HOMBURGER: Es wird Zeit für einen Befreiungsschlag beim Zwangspfand

BERLIN. Zu der gestern erzielten Einigung zwischen dem Bundesumweltminister und den Umweltministern einiger Länder im Bereich Zwangspfand erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

eit rund zwei Monaten sind Wirtschaft und Verbraucher mit dem höchst komplizierten Zwangspfand konfrontiert. Dabei ist seit Monaten klar, dass die derzeit geltende Regelung Wirtschaft und Verbraucher ohne jeden ökologischen Sinn belastet. Auch die am Wochenende geführten Gespräche sind noch kein Befreiungsschlag. Die Bemühungen um mehr ökologische Vernunft in der Verpackungswirtschaft dürfen nicht auf halbem Wege steckenbleiben.
Aufgrund aktueller Ökobilanzen hatte die FDP bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine klare Trennung zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen gefordert. Deutlich einfacher als mit dem Zwangspfand können ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen mit einem Lizenzmodell gesteuert werden. Trittin legt unter dem Stichwort "Vereinfachung des Zwangspfands" eine Regelung vor, die die Verpackungsverordnung als solche weiter verkompliziert. Dies dadurch, dass er weiter an der ökologisch sinnlosen und absurderweise zusätzlichen Trennung zwischen Einweg und Mehrweg mit komplizierten Ausnahmeregelungen und einer bürokratischen Quote festhält.
Der Bundestag wird in dieser Woche erneut über die Vorschläge der FDP zu einer ökologisch vernünftigen, unbürokratischen und effizienten Regelung für Getränkeverpackungen beraten. Die Verpackungsverordnung muss dringend im Sinne einer einfachen, ökologisch sinnvollen und praxistauglichen Regelung überarbeitet werden. Die FDP bietet dem Bundesumweltminister dazu eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]