview mit dem "Deutschlandfunk" , dass dem Minister die Gelegenheit gegeben werden müsse, die Versäumnisse aufzuarbeiten. Sie warnte in diesem Zusammenhang vor übereilten Rücktrittsforderungen. Nach den großen Reformen der Bundeswehr müsse "Ruhe in die Truppe einkehren".
Den Vorschlag, ein ständiges Bundestagsgremium einzurichten, das vom Verteidigungsministerium zu unterrichten sei, begrüßte Koppelin. Allerdings habe es einen solchen Ausschuss, den sogenannten Bewilligungsausschuss, bereits einmal gegeben. Rot-Grün habe dieses Kontrollgremium allerdings sofort wieder abgeschafft. "Jede Krise ist eine Chance daraus zu lernen", betonte Koppelin. Der Bundestag solle seine Kontrollfunktion in Zukunft besser wahrnehmen.
FDP-Verteidigungsexpertin Hoff erläuterte, dass der Beschaffungsprozess im VErteidigungsministerium in Zukunft anders geregelt werde. Allerdings gelten für bereits begonnene Projekte noch die alten Regeln.
Technologien aus dem Euro-Hawk zum Schutz von Soldaten nutzen
Rainer Erdel
Große Rüstungsprojekte seien auch in der Vergangenheit immer über mehrere Legislaturperioden gelaufen, betonte Erdel. Mit der großen Summe, die in das Euro-Hawk-Projekt investiert worden sei, sei allerdings auch eine Technik zur besseren Überwachung entwickelt worden. Erdel plädierte dafür, diese technik für die Weiterverwendung zugänglich zu machen. Damit könne zumindest ein Teil des ausgegebenen Geldes in Zukunft dazu dienen, deutsche Soldaten zu schützen. Drohnen leisteten in den Krisengebieten der Welt bereits einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit und Arbeit der Soldaten vor Ort, unterstrich der Verteidigungspolitiker.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei nach wie vor der richtige Ansatz, stellte Erdel klar. Allerdings gebe es im Ministerium undurchsichtige Vorgänge, die es erschwerten Bürgern und Soldaten die Situation zu erklären. "Das muss sich ändern", betonte der Liberale. Er appellierte an seine Kollegen sich dafür einzusetzen, die funktionierenden Bestandteile des Euro-Hawk-Systems einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
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Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Affäre um das euopäische Drohnen-Projekt Euro-Hawkbefasst.
FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin erklärte, der Verteidigungsminister habe in den Ausschüssen viele Punkte klären können. Der Opposition warf Koppelin Selbstgerechtigkeit vor, SPD und Grüne seien selbst in die Affäre verstrickt. FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Erdel forderte, die Technologien nicht ebenfalls zu verwerfen.
Koppelin, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, warf der Opposition Selbstgerechtigkeit vor. Die SPD sei zur Zeit ihrer Regierungsbeteiligung in Sachen Euro Hawk selbst nicht transparent gewesen. Darüber hinaus sei eindeutig belegt, dass SPD und Grüne an vielen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Drohne direkt beteiligt waren. FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Erdel schloss sich Koppelins Kritik an: "Sie tun gerade so, als wäre das Problem erst virulent geworden, seit Minister de Maizière im Amt ist". Der Verteidigungsminister habe die Verantwortung für das gescheiterte Projekt übernommen, detailliert die Situation dargestellt und dies verdiene Respekt, betonten Erdel und Koppelin. Die Angriffe der Opposition gegen de Maizière wies Koppelin als "menschlich unanständig" zurück.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, erklärte im Interview mit dem "Deutschlandfunk" [1], dass dem Minister die Gelegenheit gegeben werden müsse, die Versäumnisse aufzuarbeiten. Sie warnte in diesem Zusammenhang vor übereilten Rücktrittsforderungen. Nach den großen Reformen der Bundeswehr müsse "Ruhe in die Truppe einkehren".
Den Vorschlag, ein ständiges Bundestagsgremium einzurichten, das vom Verteidigungsministerium zu unterrichten sei, begrüßte Koppelin. Allerdings habe es einen solchen Ausschuss, den sogenannten Bewilligungsausschuss, bereits einmal gegeben. Rot-Grün habe dieses Kontrollgremium allerdings sofort wieder abgeschafft. "Jede Krise ist eine Chance daraus zu lernen", betonte Koppelin. Der Bundestag solle seine Kontrollfunktion in Zukunft besser wahrnehmen.
FDP-Verteidigungsexpertin Hoff erläuterte, dass der Beschaffungsprozess im VErteidigungsministerium in Zukunft anders geregelt werde. Allerdings gelten für bereits begonnene Projekte noch die alten Regeln.
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Große Rüstungsprojekte seien auch in der Vergangenheit immer über mehrere Legislaturperioden gelaufen, betonte Erdel. Mit der großen Summe, die in das Euro-Hawk-Projekt investiert worden sei, sei allerdings auch eine Technik zur besseren Überwachung entwickelt worden. Erdel plädierte dafür, diese technik für die Weiterverwendung zugänglich zu machen. Damit könne zumindest ein Teil des ausgegebenen Geldes in Zukunft dazu dienen, deutsche Soldaten zu schützen. Drohnen leisteten in den Krisengebieten der Welt bereits einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit und Arbeit der Soldaten vor Ort, unterstrich der Verteidigungspolitiker.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei nach wie vor der richtige Ansatz, stellte Erdel klar. Allerdings gebe es im Ministerium undurchsichtige Vorgänge, die es erschwerten Bürgern und Soldaten die Situation zu erklären. "Das muss sich ändern", betonte der Liberale. Er appellierte an seine Kollegen sich dafür einzusetzen, die funktionierenden Bestandteile des Euro-Hawk-Systems einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
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