FDP - FDP-Fraktion|
03.06.2013 - 11:15Mit der FDP wird Deutschland weiter aus der Mitte regiert
Doppelinterview im „Kölner Stadt-Anzeiger“: Brüderle und Lindner ziehen Bilanz und erklären, warum die FDP als Korrektiv unverzichtbar ist.
Es sind noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl. Für den FDP-Landes- und Fraktionschef in NRW, Christian Lindner, ist klar, dass ein gutes Abschneiden der Freidemokraten entscheidend vom Votum seines Bundeslandes abhängt. Im Doppelinterview mit dem FDP-Spitzenkandidaten und Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, informieren die beiden über Regierungserfolge im Bund und die Positionen zu Mindestlohn und Frauenquoten.
FDP als Kompass der Union
„Die FDP wird gebraucht, nicht nur, damit Frau Merkel Kanzlerin bleibt, sondern, damit Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird“, stellt Christian Lindner klar. Für ihn hat sich die FDP längst als politischer Kompass der Union erwiesen. Auch Brüderle macht deutlich, dass er die Liberalen als eine Art „Upgrade der Union“ versteht. Die erfolgreiche Koalition mit den Partnern der CDU/CSU will er nach den Wahlen im September fortführen. „Deutschland hat vier gute Jahre mit dieser Regierung, und wir wollen vier weitere hinzufügen.“ Gleichzeitig stellt er klar, dass jede Partei ihren eigenen Wahlkampf macht.
Vergemeinschaftung der europäischen Schulden verhindert
Schwarz-Gelb ist der Garant für finanzielle Solidität in Deutschland und Europa, betont Lindner und macht deutlich, dass ein rot-grün regiertes Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker in Europa verlieren werde.
Haushalte: Die richtigen Schwerpunkte gesetzt
Lindner: Schwarz-Gelb klarer Kontrast zu rot-grüner Schuldenpolitik
Trotz Fokus auf solide Haushalte habe die Bundesregierung in den zukunftsträchtigen Bereichen mehr investiert, erklärte der FDP-Fraktionschef. „Wir haben zum Beispiel 13 Milliarden mehr in Bildung und Forschung investiert.“ Wo sich Spielräume ergeben, wollen die Liberalen die Arbeitnehmer entlasten. Lindner führt hierzu an, dass die Bürger seit 2009 um rund 22 Milliarden Euro entlastet wurden, zuletzt Anfang dieses Jahres durch die Abschaffung der Praxisgebühr. Wohlgemerkt erreicht der Bund gleichzeitig schon 2014 den strukturellen Haushaltsausgleich. „Damit sind wir der klarste Kontrast zur Schuldenpolitik, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in NRW betreibt“, so Lindner.
Mindestlohn: Faire Spielregeln sind ein Prinzip der sozialen Marktwirtschaft
Brüderle: Als Liberaler setze ich auf Chancen und Angebote, nicht auf Zwang und Quote.
Die beiden Liberalen legen im Interview außerdem ihre Position zu Mindestlöhnen dar. Brüderle stellt hierzu klar, dass entgegen vieler Medienberichte bei den Freidemokraten hierzu kein Positionsschwenk stattgefunden habe. Die FDP sei Verfechter der Tarifautonomie. „Gerade deshalb lehnen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Aber dort, wo es keine Tarifparteien gibt, kann man die Sache nicht einfach treiben lassen und den Leuten sagen: Ihr habt halt Pech gehabt“, unterstreicht Brüderle
Die Menschen vor fremdem Machtdiktat zu schützen, sei urliberal, fügt Lindner hinzu. „Wo es weiße Flecken in der Tariflandschaft gibt, muss man reagieren können.“ Die bestehenden Instrumente müssten genau für diese Fälle geschärft werden. „Aber wir werden praxisferne Politiker wie Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin nicht Arbeitgeber und Gewerkschaften bevormunden lassen, weil das zu Jugendarbeitslosigkeit wie im Ausland führt.“
Gleiche Chancen und Angebote statt starre Quoten
„18 Millionen berufstätigen Frauen ist mit einer Quote auf dem Papier doch weniger geholfen als mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt FDP-Fraktionschef Brüderle zur Diskussion um Frauenquoten. Als Liberaler setze er auf Chancen und Angebote, nicht auf Zwang und Quote. „Mehr Frauen sollen und werden Karriere machen“, meint auch Christian Lindner. Er verweist allerdings auf schlechte Erfahrungen mit starren Quoten in skandinavischen Ländern. Er sei für die natürliche Quote, die sich aus Leistung ergebe.
