WESTERWELLE: Blix-Bericht belegt den Irrweg der Bundesregierung

BERLIN. Zu den Berichten von Hans Blix und Mohamed El Baradei erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido WESTERWELLE:

Die Berichte der Chefinspektoren zeigen Licht und Schatten. Gut ist, dass die Waffeninspektoren keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben. Allerdings wurde festgestellt, dass Massenvernichtungswaffen im Irak vorhanden waren, über deren Verbleib die Irakische Regierung keine Angaben geliefert hat. Der Bericht belegt den Irrweg der Bundesregierung, den Druck vom irakischen Diktator Saddam Hussein zu nehmen. Die geringe Bereitschaft der Irakischen Regierung mit den Inspektoren zusammen zu arbeiten ist nicht akzeptabel. Saddam Hussein steht weiter in der Verantwortung, sein Waffenprogramm offenzulegen. Daher muss der Druck auf den irakischen Diktator weiter aufrecht erhalten werden. Es ist richtig, wenn die UN-Inspektoren, sofern sie dieses verlangen, mehr Zeit für die Inspektionen bekommen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]