THIELE: Koalition brüskiert Eichel

BERLIN. Zur Vorlage der Änderungsanträge zum Steuervergünstigungsabbaugesetz durch die Koalitionsfraktion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:

Es wird immer deutlicher, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel in der Koalition keinerlei Rückhalt mehr hat. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen mit ihren Änderungsanträgen zum Steuervergünstigungsabbaugesetz die vom Bundesfinanzminister geplanten Mehreinnahmen um rund 1 Milliarde Euro kürzen. Kompensationsvorschläge, wie von Hans Eichel gefordert, gibt es nicht.
Der Bundesfinanzminister steht also wieder einmal im Regen. Sein Wort hat kein Gewicht mehr in der Koalition. Er sollte jetzt einen Schnitt machen und das Steuervergünstigungsabbaugesetz komplett zurückziehen. Es enthält ausschließlich Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen und bedroht die Existenz ganzer Branchen. Die FDP wird in jedem Fall dafür sorgen, dass die Reste des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Bundesrat keine Mehrheit finden.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]