Mit der FDP wird Deutschland weiter aus der Mitte regiert
Doppelinterview im „Kölner Stadt-Anzeiger“: Brüderle und Lindner ziehen Bilanz und erklären, warum die FDP als Korrektiv unverzichtbar ist.
Es sind noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl. Für den FDP-Landes- und Fraktionschef in NRW, Christian Lindner, ist klar, dass ein gutes Abschneiden der Freidemokraten entscheidend vom Votum seines Bundeslandes abhängt. Im Doppelinterview [1] mit dem FDP-Spitzenkandidaten und Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, informieren die beiden über Regierungserfolge im Bund und die Positionen zu Mindestlohn und Frauenquoten.
FDP als Kompass der Union
„Die FDP wird gebraucht, nicht nur, damit Frau Merkel Kanzlerin bleibt, sondern, damit Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird“, stellt Christian Lindner klar. Für ihn hat sich die FDP längst als politischer Kompass der Union erwiesen. Auch Brüderle macht deutlich, dass er die Liberalen als eine Art „Upgrade der Union“ versteht. Die erfolgreiche Koalition mit den Partnern der CDU/CSU will er nach den Wahlen im September fortführen. „Deutschland hat vier gute Jahre mit dieser Regierung, und wir wollen vier weitere hinzufügen.“ Gleichzeitig stellt er klar, dass jede Partei ihren eigenen Wahlkampf macht.
Vergemeinschaftung der europäischen Schulden verhindert
Schwarz-Gelb ist der Garant für finanzielle Solidität in Deutschland und Europa, betont Lindner und macht deutlich, dass ein rot-grün regiertes Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker in Europa verlieren werde.
Haushalte: Die richtigen Schwerpunkte gesetzt
Trotz Fokus auf solide Haushalte habe die Bundesregierung in den zukunftsträchtigen Bereichen mehr investiert, erklärte der FDP-Fraktionschef. „Wir haben zum Beispiel 13 Milliarden mehr in Bildung und Forschung investiert.“ Wo sich Spielräume ergeben, wollen die Liberalen die Arbeitnehmer entlasten. Lindner führt hierzu an, dass die Bürger seit 2009 um rund 22 Milliarden Euro entlastet wurden, zuletzt Anfang dieses Jahres durch die Abschaffung der Praxisgebühr. Wohlgemerkt erreicht der Bund gleichzeitig schon 2014 den strukturellen Haushaltsausgleich. „Damit sind wir der klarste Kontrast zur Schuldenpolitik, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in NRW betreibt“, so Lindner.
Mindestlohn: Faire Spielregeln sind ein Prinzip der sozialen Marktwirtschaft
Die beiden Liberalen legen im Interview außerdem ihre Position zu Mindestlöhnen dar. Brüderle stellt hierzu klar, dass entgegen vieler Medienberichte bei den Freidemokraten hierzu kein Positionsschwenk stattgefunden habe. Die FDP sei Verfechter der Tarifautonomie. „Gerade deshalb lehnen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Aber dort, wo es keine Tarifparteien gibt, kann man die Sache nicht einfach treiben lassen und den Leuten sagen: Ihr habt halt Pech gehabt“, unterstreicht Brüderle
Die Menschen vor fremdem Machtdiktat zu schützen, sei urliberal, fügt Lindner hinzu. „Wo es weiße Flecken in der Tariflandschaft gibt, muss man reagieren können.“ Die bestehenden Instrumente müssten genau für diese Fälle geschärft werden. „Aber wir werden praxisferne Politiker wie Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin nicht Arbeitgeber und Gewerkschaften bevormunden lassen, weil das zu Jugendarbeitslosigkeit wie im Ausland führt.“
Gleiche Chancen und Angebote statt starre Quoten
„18 Millionen berufstätigen Frauen ist mit einer Quote auf dem Papier doch weniger geholfen als mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt FDP-Fraktionschef Brüderle zur Diskussion um Frauenquoten. Als Liberaler setze er auf Chancen und Angebote, nicht auf Zwang und Quote. „Mehr Frauen sollen und werden Karriere machen“, meint auch Christian Lindner. Er verweist allerdings auf schlechte Erfahrungen mit starren Quoten in skandinavischen Ländern. Er sei für die natürliche Quote, die sich aus Leistung ergebe.